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Belgisches ViertelGastronomen wehren sich mit Petition gegen Pläne der Stadt

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Die Maastrichter Straße im Belgischen Viertel

Köln – Mehrere Kölner Bar-Betreiber sorgen sich um die Zukunft des Belgischen Viertels, darunter etwa Gastronomen der Wohngemeinschaft auf der Richard-Wagner Straße, des Goldenen Schusses auf der Brüsseler Straße sowie die Interessengemeinschaft Kölner Gastro.

Sie befürchten, dass die Stadt Köln in der kommenden Woche in Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Stadtrats „das seit 2016 laufende Bebauungsverfahren Belgisches Viertel“ zum Abschluss bringen wird und der Bebauungsplan in Kraft gesetzt wird.

Petition soll Baupläne im Belgischen Viertel verhindern

Mit diesem ist den Gastronomen zufolge eine Beruhigung des Viertels beabsichtigt. Sollte der Bebauungsplan beschlossen werden, würde eine primäre Ausrichtung des Viertels als Wohngebiet festgeschrieben, die massive Auswirkungen auf Gewerbetreibende haben werde. Unter anderem würden neue Betriebe nicht mehr genehmigt und bestehende Außengastronomie könnte wegfallen, heißt es in einer offenen Petition mit dem Titel „Für ein lebendiges Belgisches Viertel – Jetzt Bebauungsplan verhindern!“, die im Internet zugänglich ist und zu dessen Unterzeichnung in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram aufgerufen wurde. Bis zum Samstagmittag folgten insgesamt 3770 Menschen dem Aufruf und unterzeichneten.

Zur Begründung der Petition heißt es „Es ist stark zu bezweifeln, ob das Hauptziel des Bebauungsplans, die Beruhigung der „Problemzonen“ Brüsseler Platz und Mäuerchen am Stadtgarten, durch diesen überhaupt erreicht werden kann. Ein gewisser Schutz vor Gentrifizierungsprozessen ist grundsätzlich nicht schlecht, jedoch nicht um den Preis einer dauerhaften Verhinderung der Nutzung urbaner Flächen und Angebote für die Menschen. Anwohner:innen wie Gewerbetreibenden liegt nichts ferner als die Entwicklung des Belgischen Viertels hin zu einer Partymeile.“

Verband Klubkomm befürchtet weitere Eskalation statt Lösung des Streits

In einer Mitteilung ruft die Klubkomm, dem Verband der Kölner Clubs und Veranstalter, die Ratspolitikerinnen und -Politiker dazu auf, die Pläne abzulehnen oder zumindest nicht in dieser Form zu beschließen. Der Verband kritisiert, dass in den Plänen der Stadt auch einzelne Gastronomie-Betriebe an den Pranger gestellt werden: „Dies ist weder zeitgemäß noch durch Fakten gedeckt“, heißt es.

Das Urteil der Klubkomm ist deutlich: „Die Verwaltung hat es in fünf Jahren versäumt, die vielfach vorgebrachten Kritikpunkte der betroffenen Anwohner und Betriebe in ihrer Planung zu berücksichtigen.“

Der Verband fürchtet sogar, dass es mit diesem Bebauungsplan noch eine weitere Eskalationsstufe zwischen Anwohnern und Gastronomen geben könnte. Eine Entlastung sei laut Klubkomm so kurz- oder langfristig nicht zu erzielen.

Spannungen zwischen Anwohnern, Gastronomen und Besuchern

Den „Erläuterungen zum städtebaulichen Planungskonzept“, gegen das sich die Petition richtet, zufolge verlaufen die Grenzen des Plangebietes entlang der Bahntrasse Köln-Bonn im Westen, zwischen der Bebauung Lütticher und Aachener Straße im Süden, entlang der Brabanter Straße im Osten sowie im Norden hinter den zur Venloer Straße und Friesenplatz orientierten Flurstücken. Das Karree Genter Straße, Brüsseler Straße, Antwerpener Straße sei ausgeklammert.

Hintergrund des Planungskonzepts ist das im Belgischen Viertel seit Jahren angespannte Verhältnis zwischen Anwohnern, Gastronomen und nächtlichen Besuchern. Der Brüsseler Platz im Zentrum des Viertels ist seit Jahren vor allem in warmen Sommermonaten ein beliebter Treffpunkt von Feiernden und Besuchern.

Stadt Köln will Konflikt mit Bebauungsplan entschärfen

Infolgedessen war es bereits mehrfach zu Konflikten und juristischen Auseinandersetzungen mit anschließenden Moderationsverfahren und Dialogen aller Parteien gekommen, Besucherzahlen des Platzes wurden festgehalten und etwa der Verkauf alkoholischer Getränke in einem Supermarkt und in Büdchen des Viertels neu geregelt.

Der neue Bebauungsplan soll laut Stadt der nächste Schritt sein, die Konflikte zu entschärfen. Im Konzept heißt es: „Generell lässt sich feststellen, dass die Attraktivität des Belgischen Viertels als nächtliches Ausgehviertel nicht wesentlich abnimmt und diese Tendenz auch weiter anhalten wird.

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Eine solche Entwicklung führt unweigerlich zu stärkeren Nutzungskonflikten mit den Bewohnern und einer Manifestierung bestehender Konfliktlagen. Es besteht zudem das Risiko einer Zurückdrängung der Wohnfunktion zugunsten einer Umwandlung zu Gewerbe- oder Einzelhandelsflächen beziehungsweise Schank- und Speisewirtschaften.“

Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat beraten am 11. und 23. März über das Thema. (mit mab)