In Köln haben am Donnerstagvormittag rund 500 Taxifahrer und -fahrerinnen gegen die Vorgehensweise des amerikanischen Dienstleistungsunternehmens Uber, das mit klassischen Taxis in Konkurrenz steht, demonstriert. Unter dem Motto „Sozialbetrug beenden, Uber stoppen, Mindestpreise jetzt“ hatten sich die Fahrerinnen und Fahrer in ihren Taxis um elf Uhr an der Deutzer Werft versammelt. Sie formierten sich in fünf Reihen direkt am Rhein.

Hintergrund ist, dass sich die Taxifahrer, bei denen sich die Preise aus behördlichen Vorgaben ergeben, durch Anbieter wie Uber, die Fahrten zu teils deutlich günstigeren Konditionen vermitteln, unter Druck gesetzt sehen. Die zentrale Forderung der Demonstranten: Die Festsetzung von Mindestpreisen. Mit diesen lasse sich Dumping wirksam und nachhaltig unterbinden. Seit 2021 haben Kommunen die Möglichkeit, hier steuernd einzugreifen. Dies passiere bislang allerdings nur in Leipzig, hieß es in einer Mitteilung des „Taxi Ruf“, der die Demo organisierte. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. unterstützte die Veranstaltung und war ebenfalls vor Ort.

Uber: Grund für Taxi-Krise ist nicht die Konkurrenz

Auf die Aufstellung in Deutz folgte eine Kundgebung am Heumarkt. Anlass war die Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag in Köln lief. „Ich bin sehr zufrieden. Es ist uns gut gelungen, unsere Botschaft zu vermitteln“, sagte Aleksandar Dragicevic, Vorstand des Kölner „Taxi Ruf“, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Für mich ist das ein Skandal, Uber treibt arme Leute in die Scheinselbstständigkeit. Und der Staat kontrolliert es nicht. Und es geht hier um unsere Existenz als Taxifahrer, wir sind einem Dumping-Wettbewerb ausgesetzt.“

Es sei die Pflicht der Kommunen – also auch der Stadt Köln –, für die Funktionsfähigkeit des Taxi-Gewerbes zu sorgen. Er betonte, dass Taxis Teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind. Sie haben damit einen gesetzlich geregelten Versorgungsauftrag. Am Heumarkt sprach auch Dennis Radtke, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, der sich dort kritisch mit der Lobbyarbeit von Uber befasst.

„Green City“

Köln kommt beim Ausbau der E-Taxi-Flotte nicht voran – ein Fahrer trotzt dem Trend

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Paul Gross

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Ein Uber-Sprecher wehrte sich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber gegen die Botschaft der Demo. „Was wir benötigen, sind Lösungen für moderne Mobilität und mehr Wettbewerb, im Sinne der Umwelt, der Verbraucher und des Taxi-Gewerbes. Wir brauchen keine Zementierung des Status Quo. Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht für eine Verbesserung der Situation, sondern schadet allen“, sagte er.

Er hob die Einführung von Taxi-Festpreisen in München als positives Beispiel hervor. Es sei wünschenswert, dass andere Kommunen diesem Beispiel folgen. Der Sprecher ergänzte: „Taxis sind fast überall in einer tiefen Krise, auch in Städten, in denen Uber gar nicht aktiv ist. Es gibt in Deutschland also offensichtlich ein strukturelles Taxi-Problem.“