Ab diesen Samstag wird für viele Kölnerinnen und Kölner der Anwohnerparkausweis erneut teurer. Denn ab dem 1. März ist es vorbei mit der fünfmonatigen Übergangszeit, in der seit Anfang Oktober die Pauschale von 100 Euro jährlich galt – unabhängig von der Länge des Autos.

Zuvor kostete der Anwohnerparkausweis nur 30 Euro jährlich, Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte das „lächerlich“ genannt. Seit 2022 dürfen Kommunen selbstständig über die Gebühr entscheiden. Jetzt tritt ab Samstag die neue Gebührenordnung für das Bewohnerparken in Köln in Kraft und in der ist für die Kosten die Länge der Autos ab sofort entscheidend.

Für Fahrzeuge mit einer Länge bis maximal 4,109 Meter müssen nach Auskunft der Stadt jährlich 100 Euro gezahlt werden. Sie machen rund 25 Prozent aller Autos in Köln aus. Wird eine Länge von 4,709 Metern überschritten, sind 120 Euro fällig. Diese Autos bilden ebenfalls rund 25 Prozent der angemeldeten Autos.

Die meisten, nämlich 50 Prozent, sind die Autos mit einer Länge dazwischen: Parkausweise für Fahrzeuge zwischen den genannten Längenmaßen kosten 110 Euro im Jahr. Halter von Fahrzeugen, die länger als 5,60 Meter sind, haben laut Stadt keinen Anspruch mehr auf einen Ausweis.

Anwohnerparken in Köln: Ausnahmegenehmigungen bleiben

Erteilte Ausnahmegenehmigungen für Handwerker, Hebammen, Pflegedienste oder auch Ärzte würden laut Stadt allerdings bestehen bleiben. Dazu zählen auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Ursprünglich waren vor zwei Jahren sogar Gebühren von 330, 360 und 390 Euro jährlich je nach Autolänge vorgesehen. Und damals waren im ermäßigten Tarif für Köln-Pass-Inhaber je nach Fahrzeuglänge 105, 112 oder 120 Euro geplant. Den Köln-Pass können unter anderem Menschen erhalten, die Grundsicherung beziehen.

Doch im Sommer 2023 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Freiburger Satzung für das Anwohnerparken für unwirksam erklärt, unter anderem weil „für die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren aus sozialen Gründen eine Rechtsgrundlage“ fehle. Und da das Freiburger Regelwerk dem der Stadt Köln sehr nahe kam, zog diese danach ihre Pläne zurück.

Sowohl bei der Übergangspauschale von 100 Euro und den höheren Gebühren ab März gibt es also keine Reduzierung für Köln-Pass-Inhaber. Die Stadt Köln will erstmal abwarten.

Im Kölner Stadtgebiet sind 47 Anwohnerparkgebiete mit einem roten Punkt an den Parkscheinautomaten gekennzeichnet. In diesen Zonen dürfen Inhaber des Ausweises kostenfrei parken. Ende 2023 waren rund 59.500 Ausweise im Umlauf. Allerdings gibt es in den 47 Gebieten nur 51 400 Parkplätze. Die Ausweise garantieren also keinen Parkplatz. Den Ausweis mit dem roten Punkt legen Besitzer üblicherweise hinter die Windschutzscheibe, die Höchstparkdauer gilt für sie nicht.

Die Übergangsverordnung war beschlossen worden, da das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt (50 von 90 Sitzen im Stadtrat) die Gebühren noch stärker erhöhen und an die Fahrzeuglänge koppeln wollte. Doch dafür brauchte die Verwaltung mehr Zeit, um ihre technischen Systeme auf die Staffelung der Gebühren vorzubereiten.

Bonn Spitzenreiter bei Parkgebühren

Wer in Köln einen Parkausweis ab dem 1. März beantragt, kommt allerdings im Vergleich zu anderen Städten in NRW glimpflich davon. Wie aus einer Statistik der Deutschen Umwelthilfe hervorgeht, ist Bonn mit 360 Euro pro Jahr Gebühren-Spitzenreiter bei den Bewohnerparkausweisen unter 107 untersuchten Städten in Deutschland, auf Platz zwei folgt Tübingen.

Mehr Fahrzeuge

In diesen Kölner Stadtteilen gibt es die meisten Autos

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Sandra Liermann

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Andere NRW-Städte, die weit vorne in der Tabelle landen, sind auf Platz zwei Münster mit 260 Euro, aber auch in Remscheid (180 Euro), Gütersloh (153 Euro) und Mülheim an der Ruhr (150 Euro) müssen Autofahrer verhältnismäßig tief in die Tasche greifen. In Neuss sind den Angaben zufolge 120 Euro pro Jahr fällig, in Hagen 90 bis 120 Euro.

Weitere Informationen zum Bewohnerparken in Köln gibt es unter www.bewohnerparken.koeln. (hma)