Köln – An der grünen Basis rumort es. Die Entscheidung der Ratsfraktion, bei der Wahl des CDU-Kandidaten Niklas Kienitz zum Stadtentwicklungsdezernent geschlossen mit „Ja“ zu stimmen, sorgt für größeren parteiinternen Ärger – der in einem umfangreichen Antrag auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen am Montag mündete. Dessen Ziel: Die grüne Ratsfraktion solle die CDU auffordern, statt Kienitz – der vor drei Jahren zu den Unterzeichnern des Geheimpapiers gehörte, mit dem im Zuge der Stadtwerke-Affäre Posten verteilt wurden – den Zweitbesten aus dem Bewerbungsverfahren zum Dezernenten zu machen. Lasse sich die Union – mit der die Grünen in einem Ratsbündnis verbunden sind – darauf nicht ein, sollte ein weiterer Parteitag darüber abstimmen, ob das Bündnis fortgesetzt werden solle.
Am späten Montagabend befassten sich die Grünen mit dem Antrag, der aus dem Ortsverband Nippes kam. „Die CDU hat unseren Markenkern beschädigt, nämlich die Glaubwürdigkeit“, erläuterte Antragsteller Max Beckhaus. Man könne doch nicht Wahlkampf für Annalena Baerbock machen und dabei immer wieder erklären, dass die Grünen in Köln einen Klüngel-Kandidaten unterstützten. Mit solchen „Machtmachos“ wie mit der CDU wolle man nicht kooperieren, so Beckhaus.
„Hand für Kienitz nicht leicht gehoben“
Christiane Martin, die Chefin der Ratsfraktion, verteidigte das umstrittene Wahlverhalten der Fraktion bei der Ratssitzung in der vergangenen Woche. „Wir haben die Hand für Kienitz nicht leicht gehoben“, erklärte sie. „Manche von uns haben auch eine Faust in der Tasche gemacht.“ Aber man habe zuvor lange diskutiert und dann entschieden, dem Bündnisvertrag treu zu bleiben. „Sonst wäre das Bündnis geplatzt.“ Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer sprang seiner Chefin bei und wies darauf hin, dass man Niklas Kienitz jetzt nicht einfach so abwählen könne. „Dazu braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Rat – und die sehe ich nicht.“
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Außerdem sei das Bewerbungsverfahren sauber und ohne Scheinkandidaten gelaufen. „Wir wussten, worauf wir uns einlassen mit der CDU“, sagte auch Ratsmitglied Sandra Schneeloch. Sie könne den Unmut in der Partei verstehen, aber: „Wir sind nicht die Hygieneabteilung der CDU.“ Das müsse die Union jetzt mit sich selbst ausmachen.
Das höre sich alles sehr nach „Der Zweck heiligt die Mittel“ an, erwiderte der Sozialpolitiker Marc Kersten. Seine Aufforderung an die Partei, sich für den Antrag auszusprechen, wurde durchaus gehört: Mit immerhin 49 Ja-Stimmen bei 68-Neinstimmen und 32 Enthaltungen kam der Antrag zwar nicht durch. Von einem echten Vertrauenssignal der Partei an die Fraktion kann aber bei diesem Ergebnis nicht die Rede sein.
