Corona-ImpfzentrumStadt Köln zahlt Millionen Euro Miete für ungenutzte Messehalle
An 20 Schaltern können sich die Impflinge registrieren.
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Köln. – Das Impfzentrum, das die Stadtverwaltung auf Geheiß des Landes in einer Messehalle errichtet hat, ist seit sechs Wochen ungenutzt – und kostet Woche für Woche mehrere 100.000 Euro Miete. Bislang seien mehr als 2,25 Millionen Euro angefallen, bestätigte Stadtsprecherin Simone Winkelhog am Montag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bis das Corona-Impfzentrum am 8. Februar in Betrieb geht, wird sich die Belastung für die Steuerzahler um weitere 375.000 Euro erhöhen.
Im Auftrag des Landes
Das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte Anfang Dezember 2020 entschieden, dass jede kreisfreie Stadt und jeder Kreis bis zum 14. Dezember ein Impfzentrum aufbauen soll. Ergänzend sollten die Kommunen mobile Impfteams planen.
Wegen der geringen Impfstoff-Liefermengen der Hersteller, hat das Ministerium den landesweiten Start der 53 Zentren dann bis zum 8. Februar verschoben. Da nicht nur die Stadt Köln für verschlossene Hallen zahlt, müssen die nordrhein-westfälischen Kommunen insgesamt möglicherweise eine zweistellige Millionensumme aufbringen, ohne dass die Bevölkerung einen Nutzen hat.
Impfzentren sollen bis Ende Juli in Betrieb bleiben
Die Impfzentren sollen der ursprünglichen Planung zufolge bis zum 31. Juli in Betrieb bleiben. Im Rathaus geht man angesichts des schwierigen Beginns der Impfkampagne davon aus, dass die Frist nicht ausreichen wird. Die Kosten für das Herrichten, im Fall der Messehalle 544.000 Euro, sowie den Betrieb teilen sich der Bund und das Land.
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Die Ausgaben für das städtische Personal übernimmt die Verwaltung. „Bei einer vorgesehenen Öffnung von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und Nutzung aller 20 Impfstraßen“ sei mit monatlichen Personalkosten von rund 1,4 Millionen Euro zu rechnen, sagte Winkelhog.
Stadtverwaltung in intensivem Austausch mit dem Land
Der Bund und das Land haben keine Erstattung für das Bereitstellen kommunaler Grundstücke und Gebäude vorgesehen. Da die Messegesellschaft zu 80 Prozent der Stadt gehört, stellt sich die Frage, ob die als Impfzentrum eingerichtete Halle als kommunale Immobilie gilt.
Dazu sagte die Stadtsprecherin: „Die Verwaltung ist in intensivem Austausch mit dem Land NW, um die Refinanzierung der Mietaufwendungen für das Impfzentrum in der Kölnmesse zu realisieren.“ Es ist also keineswegs sicher, wer am Ende für die monatliche Miete in Höhe von 1,5 Millionen aufkommen muss.