Die Langsamsten in Deutschland?Kölner Baudezernent wehrt sich gegen heftige Kritik
Markus Greitemann
Copyright: Michael Bause
- Zwei Unternehmer, die in großem Stil Wohnungen bauen, hatten im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" über die Bauverwaltung geklagt.
- Ihr Hauptvorwurf: In keiner deutschen Stadt dauere es länger als in Köln, eine Baugenehmigung zu bekommen.
- Baudezernent Markus Greitemann will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen.
Herr Greitemann, schlechter als in Köln laufe es nirgendwo in Deutschland, haben zwei Immobilieninvestoren über die von Ihnen geführte Bauverwaltung gesagt. Sie werden das anders sehen. In der Tat. Hier sind rote Linien überschritten worden. Und das kann ich absolut nicht akzeptieren. Hier sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angegriffen worden – und zwar genau diejenigen, die den beiden Investoren in jeder Situation ihre Unterstützung anbieten, um deren Projekte in dieser Stadt voranzutreiben. Diese Art und Weise der Kritik hat keinen Stil.
Aber die Vorwürfe haben es ja in sich: Die Strukturen innerhalb der Kölner Verwaltung seien extrem verkrustet. Auch deswegen dauere es so lange, bis über einen Bauantrag entschieden werde.
Wir haben gerade in den letzten Jahren in der Bauaufsicht einen Paradigmenwechsel vollzogen. Wir werden im nächsten Quartal mit den digitalen Bauanträgen starten. Wir erhoffen uns davon zum einen größtmögliche Transparenz, zum anderen aber auch beschleunigte Verfahren. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt so hart angegriffen wurden, haben das neue System in den letzten zwei Jahren aus der Taufe gehoben, und das alles unter Corona-Bedingungen.
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Muss denn der Großinvestor, der auf einen Schlag 500 Wohnungen baut, genau so lange anstehen wie jemand, der einen Anbau an sein Reihenhaus machen will?
Nein, selbstverständlich priorisieren wir. Wir priorisieren ganz klar in Planrechtverfahren, also in Bebauungsplanverfahren. Ganz oben stehen Schulbauten und große Wohnungsbauverfahren für Bebauungspläne.
Welche Qualität haben denn die Bauanträge, wenn Sie bei Ihnen eingehen?
Bei den Baugenehmigungsverfahren muss man ganz klar sagen: Rund zwei Drittel der Anträge, die bei uns eingehen, sind nicht vollständig und auch teilweise nicht richtig. Das liegt natürlich auch an der Komplexität der Bauanträge, die immer mehr steigt. Dadurch dauert es dann auch länger, bis die Stellungnahmen innerhalb der Verwaltung – und daran ist nicht immer nur die Bauverwaltung beteiligt – vorliegen.
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Müssten Sie dann die Bauherren nicht vorab besser aufklären?
Ich werbe permanent dafür, dass die Bauanträge richtig und vollständig eingereicht werden. Und da muss man ganz deutlich sagen: Diejenigen, die sich mit dem Bauaufsichtsamt ins Benehmen setzen und auf die Empfehlungen hören, sind häufig diejenigen, die innerhalb von unter sechs Monaten auch ihre Anträge bewilligt haben. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden natürlich durch die Digitalisierung des Verfahrens auch offener für Lösungen, die eher am Rand des rechtlichen Rahmens liegen. Das heißt, wir versuchen alles, um die Dinge rechtssicher zu machen. Aber wir wollen auch die Möglichkeit eröffnen, dass der Antragstellende seine Genehmigung zügig und vor allem nach seinen Vorstellungen bekommt. Das ist leider häufig ein Zielkonflikt, der nicht immer auflösbar ist.
Dazu müsste man mehr miteinander reden. Aber oft ist es ja schon ein Abenteuer, den zuständigen Sacharbeiter zu erreichen.
Ein Baugenehmigungsverfahren ist ein dialogischer Prozess. Man muss auf beiden Seiten dazu bereit sein, die jeweiligen Vorstellungen übereinander zu bringen. Mein Rat ist immer: Hören Sie auf unsere Empfehlungen. Wenn Sie als Antragsteller einer Empfehlung unserer Fachmitarbeiter folgen, haben Sie Ihre Baugenehmigung weitaus schneller. Vielleicht nicht ganz so, wie Sie sie ursprünglich haben wollten. Aber eben schneller. Und es gibt ein paar Dinge, die müssen eben einfach sein. Ich werde etwa jedes Mal gefragt, warum man ein Vogelschlaggutachten braucht. Ich kann nur sagen: Fragt nicht, sondern macht es einfach. Es muss eben sein. Ich weiß natürlich auch, dass wir in der Bauaufsicht eine Menge prozessuale Baustellen haben. Aber wir haben sehr viele gerade auch junge Mitarbeiter, die da gerade eine Menge bewegen.
Andere Städte haben eine zwingende Vorprüfung der Bauanträge auf Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit vorgeschaltet. Warum gibt es das in Köln nicht?
Wir haben durch die Änderung der Landesbauordnung mehr Kompetenzen in der Vorprüfung bekommen. Wir diskutieren gerade darüber, ob wir diese Möglichkeiten ziehen. Das hieße aber, dass alle Anträge, die unvollständig oder inhaltlich nicht richtig sind, erst einmal zurückgewiesen würden. Dafür müssen wir aber in unserer Organisation gerade in der Vorprüfung effizient und schnell arbeiten. Wir sind in engem Kontakt mit der Stadt Frankfurt, die dieses Instrument so einsetzt. Dort gibt es in der Tat eine höhere Zurückweisungsquote, aber auch eine sehr kurze Genehmigungsdauer. Wenn ich die Vorprüfung optimiere, habe ich hinten heraus viel weniger Aufwand. Wir haben zur Zeit eine sehr niedrige Zurückweisungsquote, die liegt unter zehn Prozent. Das würde sich dann eventuell ändern. Vielleicht waren wir da bisher zu dienstleistungsorientiert?
Und wo steht die Kölner Verwaltung nun aus Ihrer Sicht, verglichen mit anderen Städten?
Wir diskutieren häufig mit anderen Städten, wie wir voneinander lernen können. Aber in den Vergleichen sind wir nicht weit auseinander, unsere durchschnittlichen Bearbeitungszeiten sind nicht weit entfernt von anderen Städten. Einen signifikanten Unterschied gibt es nur bei den Stadtstaaten Berlin und Hamburg, wo die Baubehörden andere Durchgriffsrechte über die Ebenen haben als wir.