Grünen-Fraktionschefin nach Dezernentenwahl„Die Kölner CDU will Macht, aber wir auch“
Christiane Martin
Copyright: Peter Rakoczy
- Am vergangenen Donnerstag ist CDU-Mann Niklas Kienitz zum Stadtentwicklungsdezernenten gewählt worden.
- Auch die Grünen als Bündnispartner haben ihn gewählt. Seit der Entscheidung rumort es in der Partei.
- Die Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin im Interview.
Waren Sie erleichtert, dass sich der Parteitag am Montagabend für eine Fortführung des Bündnisses mit der CDU ausgesprochen hat?Martin: Ja.
Hätte es auch anders ausgehen können?
Ich habe sehr gehofft, dass der Antrag am Ende keine Mehrheit findet. Das hätte viel von dem, was wir in den letzten Monaten aufgebaut haben, kaputtgemacht. Und wir wollen doch jetzt mit der ganz konkreten Arbeit loslegen.
Aber es gibt immer noch Gegner des Bündnisses mit der CDU in Ihrer Partei.
Es gab immer Mitglieder, die das kritisch gesehen haben. Aber auch dabei ging es aus meiner Sicht nie um die grundsätzliche Zusammenarbeit mit der CDU, sondern um einzelne Punkte im Ergebnis der Sondierungen oder im Bündnisvertrag. Ich habe wenige Stimmen gehört, die gesagt haben: Wir wollen mit der CDU nicht mehr zusammenarbeiten.
Grüne Kritiker des Bündnisses haben die CDU als „Machtmachos“ beschrieben. Wie sehen Sie das?
Es sind keine Machos. Natürlich will die CDU Macht. Aber das wollen wir auch. Und das ist ja nichts Verwerfliches.
Sie haben gesagt, es sei der Fraktion nicht leicht gefallen, die Hand für Niklas Kienitz zu heben bei der Wahl im Stadtrat. Mancher hätte gar die Faust in der Tasche geballt. Warum?
Dass die CDU 2018 keine Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre gezogen hat, war falsch. Die Frage ist nur, wie schwer das wiegt. Ich hatte bei der Abstimmung über den Bündnisvertrag nicht den Eindruck, dass wir mit der CDU kein Bündnis eingehen sollen. Und die Besetzung der Dezernate ist nun mal Teil des Bündnisvertrags. Außerdem erfüllt Niklas Kienitz die Voraussetzungen und ist in einem ordentlichen Verfahren ausgewählt worden. Aber gleichzeitig wussten wir alle, dass er 2018 das Geheimpapier zur Stadtwerke-Affäre unterzeichnet hat. Er war vielleicht nicht der Strippenzieher, aber er hat es unterschrieben. Deswegen ist die Wahl vielen von uns schwergefallen.
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Sie waren am Wochenende als Fraktion zur Klausurtagung in der Eifel. Haben Sie die Ratssitzung und die Wahlen nochmal aufgearbeitet?
Natürlich gab es ein Bedürfnis, nochmal darüber zu sprechen. Das Thema hat die Grünen schon in ihren Grundfesten erschüttert. Und es verletzt auch viele. Aber die Debatte hat der Fraktion gut getan. Und danach haben wir wieder gemeinsam nach vorne geschaut.