MobilitätFDP kritisiert Gebühr für Kölner E-Scooter-Verleiher
E-Scooter in der Innenstadt
Copyright: Arton Krasniqi
Köln – Die FDP kritisiert die von der Verwaltung angekündigte Gebühr, die Miet-E-Scooter-Unternehmen pro Roller entrichten sollen. „Damit besteht die Gefahr, dass die Anbieter ganz aus der Stadt getrieben werden“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Beese.
Die Stadt hatte vorgeschlagen, im Rahmen einer Sondernutzungssatzung von den Verleihern zwischen 85 und 130 Euro pro Scooter zu fordern. Dabei soll die höchste Gebühr in der Innenstadt fällig werden. Die FDP hält das für zu viel. „In Düsseldorf werden 30 bis 50 Euro erhoben. Auch andere Städte bewegen sich in dieser Größenordnung. Das wäre auch eine gute Orientierung für Köln“, sagt Beese.
Beese: Juristische Probleme möglich
Er sieht zudem mögliche juristische Probleme: „Mit einer zu hohen Gebühr läuft die Stadt außerdem Gefahr, gegen das neue Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz zu verstoßen.“ In dem Gesetz stehe, dass die Nutzung von Elektro-Kleinstfahrzeugen nicht dergestalt durch kommunale Satzungen eingeschränkt werden dürfe, dass ihr Angebot dadurch verhindert würde.
Das könnte Sie auch interessieren:
„Anstatt langwierige Rechtsstreitigkeiten zu riskieren, solle die Stadt lieber den Dialog mit den Anbietern suchen“, findet Beese. Anstatt „dieses interessante Verkehrsmittel über die Gebührenhöhe zu beschränken“, solle die Stadt festlegen, wie ein „sicherer und allgemeinverträgliche Betrieb in der Stadt“ sichergestellt werden könne.
Dazu gehöre etwa ein „stationsbasiertes Prinzip, bei dem die E-Scooter nur in dafür markierten Flächen abgestellt werden können.“ Die Verwaltung solle „in einem ersten Schritt“ in der Innenstadt 100 Flächen dafür festlegen“, fordert Beese.