Im kommenden Jahr wird nicht nur die Europameisterschaft im Fußball ausgetragen, es steht auch die Wahl zum europäischen Parlament auf dem Programm. Während erstere die Massen wieder einmal begeistern dürfte, löst die Europäische Union nicht selten Schulterzucken oder Ablehnung aus.

„Wie ist es möglich, dass man mit Anti-Europa-Sprüchen so viele Punkte sammeln kann?“, lautete daher eine der ersten Fragen des ehemaligen WDR-Journalisten Kurt Gerhardt an Armin Laschet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war zu Gast in der Karl-Rahner-Akademie. „Europa – quo vadis? Ein Jahresrückblick“ lautete der Titel der Veranstaltung.

Armin Laschet teilt in Köln gegen Olaf Scholz aus

Laschet betonte zwar, dass die EU ein „einzigartiges Modell nach Jahrhunderten der Kriege“ sei. Unterm Strich habe der Verbund aus 27 europäischen Staaten aber bessere Zeiten erlebt. Die europäischen Prozesse seien „sehr undurchsichtig“, die Bürokratie zuweilen überbordend und wirtschaftsschädlich, die Äußerungen des EU-Spitzenpersonals zum Israel-Palästina-Konflikt nicht einheitlich. „Die EU tut Vieles, dass man die Zuneigung verliert“, so der ehemalige NRW-Ministerpräsident.

Kein Thema an diesem Abend war Laschets gescheiterte Kanzlerkandidatur vor zwei Jahren. Doch der prominente Gast teilte kräftig aus gegen seinen erfolgreicheren Wahlkampf-Konkurrenten Olaf Scholz. Europapolitisch falle der SPD-Kanzler aus, so Laschet: „Was ich kritisiere an seiner Amtsführung, ist seine völlige Vernachlässigung des deutsch-französischen Verhältnisses.“ Scholz sei kein Anti-Europäer. Aber das Thema Europa interessiere ihn einfach nicht.

Laschet sprach sich für eine europäische Verteidigungspolitik aus, aber gegen eine baldige Aufnahme der Ukraine in die EU. Das Bündnis könne kein weiteres Land in dieser Größe verkraften. Die Ukraine habe zudem ein Korruptionsproblem. Damit kommt Laschet zu einer anderen Einschätzung als etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), die zuletzt baldige Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellte.

Das Jahr 2023 sei für die EU ein schlechtes gewesen, resümierte der 62-jährige Aachener. Der Erfolg von Donald Tusk in Polen habe zwar gezeigt, dass auch mit pro-europäischen Themen Wahlen zu gewinnen seien, was ein gutes Signal sei. Doch die Gefahr sei groß, dass antieuropäische Rechtspopulisten bei der kommenden Wahl große Gewinne einfahren.