Ungewöhnlicher Vorgang bei der Frauen Union: Die Kölner Politikerinnen müssen auf ihr Stimmrecht verzichten – aus rechtlichen Gründen.
Verpatzte VersammlungDarum müssen Delegierte der Kölner Frauen Union auf ihr Stimmrecht verzichten
Von Matthias Hendorf
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Die Vorsitzende der Kölner Frauen Union, Gisela Manderla, steht in der Kritik.
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Die verpatzte Mitgliederversammlung der Kölner Frauen Union (FU) im vergangenen April beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit des Verbandes ein Jahr später noch. Ein Beispiel dafür ist die Wahl des FU-Vorstandes des übergeordneten Bezirks Mittelrhein am vergangenen Donnerstag: Die zwölf Delegierten aus Köln stimmten vorsorglich nicht mit, um das Votum nicht nachträglich angreifbar zu machen.
Es ist immer noch nicht geklärt, ob die Wahl der zwölf Kölner Politikerinnen im vergangenen April rechtmäßig war und sie auf der übergeordneten Ebene stimmberechtigt sind. Damals hatten auch vier Anwesende abgestimmt, die gar keine Mitglieder in der Kölner Frauen-Union waren. Die Frage, ob die Wahl rechtmäßig war, beschäftigt laut der langjährigen Kölner Vorsitzenden Gisela Manderla (65) das Landes-Parteigericht. Die Frauen Union kümmert sich um die Anliegen von Frauen in der CDU und der Politik.
Kölner Politikerinnen müssen zusehen
Vergangenes Jahr hatte Manderla in der „Kölnischen Rundschau“ angekündigt, wegen der Fehler lediglich die Wahl der Kölner Landesdelegierten „um des lieben Frieden willens“ nach der Sommerpause 2022 erneut durchzuführen – das ist aber nie passiert und hat Konsequenzen. Statt der 58 wahlberechtigten Delegierten im Bezirk Mittelrhein durften nur 46 wählen, die Kölner Politikerinnen mussten zusehen.
Das bestätigte die gewählte Vorsitzende Martina Engels-Bremer (58), die CDU-Politikerin aus Wesseling sagte: „Gisela Manderla hat die Kölner Delegierten zurückgezogen, weil die Neuwahl der Delegierten nicht stattgefunden hat.“ Einige Beteiligte nennen den Verzicht peinlich und kritisieren Manderla.
Ich wollte so lange warten, bis die neue Satzung vorliegt.
Die frühere Bundestagsabgeordnete Manderla begründete die ausgebliebene Wahl am Mittwoch mit dem Verfahren vor dem Partei-Gericht. Und Manderla sagte: „Ich wollte so lange warten, bis die neue Satzung vorliegt.“
Dieses Warten hat die zwölf Delegierten ihre Stimmen gekostet – und das droht nun sogar auf Landesebene. Am 3. Juni wählt die Frauen Union NRW ihren neuen Vorstand und Engels-Bremer sagt: „Ich habe großes Interesse, dass alle Delegierten aus meinem Bezirk am 3. Juni wahlberechtigt sind.“
Manderla will wieder antreten
Engels-Bremer selbst ist als Vorsitzende des Bezirks Mittelrhein zwar ohnehin Mitglied im Vorstand der FU NRW – aber es geht um Manderlas Posten, sie ist Vize-Chefin und will das laut eigener Aussage bleiben. Ob die Kölner Delegierten tatsächlich am 2. Juni für sie stimmen, ist unklar, aber üblicherweise haben sie ein Interesse daran, die eigene Chefin in ein Partei-Gremium zu entsenden.
Manderla kündigte eine zeitnahe Mitgliederversammlung der Kölner Frauen Union an, am Mittwochnachmittag wurde der 16. Mai als Termin diskutiert. Dann sollen die Mitglieder die Landesdelegierten erneut wählen, sie dürften in dem Fall am 3. Juni auf NRW-Ebene abstimmen – auch über Manderlas Kandidatur. Die Vorstandswahl aus dem April 2022 will Manderla nicht wiederholen, damals bestätigten sie die Mitglieder als Vorsitzende für weitere zwei Jahre (62,6 Prozent).