Kölner StadtratVier Neulinge sollen Spitzenpositionen in SPD-Fraktion besetzen
Mike Homann möchte Geschäftsführer der Fraktion werden.
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- Vier Neulinge im Stadtrat sollen Spitzenpositionen in der Kölner SPD-Fraktion besetzen.
- Um das den Sozialdemokraten zustehende Bürgermeisteramt zeichnet sich eine Kampfabstimmung ab.
- Eine Analyse zum Personalkarussell und innerparteilichen Streitigkeiten nach der Kommunalwahl.
Köln – Mit vier Neulingen in Spitzenpositionen wird die in zwei Gruppen gespaltene SPD-Fraktion aller Voraussicht nach in die neue Ratsperiode gehen. Fraktionschef Christian Joisten will bei einer Sitzung am Mittwochabend sowohl die wichtige Rolle des Fraktionsgeschäftsführers als auch die seiner drei Stellvertreter an Parteikollegen vergeben, die erstmals im Stadtrat vertreten sind und daher über keinerlei Erfahrung in diesem Bereich verfügen.
Dabei hätte es innerhalb der Fraktion durchaus langjährige Ratsmitglieder gegeben, die ihr Wissen an exponierter Stelle hätten einbringen können. Für Joisten – den in der vergangenen Woche elf der insgesamt 19 Fraktionsmitglieder zu ihrem Chef wählten – war offensichtlich auch wichtig, ihm gewogene Parteikollegen in die Spitzenpositionen zu bringen.
Rechtsanwalt Mike Homann als möglicher neuer Geschäftsführer
Den Rechtsanwalt Mike Homann als Geschäftsführer zu ernennen, muss vor allem für Parteichefin Christiane Jäger – die ebenfalls neu im Rat sitzt – ein Affront sein. Der bisherige Rodenkirchener Bezirksbürgermeister wollte sich unbedingt als Oberbürgermeisterkandidat der SPD nominieren lassen. Jägers und Joistens gemeinsame Wahl fiel jedoch auf den Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski.
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Homann sorgte daraufhin bei einem Parteitag im Februar für einen handfesten Eklat, als er Parteichefin Jäger Intransparenz und einen Mangel an Fairness vorwarf. Seine Kandidatur zog er nach seiner Wutrede wieder zurück – sein Ziel, doch noch OB-Kandidat zu werden, soll er auf das Jahr 2025 verschoben haben, heißt es. Als Geschäftsführer wäre Homann das einzige Fraktionsmitglied, das hauptberuflich als Politiker arbeitet, weil er dafür bezahlt wird – die anderen arbeiten ehrenamtlich.
Deutliche Vorbehalte gegenüber Mike Homann
Inwieweit es aus Sicht der SPD taktisch günstig ist, Homann zum Fraktionsgeschäftsführer zu ernennen, wird sich zeigen. In dieser Position würde er an allen wichtigen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen teilnehmen und diese teilweise auch inhaltlich bestimmen. Aufgrund seiner Historie in Rodenkirchen existieren in den Reihen anderer Parteien allerdings deutliche Vorbehalte gegenüber Homann.
Die komplette CDU-Fraktion sagte ihm 2014 bei der Festlegung auf einen Bezirksbürgermeister ihre Stimmen zu – unter der Voraussetzung, dass er sein Amt 2017 an einen CDU-Politiker weitergeben würde. Doch daraus wurde nichts. Homann hielt sich nicht an die Absprache und blieb Bezirksbürgermeister. Das begründete er damit, dass ihn nicht alle Mitglieder der CDU-Fraktion gewählt hatten.
Weiterhin drei Stellvertreter
Als eine seiner Stellvertreterinnen hat Joisten Viola Recktenwald vorgeschlagen, die seit November 2019 Medizinstudentin im Praktischen Jahr ist und früher Vorsitzende der Jusos in Kalk war.
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Der Gymnasiallehrer Oliver Seeck soll ebenfalls Stellvertreter Joistens werden. Er trat in Köln bislang als sachkundiger Bürger im Sport- und Jugendhilfeausschuss politisch in Erscheinung. In früheren Jahren engagierte er sich bei der SPD Euskirchen. Auch die ehemalige Landtagsabgeordnete Lisa Steinmann soll Stellvertreterin Joistens werden. Sie arbeitet als selbstständige Veranstaltungskauffrau und ist seit dem 1. Juni dieses Jahres Leiterin des Köln-Comedy-Festivals.
„Der Vorschlag bildet die Breite und Vielfältigkeit der neuen Fraktion ab“, sagte Joisten am Dienstag. Er stehe für eine gute Mischung aus Erfahrung und Neubeginn. „Zudem bringen wir in dieser Kombination sowohl die Kenntnis der unterschiedlichen Ebenen als auch die inhaltliche Expertise zusammen, die wir brauchen, um weiter für bezahlbares Wohnen, gebührenfreie Bildung und die Verkehrswende zu kämpfen“, so Joisten.
Nur noch ein Bürgermeister
Daher bleibe die SPD ganz bewusst bei drei Stellvertretern, die untereinander bereits eine solidarische Aufteilung der entsprechenden Aufwandsentschädigung vereinbart hätten. Die SPD erhält gemäß des Abschneidens bei der Kommunalwahl künftig nur noch das Geld für zwei Stellvertreter.
Da die SPD in Zukunft wohl nur noch einen Bürgermeisterposten beanspruchen kann, wird es zwischen den bisherigen Bürgermeistern Elfi-Schon-Antwerpes (Platz zwei auf der Ratsreserveliste zur Kommunalwahl) und Ralf Heinen (Platz fünf auf der Reserveliste) möglicherweise zu einer Kampfabstimmung kommen. Die Fraktion trifft voraussichtlich nach den Herbstferien eine Entscheidung.