Nach Überstunden-AffäreStädtischer Personalrat will Samstagstrauungen in Köln stoppen
In Köln kann wieder samstags geheiratet werden (Symbolbild).
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Köln – In Düsseldorf geht es, in Bergheim auch, in Düren genauso wie in Aachen – nahezu im gesamten Umland sind Eheschließungen an einem Samstag gang und gäbe; wenn auch vielerorts mit einem kleinen finanziellen Aufschlag verbunden. In Köln war das bislang auch kein Problem, aber als Folge der Überstunden-Affäre in der Stadtverwaltung wird es nun zu einem: Ab Juli werden nach dem Willen des städtischen Personalrats samstags keine standesamtlichen Trauungen mehr stattfinden – und das, obwohl dieser Tag in den Vorjahren bei den Brautpaaren am gefragtesten war. Insgesamt 1000 Trauungen pro Jahr, also ungefähr jede fünfte, fand an einem Samstag statt. Und nicht nur das: Auch die KfZ-Zulassungsstelle soll künftig samstags geschlossen bleiben.
Sollte die „Einigungsstelle“ – eine Art Schlichtungsorgan aus Vertretern von Stadtverwaltung und Personalrat – am Donnerstag nicht noch eine überraschende Lösung präsentieren, müsste am Ende wohl die Oberbürgermeisterin entscheiden, wie weiter verfahren werden soll.
Ein endgültiges Aus für Samstagstrauungen würde nicht nur Brautpaare, sondern auch viele Gastronomen schwer treffen, die gerade in Corona-Zeiten froh sind über jeden Auftrag. Viele standesamtliche Hochzeiten werden vor allem samstags nicht im Historischen Rathaus gefeiert, sondern in Eventlocations wie zum Beispiel der Wolkenburg, der Flora und dem Schokoladenmuseum.
Personalrat sieht kein „öffentliches Erfordernis"
Bislang haben die Standesbeamten Samstagstrauungen freiwillig geleistet und dafür von der Stadt einen Pauschalbetrag ausgezahlt bekommen. Diese Praxis bei Beamten ist jedoch juristisch umstritten. Also will die Stadtverwaltung die Arbeitswoche für das Standesamtspersonal regulär um den Samstag erweitern: Wer am Samstag traut, hätte demnach am Montag frei. Das aber lehnt der Gesamtpersonalrat strikt ab. Auch wenn es der Wunsch einiger Bürgerinnen und Bürger sei, erkenne man kein „öffentliches Erfordernis“ für das Standesamt, samstags zu arbeiten, heißt es lapidar in einem Schreiben des Gremiums an die Verwaltung.
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Die Stadtverwaltung ist der Auffassung „zeitlich ausgeweitete Dienstleistungsangebote“ seien heutzutage selbstverständlich. Aber das sieht der Personalrat anders. Man könne sich ja schließlich immer noch von Montag bis Freitag trauen lassen und sein Fahrzeug anmelden. Als Stadtverwaltung müsse man nicht mit den Ladenöffnungszeiten „mithalten“.
Gastronomen sollen für Trauungen an anderen Tagen werben
Dies gelte laut Personalrat im Übrigen nicht nur für die Beamten, sondern auch für die Tarifbeschäftigten im Standesamt – auch wenn Samstagsdienste für die zweite Gruppe rechtlich möglich wären. Aber auch das wollen die Personalräte lieber nicht riskieren. Sie erkennen eine Ungleichbehandlung, die den Betriebsfrieden „erheblich stören“ würde, heißt es in dem Schreiben – und das könne auch „nicht im Interesse der Verwaltung und der Beschäftigten“ sein.
Selbst die wirtschaftlich betroffenen Gastronomen seien „keine ausreichende Begründung“ für Samstagsdienste. Stattdessen gibt der Gesamtpersonalrat den gebeutelten Caterern und Festsaalvermietern noch einen kleinen Tipp: Diese könnten ja „dafür werben, die Hochzeitsfeier und die standesamtliche Trauung an verschiedenen Tagen durchzuführen.“
„Hier kommt der Obrigkeitsstaat zum Vorschein“
Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, sagt, er habe erst einmal „tief Luft holen“ müssen, nachdem er das Schreiben der Personalräte gelesen habe. Seine Partei hatte sich in einer Anfrage im Rechtsausschuss nach dem Status Quo bei den Samstagstrauungen erkundigt. „Ich bin absolut sprachlos“, sagt Breite. „In diesen Zeilen kommt der Obrigkeitsstaat zum Vorschein. Das hätte ich in Köln so nicht gedacht.“ Er nennt die Argumentation „erschreckend“ und empfiehlt dem Personalrat, sich mal mit den umliegenden Städten auszutauschen. „Warum", fragt Breite, „geht das denn im Umland, und in Köln nicht?"