Der Masterplan Stadtgrün sorgt für Diskussionen in der Kölner Stadtverwaltung. Wie steht es um die Baugebiete Kreuzfeld und Zündorf-Süd?
Kölner Grünflächen Verhindert der „Masterplan Stadtgrün“ wirklich Wohnungsbau in Köln?
Grünflächen versus Wohnungsbau: Die Diskussion um dieses Thema ist in den vergangenen Wochen in Köln erneut entfacht. Der Brennstoff ist der „Masterplan Stadtgrün“, ein Papier aus dem Umweltdezernat von William Wolfgramm.
Eigentlich soll der Masterplan als fachliche Grundlage dienen, um die grüne Infrastruktur in Köln zu erfassen und zu schützen. Interessensvertretungen wie der Mieterverein oder der Haus- und Grundbesitzerverein sehen im Masterplan jedoch wahlweise „sozialen Sprengstoff“ oder ein „Manifest des Stillstands“. Die Befürchtung: Dadurch, dass mehr Flächen in Köln als schützenswertes Grün identifiziert werden, könnte Bauland wegfallen und sich die Wohnungsnot in Köln noch verschärfen.
Masterplan kollidiert mit Wohnbauvorhaben wie Kreuzfeld oder Zündorf-Süd
Gebiete, die im Masterplan als „Immergrün“ und „Zukunftsgrün“ gekennzeichnet sind, sollen in künftigen Bauplanungen als besonders sensible Bereiche berücksichtigt werden. Das „Potenzialgrün“, vor allem im linksrheinischen Norden und rechtsrheinischen Süden zu finden, ist die niedrigste Stufe der Kategorisierung. Es soll in seiner Funktion für das städtische Klima aber auch dauerhaft gesichert werden.
Einige der im Masterplan gekennzeichneten Grünflächen kollidieren allerdings mit bereits beschlossenen oder noch geplanten Wohnbauvorhaben, wie etwa Kreuzfeld oder Zündorf-Süd. Der Masterplan widerspricht damit sowohl dem Regionalplan, der die Flächen für neue Wohnungen, Gewerbe und Industrie im Regierungsbezirk Köln in den kommenden rund 20 Jahren beschreibt, als auch bereits bestehenden Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.
„Schlag gegen die Versorgung mit ausreichend Wohnraum“
Am Donnerstag soll der Masterplan Stadtgrün im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und bei der nächsten Ratssitzung am 9. Februar zum Beschluss vorgelegt werden. Mit einer Zustimmung von SPD und FDP ist nicht zu rechnen. Es gebe „schwerwiegende Bedenken“ gegen den Masterplan, so SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Der Masterplan drohe die Entwicklung von Wohnungsbau und Gewerbeflächen zu verhindern. „So werden pauschal und zum Teil schon eingeplante Flächen für Wohnungen oder auch Schulbauflächen weggestrichen“, sagt Joisten.
Auch die FDP will die Vorlage im Rat ablehnen. „Bereits im letzten Jahr sind für die Änderung des Regionalplans Flächen für 2.000 Arbeitsplätze und Wohnungen für 50.000 Menschen gestrichen worden“, sagt Fraktionschef Ralph Sterck. „Die aktuelle Vorlage ist ein weiterer Schlag gegen die Versorgung der Kölnerinnen und Kölner mit ausreichendem Wohnraum.“
Umweltdezernent Wolfgramm: „Der Flächendruck ist enorm“
Dabei könnte der Masterplan Stadtgrün am Ende weniger rigoros in Bauvorhaben in der Stadt eingreifen, als aktuell an einigen Stellen befürchtet. Denn er ist als Gutachten zu verstehen, mit einem „informellen, sektoralen und nicht konsensorientierten Charakter“, wie die Stadt mitteilt. Das heißt: Der Masterplan ist rechtlich gesehen unverbindlich. Bereits bestehende Flächennutzungspläne und Bebauungspläne werden durch den Masterplan nicht beeinträchtigt.
Aber für künftige Bauprojekte soll er eine wesentliche Grundlage sein. „Es handelt sich beim Masterplan um eine wichtige und gute fachliche Grundlage über die Kölner Grünzüge“, sagt Umweltdezernent William Wolfgramm. „Die Stadt hat einen enormen Flächendruck, natürlich auch beim Wohnraum. Aber eben auch bei der Entwicklung des Kölner Grüns und der Umwelt.“
Bündnis will Masterplan Stadtgrün im Rat durchbringen
Die Linke zeigt sich dem Masterplan Stadtgrün nicht abgeneigt. „Köln benötigt Wohnraum, vor allem bezahlbaren“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein. „Aber Wohnen heißt auch Leben, und dazu braucht es mehr als Beton und Stein. Es braucht auch Grünflächen.“ Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will den Masterplan auf den Weg bringen.
Er schaffe „eine Grundlage für zukünftige Abwägungen und hilft so auch bei der Verwirklichung unseres Ziels, den Wohnungsbau, Soziales und Klimaschutz in Einklang zu bringen“, sagt Denise Abé von den Grünen. Und Jennifer Glashagen, Volt-Fraktionschefin meint: „Der Erhalt von Grünflächen wird nicht den Zielen vom Wohnungsbau widersprechen, wie in den letzten Tagen von einigen Akteuren dargestellt. Wohnungsbau wird weiterhin möglich sein – die Nachverdichtung ist immer zu priorisieren.“
Auch die CDU steht hinter dem Vorhaben, sieht aber Konflikte rund um den Masterplan kommen und will ihn daher an den Regionalplan angleichen. „Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe sind im Regionalplan festgeschrieben, die im weiteren Abwägungsprozess auch Bestand haben sollen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. „Klar ist aber auch, dass Bauvorhaben und Klimaschutz zukünftig miteinander vereinbar sein müssen.“
Umweltverband BUND plädiert für keine Neuversiegelung in Köln
Einigen geht der Masterplan Stadtgrün nicht weit genug. „Der Entwurf ist an vielen Stellen noch defizitär“, sagt Holger Sticht vom BUND Köln. Einige der als „Potenzialgrün“ eingestuften Gebiete, wie landwirtschaftliche Flächen und Zündorf-Süd, müssten als noch schützenswerter gelten.
„Dass wir in einer massiven Klimakrise und Biodiversitätskrise stecken, wird noch in unzureichendem Maße berücksichtigt“, so Sticht. „Wenn sich Köln wirklich nachhaltig und zukunftsverträglich aufstellen will, geht das nur über null Neuversiegelung. Das heißt, dass beispielsweise Zündorf-Süd oder Kreuzfeld nicht durch Bebauung für immer zerstört werden dürfen.“
Laut Stadt ist der jetzt vorliegende Masterplan ein erster Bearbeitungsstand. Sollte er nächste Woche durch den Rat gehen, wird er weiterentwickelt - auch die Öffentlichkeit und Interessensverbände sollen dabei einbezogen werden.