Köln – Die Wahl des bisherigen Geschäftsführers der CDU-Ratsfraktion zum neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitales hatte am Donnerstag im Stadtrat für Diskussionen gesorgt. Anders als die beiden von den Grünen vorgeschlagenen Beigeordneten für Umwelt und Verkehr hatte Niklas Kienitz, der vor drei Jahren zu den Unterzeichnern des Geheimpapiers der Stadtwerke-Affäre gehörte, neben 50 Ja- auch 39 Nein-Stimmen bekommen – ein eher unüblicher Vorgang bei einer solchen Wahl.
Am Wochenende wandte sich CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau mit einem Schreiben an die Mitglieder der Union, in dem er die Vorgänge aus seiner Sicht einordnete.
Affäre „aus linken Kreisen platziert worden“
Danach habe sich Niklas Kienitz „in einem von Oberbürgermeisterin Henriette Reker geleiteten Auswahlverfahren, das von einer professionellen Personalberatung aus Bonn begleitet wurde“, gegen eine große Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern durchsetzen können. Es sei allerdings kein Zufall gewesen, dass vor der Wahl aus, so Petelkau, „linken Kreisen“, die Affäre rund um das Geheimpapier „platziert worden“ sei. Der Grund aus seiner Sicht: „Die Wahl eines CDU-Beigeordneten sollte mit aller Macht verhindert und das Ratsbündnis gesprengt werden“.
Dies aber sei missglückt, schreibt Petelkau weiter, „da wir und der Kölner Stadtrat die Affäre in den letzten drei Jahren vollkommen aufgearbeitet haben.“ Bereits am Donnerstag nach der Ratssitzung hatte Petelkau die Berichterstattung über die Beteiligung von Niklas Kienitz an der Stadtwerke-Affäre auf Facebook als „Fake News der Kölner Medien“ bezeichnet, denen man „nicht hinterherlaufen solle“.
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Am Sonntag kritisierte die Journalisten-Gewerkschaft DJU die Aussagen des Parteichefs und forderte die Kölner CDU auf, sich von den Äußerungen zu distanzieren. Aufgabe demokratischer Parteien sei es, die Pressefreiheit zu verteidigen, so die DJU. Petelkau reihe sich mit seiner Entgleisung stattdessen in die Gruppe jener ein, die mit dem Kampfbegriff „Fake News“ versuchten, Journalistinnen und Journalisten zu diskreditieren.
Zuvor hatte sich bereits Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV gegen Petelkau gestellt. „Nutzen Sie jetzt bewusst manipulative Trump-Vokabeln, um professionelle Medien zu diskreditieren?“ hatte Überall Petelkau auf Facebook gefragt.
