Die Demokratie in Deutschland zeigt sich wehrhaft. Die Mitte der Gesellschaft weist die in Teilen rechtsextreme AfD auf Demonstrationen in Grenzen.
Kommentar zu GroßdemosDie AfD ist in der Defensive
Ein Kommentar von Eva Quadbeck
Lesezeit 5 Minuten
Teilnehmer einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus stehen auf dem Marktplatz in Wittenberg.
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Es gibt so viele düstere Parallelen, die aktuell zu den 1920er–Jahren gezogen werden können: Steigende Umfragewerte für die in Teilen rechtsextreme AfD, eine Verrohung der öffentlichen Debatte, Pläne (noch) kleiner Gruppen für eine massenweise Umsiedlung von Menschen, die als nicht zu Deutschland gehörig klassifiziert werden. Da stellt sich die Frage: Ist nach 100 Jahren erneut eine faschistische Regierung in Deutschland denkbar?
Zum Glück gibt es einen entscheidenden Unterschied zur Weimarer Republik. Diese, so stellten Historiker im nachhinein fest, sei eine Demokratie ohne Demokraten gewesen - sprich: das demokratische System wurde nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gelebt, getragen und verteidigt. Das ist in der Bundesrepublik im Januar 2024 grundlegend anders. Inzwischen gehen jedes Wochenende hunderttausende Menschen in kleinen und großen Städten auf die Straße, um die Demokratie zu stärken. Ein vorläufiger Höhepunkt steht an diesem Wochenende in Berlin bevor.
Diese Demos gegen Rechtsradikale setzen das Signal, dass die Demokratie in der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland fest verankert ist. Nicht nur die Kundgebungen: In dieser Woche haben auch Arbeitgeber und Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Darin erteilen sie „allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten“ eine „klare Absage“. Gut so. Beide Seiten haben erkannt, dass der Standort Deutschland attraktiv bleiben muss für ausländische Fachkräfte.
Ein EU-Austritt brächte enorme Nachteile mit sich
Es spricht sich auch herum, dass die in Teilen rechtsextreme AfD und andere rechtsradikale Gruppierungen das Gegenteil von dem sind, was sie vorgeben zu sein, nämlich gut für Deutschland. Mit dem von der AfD angestrebten Austritt aus der EU stünde Deutschland ein beispielloser wirtschaftlicher Abstieg bevor. Die Gesundheitsbranche würde ohne zugewanderte Fachkräfte zusammenbrechen - das haben in den vergangenen Tagen von Pflegeheimen bis zur Zahnärzteschaft viele deutlich gemacht. Die zahlreichen Bekenntnisse belegen, dass die Gegenwehr gegen Rechtsradikale in der Gesellschaft noch größer ist, als es die Menschenmassen auf der Straße schon beeindruckend zeigen.
Und auch wenn sich die AfD die bekannt gewordenen Pläne zur massenweisen Ausweisung nicht offiziell zu eigen macht, finden sich in ihren Reihen genug Befürworter für ein solch ungeheuerliches Vorgehen. Seit ihrer Gründung vor mehr als zehn Jahren hat sich die AfD stets weiter nach rechts radikalisiert. Es gibt bislang keine Anzeichen, dass dieser Trend gestoppt wäre. Höchste Zeit für den Aufstand der Demokratinnen und Demokraten.
Es hat bei einigen Demos den Versuch einzelner Gruppen gegeben, die Proteste der Massen für ihre Einzelinteressen auszunutzen. Um die Kundgebungen glaubhaft und erfolgreich zu halten, müssen die Veranstalter darauf achten, dass dies nicht geschieht und man beim gemeinsamen Nenner der Verteidigung der Demokratie bleibt.
Die Proteste aus der mobilisierten Mitte der Bevölkerung zeigen bereits Wirkung. In Berlin denken Ampelregierung und Union laut darüber nach, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz noch besser zu schützen. Derweil steht die AfD in der Defensive, gibt in den Umfragen nach und zeigt sich nervös.
In diesem Superwahljahr mit Entscheidung für Europa, in drei ostdeutschen Bundesländern und Kommunalwahlen in neun Bundesländern geht es eben nicht nur um Parteipolitik. Es geht auch um die Frage, ob Demokraten weiter regierungsfähige Mehrheiten bilden können. Das kann man nicht oft genug deutlich machen.
AfD in der Defensive: Die Mitte macht mobil
Es gibt so viele düstere Parallelen, die aktuell zu den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gezogen werden können. Zum Glück gibt es einen entscheidenden Unterschied zur Weimarer Republik. Diese, so stellten Historiker im Nachhinein fest, sei eine Demokratie ohne Demokraten gewesen - sprich: das demokratische System wurde nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gelebt, getragen und verteidigt. Das ist in der Bundesrepublik im Januar 2024 grundlegend anders. Inzwischen gehen jedes Wochenende hunderttausende Menschen in kleinen und großen Städten auf die Straße, um die Demokratie zu stärken.
Diese Demos gegen Rechtsradikale setzen das Signal, dass die Demokratie in der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland fest verankert ist. Nicht nur die Kundgebungen: In dieser Woche haben auch Arbeitgeber und Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Darin erteilen sie „allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten“ eine „klare Absage“. Gut so. Beide Seiten haben erkannt, dass der Standort Deutschland attraktiv bleiben muss für ausländische Fachkräfte.
Es spricht sich auch herum, dass die in Teilen rechtsextreme AfD und andere rechtsradikale Gruppierungen das Gegenteil von dem sind, was sie vorgeben zu sein, nämlich gut für Deutschland. Mit dem von der AfD angestrebten Austritt aus der EU stünde Deutschland ein beispielloser wirtschaftlicher Abstieg bevor. Die Gesundheitsbranche würde ohne zugewanderte Fachkräfte zusammenbrechen - das haben in den vergangenen Tagen von Pflegeheimen bis zur Zahnärzteschaft viele deutlich gemacht.
Und auch wenn sich die AfD die bekannt gewordenen Pläne zur massenweisen Ausweisung nicht offiziell zu eigen macht, finden sich in ihren Reihen genug Befürworter für ein solch ungeheuerliches Vorgehen. Seit ihrer Gründung vor mehr als zehn Jahren hat sich die AfD stets weiter nach rechts radikalisiert. Es gibt bislang keine Anzeichen, dass dieser Trend gestoppt wäre. Höchste Zeit für den Aufstand der Demokratinnen und Demokraten.
Die Proteste aus der mobilisierten Mitte der Bevölkerung zeigen bereits Wirkung. In Berlin denken Ampelregierung und Union laut darüber nach, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz noch besser zu schützen. Derweil steht die AfD in der Defensive, gibt in den Umfragen nach und zeigt sich nervös.
In diesem Superwahljahr mit Entscheidung für Europa, in drei ostdeutschen Bundesländern und Kommunalwahlen in neun Bundesländern geht es eben nicht nur um Parteipolitik. Es geht auch um die Frage, ob Demokraten weiter regierungsfähige Mehrheiten bilden können. Das kann man nicht oft genug deutlich machen.