Kölner Anwohner verärgertWirte im Belgischen Viertel räumen Parkplätze nicht frei
Außengastronomie auf Parkplätzen im Belgischen Viertel
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Köln – Für Unmut bei Peter Kempers sorgen derzeit Tische, Stühle und provisorische Bauten auf Parkflächen, die Gastronomen in der Antwerpener Straße trotz des Teil-Lockdowns bisher nicht weggeräumt haben. „Parkplätze, die seit dem 2. November nicht für Außengastronomie genutzt werden können, sollten wieder dem Autoverkehr zur Verfügung gestellt werden“, sagt Kempers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Anwohner aus dem Belgischen Viertel hat sich mehrfach bei der Stadt beschwert – erstmals am 4. November.
Man habe den Wirten zunächst eine Woche Zeit eingeräumt, um die Außengastronomie zu entfernen, sagt ein Stadtsprecher auf Anfrage. Kempers jedoch ließ nicht locker und wiederholte seine Beschwerde am 9. sowie 15. November, da die Wirte der „Frieda Bar“, der „Forelle Blau“, des „Kosta’s“ und der Bar „Zum Goldenen Schuss“ noch immer nicht das Feld geräumt hätten. Kempers Vorwurf: Untätigkeit der Ordnungsbehörde. Die Mails des Anwohners sowie die Reaktion der Stadt, man nehme sich des Problems an und veranlasse Kontrollen, liegen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor.
Windschutz erst kurz vor Teil-Lockdown fertiggestellt
Was sagen die betroffenen Wirte dazu? „Ich wusste nicht, dass wir das zurückbauen müssen, auch wenn es natürlich Sinn macht. In den ersten Tagen nach dem Lockdown musste ich viel Bürokratisches klären, ich habe ja drei Bars, meine Mitarbeiter sind zudem in Kurzarbeit. Am vergangenen Montag habe ich mich in Quarantäne begeben und kann derzeit auch nicht raus“, sagt Tobias Mintert von der „Forelle Blau“, der den Windschutz aus Holz erst kurz vor dem Teil-Lockdown fertiggestellt hatte.
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Ihn mache betroffen, dass die Beschwerde ihn nicht persönlich erreiche, sondern den Umweg über die Behörden genommen habe. „Man ist gerade beschäftigt, seine Existenz zu sichern und dann so etwas. Im Sommer kam eigentlich sehr viel positive Resonanz aus dem Veedel, und bisher hat kein Nachbar sich persönlich beklagt“, so Mintert, der auch die „Barracuda Bar“ betreibt.
Unbefristete Konzession für die Parkplatzfläche
Florian Deubel von der Frieda Bar sieht nicht ein, weshalb er die Flächen, die er gepachtet hat, nun hergeben muss. „Wir haben eine unbefristete Konzession für die Fläche, zu der zwei Parkplätze gehören. 2019 haben wir das beantragt, und dieses Jahr kam dann die Genehmigung“, sagt Deubel. Es handle sich bei ihm nicht um Parkflächen im Rahmen der vereinfachten Regelungen während Corona, sondern „um eine reguläre Konzession“. Der Stadtsprecher betont jedoch: „Alle Gastronomen wissen, dass sie keinerlei Außengastronomieflächen in öffentlichen Bereichen als Lagerstätte nutzen dürfen. Das steht in jeder Sondernutzungserlaubnis, die sie erhalten.“
Und da derzeit Restaurants geschlossen bleiben müssten, würden Außenflächen automatisch zu Lagern mutieren. „Darüber hinaus wurden sowohl der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) als auch die IG Gastro darüber informiert, mit der Bitte, ihre Mitglieder zu informieren.
Sollten Gastronomen dem nicht nachkommen, drohen ihnen Kontrollen durch den Ordnungsdienst und Bußgeldverfahren.“ Die meisten hielten sich jedoch daran, so der Stadtsprecher. Auch Daniel Rabe, Vorsitzender der IG Gastro, betont, dass „die überwiegende Mehrheit ihre Außengastronomie schon weggepackt hat. Wir sind auch der Meinung, dass die wegmüssen, wenn wir sie nicht nutzen können“.