Eineinhalb Jahre nach dem Beschluss des Stadtrates haben die Stadtverwaltung und der Eigentümer sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung den Vertrag nur für den östlichen Teil des Technischen Rathauses in Deutz kündigen darf. Das teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Demnach haben beide Seiten vor Weihnachten eine Absichtserklärung unterzeichnet, aber noch keinen Vertrag. Die Branicks Group AG als Eigentümer wollte sich nicht äußern.

Ursprünglich sah der Vertrag aus den 1990er-Jahren vor, dass die Stadt das Stadthaus an der Arena samt Parkhaus nur komplett abmieten darf. Es geht in dieser Angelegenheit um hunderte Millionen Euro und einen großen Skandal aus der Vergangenheit. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist das Technische Rathaus?

An der Ost- und der Westseite der Lanxess-Arena wurden in den 1990er-Jahren zwei große Bürogebäude gebaut. Der Bau des Stadthauses Deutz wurde zunächst über einen Esch-Fonds finanziert, die Immobilie wechselte seitdem mehrfach den Eigentümer. Und Mitte der 1990er-Jahre mietete die Stadtverwaltung beide Häuser sowie das Parkhaus, um dort tausende ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Dezernaten unterzubringen. Es ist auch als Stadthaus bekannt. Die Miete beträgt 557 Millionen Euro für 30 Jahre. Der Vertrag für den Ost-Teil läuft am 28. Februar 2029 aus.

Und was sind die Probleme?

Es gibt zwei große. Erstens: Der Stadtrat hatte damals eine Rückkaufoption nach 30 Jahren für den Gebäudekomplex für vergleichsweise günstige 206,5 Millionen Euro beschlossen. Zum Vergleich: Der jetzige Besitzer hatte das Gebäude 2019 für rund 500 Millionen Euro gekauft. Aber: Die Kaufoption existiert nicht, warum ist unklar. Doch das städtische Rechnungsprüfungsamt (RPA) spricht von einem „materiellen Schaden“. Mit dem Wegfall der Kaufoption ist laut RPA die gesamte Anmietung nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Und die Stadt verpflichtete sich sogar, das Gebäude instandzusetzen. Voriges Jahr ging die Verwaltung von 129,2 Millionen Euro dafür aus. Und zweitens: Der Vertrag sah vor, dass die Stadt nur die Mietverträge für die beiden Gebäude und das Parkhaus komplett kündigen kann – und nicht nur für eines der drei Gebäude.

Warum ist das ein Problem?

Weil die Stadt zunächst nur aus dem Ost-Gebäude ausziehen will und stattdessen in das Bürohaus „Rossio“ in der Messecity umziehen will. Das Büroquartier ist rund einen Kilometer von der Lanxess-Arena entfernt. Noch ist das Gebäude im Bau, ab 2026 will die Verwaltung es nutzen. Der Kaufpreis: knappe 290 Millionen Euro. Der Deal ist seit Sommer laut der Stadtsprecherin durch. Als der Rat den Kauf voriges Jahr genehmigte, hatte die Verwaltung dem Gremium mitgeteilt, Branicks „avisiere“, dass eine alleinige Kündigung des Ost-Gebäudes des Technischen Rathauses möglich sei. Doch die FDP-Fraktion sorgte sich angesichts der vagen Formulierung, dass die Verwaltung möglicherweise doch nicht aus dem Vertrag für das östliche Technische Rathaus herauskommt und plötzlich ungeplant zwei Gebäude für hunderte Millionen Euro Kosten hat.

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Kommentar zum Stadthaus

Skandal  um fehlende Kaufoption für Stadt Köln darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

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Tim Attenberger

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Wie ist der Sachstand?

Laut einer Stadtsprecherin verhandeln beide Seiten über komplexe Sachverhalte, das dauere. Sie teilte mit: „Jedoch wurde der Letter of Intent (Absichtserklärung, Anmerkung der Redaktion) zur weiteren Vorgehensweise vor Weihnachten 2024 abgeschlossen und ermöglicht, dass das Ost-Gebäude separat abgemietet werden kann.“ Es geht demnach ums Geld, laut ihrer Aussage konzentrieren sich die Gespräche um die Preisgestaltung und den zeitlichen Ablauf.