Die Anträge zur Auszahlung von Wohngeld stellt die Kölner Stadtverwaltung vor große Herausforderungen. Nach Stand vom 9. Februar liegen 9654 Anträge vor, die bislang nicht genehmigt sind. Mit 4757 Anträgen wurde mehr als die Hälfte erst im Januar des laufenden Jahres gestellt. Wie die Verwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Sozialausschuss mitteilt, sind die Anträge „nicht unbearbeitet, sondern aus diversen Gründen nicht entscheidungsreif“. So fehlen etwa Unterlagen, aus denen die Berechtigung hervorgeht oder Rückmeldungen anderer Behörden.

Doch auch die Bearbeitung innerhalb der Stadtverwaltung geht nicht schnell genug, sodass Antragstellende aktuell mit vielen Monaten Wartezeit rechnen müssen, bis sie die gesetzlich verbriefte Unterstützung erhalten. Hintergrund ist eine Änderung der Bundesgesetze: Die Ampel-Regierung hat eine massive Ausweitung des Wohngeldes beschlossen, sodass die Kölner Verwaltung von etwa dreimal so vielen Berechtigten ausgeht wie bislang, von etwa 25.000 war zuletzt zu hören. Im Schnitt verdoppelt sich zudem der Betrag pro Person.

Kölner mit besonders niedrigem Gehalt werden schneller bedient

Aufgrund von Personalmangel und Software, die nicht auf dem aktuellen Stand ist, kommt die Verwaltung derzeit nicht hinterher. Laut Stadt soll Anfang April eine Software-Aktualisierung erfolgen, nach der die Auszahlung von vielen der Anträge automatisch durchgeführt wird.

Ämter überlastet

So finden Sie heraus, ob Sie Anspruch auf Wohngeld haben

Von

Britta Bauchmüller

Merken

Die Anträge werden nach Eingangsdatum abgearbeitet. Wer möglicherweise berechtigt ist und noch keinen Antrag abgeschickt hat, sollte sich also beeilen, um das Geld möglichst schnell zu erhalten. Und: Je schneller der Antrag gestellt ist, desto mehr Geld kommt an. Der Anspruch beginnt erst, sobald der Antrag tatsächlich gestellt ist, nicht rückwirkend. Auf eine monatelange Wartezeit muss sich jedoch jede und jeder einstellen. Viele Anträge aus 2022 sind noch nicht beschieden. Sofern sich aus dem Vorjahr ein Anspruch auf Wohngeld ergibt, wird dieser auch für Zeiträume in 2023 als Vorschuss vorläufig ausgezahlt. Damit werden, so heißt es von der Verwaltung, vorrangig die Antragstellenden mit dem dringlichsten Bedarf bedient. Denn die untersten Einkommensgruppen waren bereits vor der Gesetzesreform für das Wohngeld berechtigt.

„Es ist gut, dass die Verwaltung funktionierende Strukturen aufbaut“

Nicht nur bei der Software, auch bei der Bearbeitung gibt es deutliche Defizite. In der Wohngeldstelle der Verwaltung wurden bereits 67 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, um hinterherzukommen, weitere 60 sollen noch dazukommen.

Linken-Ratsherr Jörg Detjen, der das Thema im Stadtrat intensiv bearbeitet, sagt: „Es ist gut, dass die Verwaltung mit Hochdruck funktionierende Strukturen aufbaut.“ Grund zur Sorge gebe es vorerst nicht: „Bis es so weit ist, zahlt die Verwaltung auch Vorschüsse aus“, so Detjen weiter. Er fordert, dass die Stadt ihr Versprechen, Geringverdiener zuerst zu bedienen, nun einhält.