Gleueler WieseKölner Parteien wollen FC-Ausbau auf Eis legen – Bürgerinitiative klagt
Das umstrittene Gelände am Grüngürtel aus der Luft betrachtet.
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Köln – Die Gleueler Wiese ist eine eindrucksvolle Grünfläche im an Grünflächen nicht armen Grüngürtel. Sie ist aber auch das Symbol für die seit Jahren andauernde Auseinandersetzung zwischen dem 1. FC Köln, der Stadtverwaltung, der Politik, Umwelt- und Denkmalschützern und den Anwohnern um den geplanten Ausbau des FC-Trainingszentrums. Mit der grundsätzlichen Einigung zwischen den Grünen, der CDU und Volt auf eine Kooperation im neugewählten Stadtrat hat nun ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte begonnen.
Denn in den von den drei Parteien vereinbarten Eckpunkten nimmt der Geißbockheim-Ausbau einen prominenten Platz ein: Mit einem Moratorium wollen die potenziellen Bündnispartner die Ausbaupläne, die der Stadtrat im Sommer dieses Jahres – und damit noch vor der Kommunalwahl – genehmigt hatte, auf Eis legen. Und das funktioniert so: Zwar gibt es einen genehmigten Bebauungsplan – doch der noch fehlende Vertrag, mit dem der Verein die Gleueler Wiese von der Stadt pachtet, soll bis auf weiteres nicht abgeschlossen werden. Stattdessen will das neue Bündnis gemeinsame Gespräche mit dem FC anstreben, „um auch aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses eine Einigung über die Nutzung eines Alternativstandortes zu erzielen“. Ein solcher Standort könnte laut Eckpunktepapier der Parteien vor allem der „Beller Bogen“ sein, ein Gelände in Marsdorf in direkter Nähe zum geplanten neuen Großmarkt.
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Grünen in Köln haben FC-Ausbau immer abgelehnt
Für die Grünen ist das nichts Neues, die Partei hat den Ausbau am Geißbockheim schon immer abgelehnt. Der grüne Erfolg bei der Kommunalwahl in Lindenthal, wo die Partei vier von sechs Wahlbezirken abräumte, bestätigte die Grünen in ihrer Haltung. Die CDU hingegen hat noch im Juni für die Ausbaupläne gestimmt – und muss nun dagegen sein, will sie mit den Grünen zusammen weiter die Ratsmehrheit stellen. Denn der Schutz des Grüngürtels dürfte einer der zentralen Punkte bei den Sondierungsverhandlungen gewesen sein. Und die CDU dürfte nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben – wohl wissend, dass der Vorwurf, hier umgefallen zu sein, unausweichlich kommen wird.
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Sauer und irritiert ist man vor allem beim FC. Über den neuen Dreh, aber auch über die von der Politik gestreute Lesart, dass der Verein es verschlafen hätte, den Pachtvertrag mit der Stadt rechtzeitig abzuschließen. Im Geißbockheim verweist man mit Nachdruck auf den städtebaulichen Rahmenvertrag, der das gesamte Verfahren inklusive der erforderlichen Pachtverträge strukturiert und regelt. Unterzeichner auf Seiten der Stadt Köln: Baudezernent Markus Greitemann. Man gehe davon aus, dass sich die Stadt an ihre Abmachungen halte.
1.FC Köln darf nicht auf der Gleueler Wiese bauen
Die Verwaltung hat am Mittwoch im städtischen Amtsblatt die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan für die Erweiterung des FC-Trainingsgeländes öffentlich bekanntgemacht. Der Ratsbeschluss ist dem Juni ist somit rechtlich wirksam, aber aufgrund des fehlenden Pachtvertrags gleichsam ohne Wirkung. Bauen darf der FC nun also trotzdem nicht.
Die Bekanntmachung im Amtsblatt bedeutet allerdings den Startschuss für die Klage der Bürgerinitiative „Grüngürtel für alle“ gegen den Ratsbeschluss. Denn nur deshalb besteht überhaupt die Möglichkeit, juristisch gegen die Entscheidung der Politik vorzugehen. Die Bürgerinitiative will noch am Donnerstag beim zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen Normenkontrollklage einreichen. Im Kern soll es darum gehen, nachzuweisen, dass der Stadtrat den Beschluss für den FC-Ausbau niemals hätte fassen dürfen. Es ist damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit Jahre dauern wird, zumal die Initiative notfalls die Instanzen durchlaufen will. Sollte das OVG den Ratsbeschluss bestätigen, wollen die Aktivisten bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen – die finanziellen Mittel dafür stehen schon bereit.
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Dass das künftige Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt dem FC bis zu einer Gerichtsentscheidung den Pachtvertrag für den zu bebauenden Teil der Gleueler Wiese verwehren will, hilft auch der Bürgerinitiative. Deren Vorsitzendem Friedmund Skorzenski geht das allerdings nicht weit genug. „Ich hätte mir lieber eine echte, abschließende politische Lösung gewünscht“, sagte er am Mittwoch. Die CDU wolle offenbar nicht ihr Gesicht verlieren und habe sich deshalb für diese Lösung entschieden. Der Bebauungsplan müsse für ungültig erklärt werden. Das Moratorium sei dennoch ein starkes Signal in Richtung des FC und zeige, dass sich die politische Stimmung geändert habe.