„Keine Ruhe nach dem Schuss“Prozess gegen Kölner CDU-Politiker verschiebt sich weiter
Aktivisten demonstrieren am Landgericht für einen schnelleren Beginn des Strafprozesses gegen den ehemaligen Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner.
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Köln – Der Prozess gegen den ehemaligen Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner wird wohl nicht vor März nächsten Jahres beginnen. Verteidiger Mutlu Günal bestätigt auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, vorher in anderen sehr zeitintensiven Verfahren in Aachen, Düsseldorf und Stuttgart beschäftigt zu sein. Am Mittwoch hatte das Aktionsbündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ bei einer Demo vor dem Landgericht Köln einen sofortigen Prozessbeginn gefordert.
Landgericht bemüht sich um Prozessbeginn in diesem Jahr
Der Prozessauftakt war bereits einmal auf März dieses Jahres terminiert. Auf Antrag der Verteidigung mit Hinweis auf die Corona-Pandemie wurde die geplante Verhandlung aber abgesagt. „Herr Bähner ist gesundheitlich angeschlagen und war zu diesem Zeitpunkt als über 70-Jähriger noch nicht geimpft“, erklärt Jan F. Orth, Sprecher des Kölner Landgerichts. Die Strafkammer strebe aber grundsätzlich einen Prozessbeginn noch in diesem Jahr an. Man sei dahingehend bemüht.
Da Günal jedoch als Wahlverteidiger von Hans-Josef Bähner auftritt und damit für den Prozess unentbehrlich erscheint, wird die Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Ralph Ernst, die November ins Auge gefasst hatte, bei der von Günal angesprochenen Terminkollision wohl kaum um eine weitere Verschiebung herumkommen. Zumal mit einem aufwändigen Programm zu rechnen ist, denn Günal bestreitet die Anklagevorwürfe im Namen seines Mandanten und will einen Freispruch.
Bähner soll auf 20-Jährigen geschossen haben
Dem 72-jährigen Bähner wird vorgeworfen, in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2019 vor seinem Haus am Porzer Rheinufer auf einen Mann geschossen zu haben, nachdem dieser dort mit Freunden gefeiert habe. Die Gruppe junger Männer soll vor Bähners Haus Musik gehört, Alkohol getrunken und sich lautstark unterhalten haben, wovon der Politiker sich gestört gefühlt haben soll. Das damals 20-jährige Opfer trug laut Anklage eine schwere Schulterverletzung davon.
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Auch soll Bähner die Männer rassistisch beleidigt haben, nachdem er erkannt habe, dass diese einen Migrationshintergrund haben. Begriffe wie „Drecksausländer“ sollen gefallen sein. Das damals 20-jährige Opfer trug eine schwere Schulterverletzung davon. Bähner ist Sportschütze, soll aber für die Tatwaffe keinen Waffenschein besessen haben. Zur Tatzeit soll er betrunken gewesen sein. Bei einer Durchsuchung sollen Polizisten fünf scharfe Schusswaffen sichergestellt haben.
Verteidiger: „Dieses Verfahren hat nichts mit Rassismus zu tun“
Die Demonstranten warfen der Justiz Prozessverschleppung zu, nachdem das Landgericht auch erklärt hatte, dass andere Verfahren bevorzugt terminiert würden, in denen Beschuldigte in Untersuchungshaft säßen. „Bähner sitzt nicht in Haft, sondern im Garten seines Hauses in Porz, vermutlich mit einem Keller voller Waffen“, sagte ein Aktivist und kritisierte, dass die Ankläger lediglich von gefährlicher Körperverletzung und nicht von versuchtem Totschlag ausgingen.
Dass der Fall immer länger bei der Justiz liege, sei ein Schlag ins Gesicht für Opfer rassistischer Gewalt, so die Aktivisten. „Dieses Verfahren hat mit Rassismus nichts zu tun“, sagt hingegen Bähners Verteidiger Mutlu Günal und viele würden sich nach Abschluss noch bei seinem Mandanten entschuldigen müssen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Bähner sich politisch zurückgezogen. In einer Stellungnahme sprach er von einer „rechtsstaatlichen Hatz“ auf ihn und seine Frau. Bähner drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis.