Die Politik hat ihre Forderung nach Wohnungen auf dem Laurenz Carré untermauert, wirkt dabei aber etwas hilflos.
Beschluss im Kölner HauptausschussWohnungen auf dem Laurenz Carré sollen kommen – doch es gibt ein großes Problem
Von Paul Gross
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Ein Blick auf die Parzelle 5 des Laurenz Carré (Mitte hinten), auf der eigentlich Wohnungen gebaut werden sollen.
Copyright: Michael Bause
Der Hauptausschuss des Stadtrates hat am Montag einen neuen Bebauungsplan für das Laurenz Carré beschlossen. Der Beschluss war notwendig geworden, weil eine Veränderungssperre, die der Stadt bislang mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung des Areals einräumte, am 17. Juli ausläuft. Durch den Bebauungsplan ist es dem Investor – aktuell gehört das Gelände der Gerch Group – nicht möglich, dort nach Belieben zu bauen. Stattdessen kann die Stadt Einfluss nehmen auf die Gestaltung.
„Es kann keine Wohnungen oder geförderten Wohnungsbau geben, wenn das Projekt nicht realisiert wird“, betonte Baudezernent Markus Greitemann. Es handele sich um einen Angebotsbebauungsplan. „Darüber kann man keine Realisierung erzwingen, das war uns von Anfang an klar.“ Aber: Die Stadt habe mit dem Beschluss alle Möglichkeiten in der Hand. „Gegenüber diesem Investor oder einer Rechtsnachfolge“, wie Greitemann ausführte. Es bahnt sich also eine Patt-Situation an, ein Stillstand im Bauareal um den Dom scheint nicht unwahrscheinlich.
„Der Rat fordert vom Investor den vereinbarten Neubau von Wohnungen“
Ohne den Beschluss hätte die Gerch Group wohl vollständig auf den bislang geplanten Wohnungsbau verzichtet. Zuletzt teilte das Unternehmen der Stadt mit, sie könne den Bau von 64 Wohnungen auf dem Gelände doch nicht umsetzen. Dabei hatte sich die Stadt mit dem Investor im Frühjahr 2020 auf genau dieses Vorgehen geeinigt. Nun hat die Politik in ihrem Beschluss klargestellt, dass die Wohnungen unbedingt kommen sollen: „Der Rat fordert weiterhin vom Investor den vereinbarten Neubau von Wohnungen, davon 30 Prozent öffentlich gefördert“, heißt es in einem Antrag, der - da Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt - ergänzend zu dem Bebauungsplan beschlossen wurde.
Die Botschaft ist klar: Auf dem Gelände in direkter Nachbarschaft des Doms entstehen nicht nur profitträchtige Büros, Geschäfte und Restaurants, sondern eben auch Wohnungen. Das Problem, das Stadt und Politik haben: Einen echten Hebel gibt es nicht. Die Gerch Group kann den Teil des Geländes, der für Wohnungsbau vorgesehen ist, schlicht nicht bebauen. Oder sie verkauft ihn an andere Unternehmen – mitsamt der Wohnungsbau - das ist eine Verpflichtung. Ob sich diese dann für einen Bau oder für die weitere Spekulation entscheiden würden, ist unklar.
SPD und Linke wollten die Verpflichtung in den Bebauungsplan einbinden. „Es muss ein ganz klares Signal von uns ausgehen“, forderte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Eine Formulierung in den Unterlagen der Verwaltung sah er kritisch: „Bei Wohnungsbau“ impliziere die Möglichkeit, auch auf Wohnungsbau verzichten zu können. Ein Einbinden der Forderung in den Bebauungsplan selbst hätte den Prozess aus Sicht der Ratsmehrheit allerdings verzögert und die rechtliche Situation nicht verändert.
Kölner Baudezernent: „Es ist der Plan, den Wohnungsbau umzusetzen“
Die Politik erscheint in der Debatte mitunter hilflos: Die SPD hatte im Stadtentwicklungsausschuss am 1. Juni für den Bebauungsplan gestimmt, bei dessen Beschluss sie im Hauptausschuss selbst nachjustieren will. CDU und Grüne hatten zuletzt mit der Möglichkeit kokettiert, auf Wohnungsbau zu verzichten - und treffen nun einen Beschluss, der genau das verhindern soll.
Lino Hammer, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, zeigte sich am Montag jedoch optimistisch: „Es ist ganz klar: Mit dem Satzungsbeschluss wird weiterhin Wohnungsbau und auch geförderter Wohnungsbau realisiert werden müssen.“ Ein wirklich gutes Bild gibt allerdings auch die Verwaltung nicht ab: Wie aus dem Stadtrat zu hören ist, sind die Fraktionen erst kurz vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses über die Ansage des Investors, doch keine Wohnungen zu bauen, informiert worden.
„Es ist der Plan, den Wohnungsbau an der Stelle, an dem das Parkhaus ist, umzusetzen“, sagte Markus Greitemann. Stadt und Politik haben sich in den vergangenen Wochen zumindest darauf verständigt, dasselbe zu wollen: Wohnungen in direkter Domumgebung, darunter auch Sozialwohnungen. Ob sie es auch bekommen, wird allerdings erst die Zeit zeigen.