Die Stadt Köln will nur noch 18 statt 26 Tage Deutzer Kirmes genehmigen. Die Gemeinschaft Kölner Schausteller geht nun dagegen vor.
„Hiobsbotschaft“Kölner Schausteller wehren sich gegen Kirmes-Einschränkungen
Von Clemens Schminke
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Die Deutzer Kirmes in Köln im Herbst 2022
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Die Gemeinschaft Kölner Schausteller (GKS) läuft Sturm dagegen, dass die Stadt für die Veranstaltung der Deutzer Kirmes insgesamt nur noch 18 statt 26 Tage im Jahr genehmigen will; zudem ist eine frühere Schließung - um 21 statt 22 Uhr - vorgesehen. Ihren Protest haben die Schausteller, die eine Online-Petition gestartet haben, am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde in die Bezirksvertretung Innenstadt getragen. Dort fanden sie vollstes Verständnis für ihr Anliegen.
Einstimmig bitten die Politiker Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der „Freizeitlärmerlass“ so angepasst wird, „dass künftig Volksfeste und Kirmessen in angemessenem zeitlichen und wirtschaftlich darstellbarem Umfang stattfinden können“. Die Aktuelle Stunde war auf Antrag der Grünen-Fraktion anberaumt worden. Deren Mitglied Stefan Fischer hob zur Begründung grundsätzlich die Bedeutung einer Kirmes hervor; mal nannte er sie „niederschwelliges Unterhaltungsangebot“, mal „wesentliches Kulturgut“.
Stadt Köln: Lärmgutachten war ausschlaggebend
Der Streit darum, ob der Lärm, der vom Frühlings- und Herbstvolksfest auf der Deutzer Werft ausgeht, für die Anwohner und Anwohnerinnen zumutbar ist, dauert seit langem an. Im vorigen Jahr kam hinzu, dass das Frühlingsvolksfest aus dem Ruder lief: Wegen Tumulten musste die Polizei einschreiten. Die GKS regierte mit einem erweiterten Sicherheitskonzept für die Kirmes in Herbst und bemühte sich auch sonst darum, Störungen zu vermeiden. Hinterher schien allseits Zufriedenheit zu herrschen. Doch so war es nicht. Aufgrund von „massiven Bürgerbeschwerden und einer Eingabe bei der Bezirksregierung,“ so ein Sprecher der Stadt im Februar, wurde ein Lärmgutachten erstellt.
Das Ergebnis fiel so aus, dass die Stadt sich zu der Beschränkung entschloss. Grundlage ist der „Freizeitlärmerlass“ des Landes, der einen gewissen Spielraum lässt: Für „seltene Ereignisse“ sieht er vor, dass eine „gewisse Überschreitung der Immissionsrichtwerte“ in Kauf genommen werden kann, allerdings nur „an nicht mehr als 18 Tagen eines Kalenderjahres und „in diesem Rahmen auch nicht an mehr als zwei aufeinander folgenden Wochenenden“.
Gemeinschaft Kölner Schausteller: „Hiobsbotschaft“
Willi Krameyer vom GKS-Vorstand sprach von einer „Hiobsbotschaft“. In anderen Städten wie etwa Dortmund und Aachen sei es möglich, dass die Dauer einer Kirmes drei Sonntage umfasse. Vom Verkehrskonzept bis zur Müllbeseitigung – die GKS habe alles für einen störungsfreien Ablauf des Deutzer Fests getan. Daher sei die Entscheidung der Stadt „schwer zu verstehen“; er hoffe auf die Unterstützung aus der Politik. Wie Krameyer wies Tanja Hoffmann, Mitglied des GKS-Aufsichtsrates, darauf hin, dass die wirtschaftliche Existenz von fast 100 Schausteller-Familien gefährdet sei.
Der beanstandete Lärm sei so gering, dass das Deutzer Fest als die „Flüsterkirmes“ in Deutschland gelte. Doch Dirk Schmaul vom Ordnungsamt machte geltend, die im Gutachten festgehaltenen Messergebnisse seien eindeutig: zu hohe Dezibel-Zahlen. Die Verwaltung habe handeln müssen, denn sie sei „an Recht und Ordnung gebunden.“ Dabei dankte Schmaul den Schaustellern: Sie hätten „alles, was technisch möglich ist“, unternommen, um den Lärm zu reduzieren. Mit der Genehmigung von 18 Tagen habe die Stadt herausgeholt, was „rechtssicher“ möglich sei.
Kölner Bezirksvertretung will Freizeitlärmerlass ändern
Alles hängt also am „Freizeitlärmerlass“, der laut Schmaul zum letzten Mal 2016 „angepasst“ wurde. Die BV war sich einig, dass nach sieben Jahren eine neuerliche „Anpassung “ fällig ist.