Die Ratsfraktion der CDU verteidigt die umstrittene Mietpolitik der GAG und kritisiert die SPD dafür, das Unternehmen unter Druck zu setzen.
„Muss auch künftig Wohnraum schaffen“Kölner CDU-Fraktion verteidigt die GAG im Mietstreit
Von Paul Gross
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Das GAG-Kundenzentrum in Stammheim, wo das Unternehmen viele Mieten deutlich erhöht hat
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Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat die Mietpolitik der GAG öffentlich verteidigt. Die scharfe Kritik der SPD an den Mieterhöhungen und Klagen gegen die eigenen Mieter, die das Immobilienunternehmen verschickt hat, hält Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz für unbegründet.
„Die GAG muss auch künftig mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um auch weiterhin geförderten Wohnraum zu schaffen, die Bestände zu sanieren und mit ihren vielfältigen Angeboten ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Kienitz am Mittwoch. „Das von der SPD veranstaltete öffentliche Hick-Hack konterkariert all diese Bemühungen.“
Kölner CDU sieht Streit in der SPD als Grund für Kritik an der GAG
Am Samstag hatte die Kölner SPD in Stammheim Flyer verteilt, auf denen eine Wende in der Mietpolitik eingefordert wird. Darin werden auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt dafür kritisiert, das Vorgehen bislang nicht gestoppt zu haben. Mit Mike Homann als GAG-Aufsichtsratsvorsitzendem, der sich wegen seiner Entlassung als SPD-Fraktionsgeschäftsführer in einem juristischen Streit mit seinem eigenen Fraktionschef Christian Joisten befindet, seien die Sozialdemokraten im Aufsichtsrat prominent vertreten, so Kienitz.
„Vielleicht sollten die, die sich immer wieder öffentlich äußern, und die, die Flyer verteilen, sich erst einmal bei den Parteikollegen umfassend informieren, bevor sie Mieter verunsichern“, forderte Kienitz. Aus seiner Sicht trägt die SPD einen internen Streit auf dem Rücken des quasi-städtischen Immobilienunternehmens aus. „Die SPD wird ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht, weil sie heillos zerstritten ist“, so Kienitz weiter. Neben der Kölner Parteispitze hatten sich Sozialdemokraten aus Stadtrat, Landtag und Bundestag kritisch zum Vorgehen der GAG geäußert, die zuletzt rund 11.500 Mieten erhöht und 250 Mieter verklagt hatte.