Coronavirus in KölnWas Mieter tun müssen, wenn das Geld jetzt knapp wird
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- Viele Freiberufler stehen in der Coronakrise vor dem Nichts: Kein Gehalt, kaum Rücklagen und keine Möglichkeit, die eigene Miete zu zahlen.
- Aus Berlin wurde Unterstützung zugesagt. Außerdem dürfen Mietverträge nicht mehr einfach gekündigt werden. Was bedeutet das für Mieter in Köln? Und: Wird es reichen?
- Wobei die Coronakrise auch einen positiven Nebeneffekt haben könnte – die Senkung der Immobilienpreise.
Köln – Die Fotografin und Medienkünstlerin Marie Köhler ist eine von vielen Kölnerinnen und Kölner, die nicht wissen, wie sie in den kommenden Monaten ihre Miete zahlen sollen. Alle ihre Jobs für die nächsten Monate sind abgesagt worden, auch ihr Nebenjob als Kellnerin ist futsch, Rücklagen hat die Asthmatikerin, die zur Risikogruppe zählt, nicht.
Die Einschnitte für Marie Köhler, Tausende andere Freiberufler, Unternehmer, Pächter, Studenten und Angestellte, die nur noch Kurzarbeitergeld erhalten oder gekündigt wurden, sind tief. Obdachlos immerhin werden sie in den kommenden Monaten wegen der Coronakrise nicht.
Vermieter dürfen Mietern vorerst nicht kündigen
Am Montag hat das Kabinett in Berlin einen Gesetzesentwurf beschlossen. Danach dürfen Vermieter Mietern, die ihre Miete während der Coronakrise nicht bezahlen können, vorerst nicht kündigen. Dies gilt zunächst für die Mietmonate April bis Juni. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf vorgesehen, die Mieten im Extremfall bis zu sechs Monate zu stunden – womöglich war die Lobby der Immobilienunternehmen, die auf die Verkürzung der Stundung auf drei Monate gepocht hatten, zu stark.
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Die Kündigungsbeschränkung gilt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse ebenso wie für Pacht – einschließlich Grundstückspacht. Am Freitag soll das Gesetz per Eilverfahren verabschiedet werden. Bis zum 30. Juni 2022 sollen die Schulden zurückgezahlt werden. Schon jetzt rechnen viele in der Großen Koalition damit, dass der Kündigungsschutz bei ausbleibenden Mietzahlungen auf sechs Monate verlängert werden müsse. Der Mieterbund hatte sich dafür eingesetzt, dass Mietzahlungen bis zu ein Jahr ausgesetzt werden können.
Zeitraum zur Nachzahlung auf fünf Jahre ausdehnen
„Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, es zeigt, dass die Politik in Krisen auch flexibel handeln kann“, sagt Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des Kölner Mietervereins. „Realistisch wäre, dass die Mieten länger nicht gezahlt und der Zeitraum zur Nachzahlung auf fünf Jahre ausgedehnt wird. Aber da kann noch nachjustiert werden. Die Lage ändert sich ja gerade in allen möglichen Bereichen von Tag zu Tag.“
Konrad Adenauer, Vorsitzender des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, erinnert daran, „dass grundsätzlich jeder Mieter verpflichtet ist, die Miete auch zu bezahlen und nachweisen muss, dass es einen Zahlungsengpass gibt“. Im Gesetzesentwurf heißt es, es obliege „dem Mieter, den Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete im Streitfall glaubhaft zu machen“. Dies könnten eine Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über Einkommen oder Verdienstausfall sein.
Mieter werden auf viel Verständnis stoßen
Adenauer rät Mieterinnen und Mietern, sich „im Fall von Zahlungsschwierigkeiten direkt mit dem Vermieter oder Eigentümer in Verbindung zu setzen und individuelle Lösungen zu finden. Unseren Mitgliedern ist ganz und gar nicht an gerichtlichen Auseinandersetzungen gelegen, die Mieter werden auf viel Verständnis stoßen“. Die meisten der von Haus und Grund vertretenen Eigentümer hätten allerdings lediglich eine Immobilie – „nicht wenige sind auf Mieteinnahmen angewiesen. Auch sie können durch die Coronakrise in eine finanzielle Schieflage geraten“.
Je länger die Krise andauere, desto wahrscheinlicher sei es, dass auch die Immobilienpreise in Köln fallen, so Adenauer. „Weil momentan viele abwarten, gibt es keinen Wettbewerb, die Preise sinken. Zumindest zu Steigerungen der Immobilienpreise wird es mittelfristig nicht kommen. Wir können froh sein, wenn die Preise und damit auch die Vermögenswerte nicht sinken.“
Positiver Nebeneffekt der Coronakrise
Hans Jörg Depel glaubt, dass die Kurve der Mietpreise „mittelfristig jetzt nicht weiter steil nach oben geht, das Prinzip ist wie beim Virus: Flatten the curve“. Ein positiver Nebeneffekt der Coronakrise könnte sein, „dass in Köln wie in vielen anderen Städten die Airbnb-Wohnungen leer stehen. Wenn sie jetzt über Monate nicht vermietet werden können, werden einige davon zurück in den normalen Wohnungsmarkt gehen. In den USA ist dieser Trend schon jetzt zu beobachten“.
Menschen, die jetzt Covid-19 erkrankt sind oder unter Quarantäne stehen, müssen auch bei auslaufenden Mietverhältnissen so lange nicht ausziehen, bis sie wieder gesund sind. Umzüge sollten nur stattfinden, wenn sie weder die eigene noch die Gesundheit anderer gefährden.