Das historische Fort X im Agnesviertel steht vor einer ungewissen Zukunft. Wie das „Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie“ am Freitag mitgeteilt hat, wurde ihre Bewerbung im Anhandgabeverfahren für die Festungsanlage abgelehnt. Die Stadt bestätigte das auf Anfrage. Der Verein wollte das Fort von 1825 von der Stadt in Erbpacht übernehmen, sanieren und nutzen. Doch daraus wird nichts. Damit bestätigt sich, was der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits Ende Dezember berichtet hatte.

Im Fort X dürfen keine Veranstaltungen stattfinden

Grund für das Scheitern ist laut des Initiativenhauses, dass die Voraussetzungen der Stadt für die Anhandgabe nicht zu erfüllen gewesen sein. Das trifft insbesondere auf den Punkt der Veranstaltungsplanungen zu. Die Stadt hatte in der Ausschreibung explizit festgehalten: „Das Fort X soll der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Wünschenswert sind auch öffentliche Veranstaltungen für ein breites Publikum.“ Das ist mit dem örtlichen Baurecht und Landschaftsschutz aber nicht vereinbar, denn: Das Fort X befindet sich im Landschaftsschutzgebiet „Innerer Grüngürtel“ – und dort dürfen keine Veranstaltungen stattfinden.

Die Stadt räumt ein, dass das eingereichte Konzept „inhaltlich und auch architektonisch“ überzeugt habe, mit landschaftsschutz- und bauplanungsrechtlichen Vorgaben aber nicht vereinbar war. Auch denkmalpflegerische Bedenken hätten nicht ausgeräumt werden können. Zum Konflikt um die Veranstaltungsfrage formuliert die Stadt, dass das „angestrebte Ziel“, das Fort für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten, rechtlich „aktuell nicht realisiert werden kann“. Anders ausgedrückt: Die Stadt hat eine Bedingung in die Ausschreibung mit aufgenommen, die dort nicht hätte stehen dürfen.

Festungsanlage ist stark sanierungsbedürftig

„Über diese rechtlichen Hürden hätte kein Bewerber springen können“, sagt Thomas Schmeckpeper, Projektleiter für die Bewerbung des Initiativenhauses. „Wir haben deswegen sehr früh in diesem Verfahren auf Ungereimtheiten hingewiesen und wiederholt um Aufklärung gebeten. Eine verlässliche Kommunikation mit dem Amt für Liegenschaften war aber über zwei Jahre hinweg nicht möglich.“ Mit dem aktuell kommissarisch eingesetzten Amtsleiter Lothar Becker habe sich die Situation zwar verbessert. Trotzdem sei das Ende nun traurig. Die Verwaltung habe dem Verein in Aussicht gestellt, einen Teil der entstandenen Verfahrenskosten zu erstatten.

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Von

Anna Westkämper und

Katharina Kampen

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Die Stadt hatte das Anhandgabeverfahren 2021 gestartet, bis Ende 2023 sollte das Fort X eigentlich an einen Bewerber vergeben werden. Das Fort ist stark sanierungsbedürftig, 2021 hatte die Stadt die Sanierungskosten auf 4,4 Millionen Euro geschätzt. Mittlerweile dürften die Kosten deutlich höher liegen. „Die Sanierung des Forts ist für die Stadt Köln wirtschaftlich nicht darstellbar“, so das Liegenschaftsamt damals. Laut Initiativenhaus hätten die Finanzierungszusagen ihrer Förderer „für notwendige Sanierungsmaßnahmen einen Unterschied machen können“.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die Stadt sagt dazu: „Die Verwaltung wird nach interner Abstimmung das Verfahren neu aufsetzen, um eine Lösung zu finden, wie das Fort X erhalten und genutzt werden kann.“ Das Initiativenhaus muss sich derweil auf die Suche nach einer anderen Immobilie begeben. „Unsere Idee des Initiativenhauses ist und bleibt ein Arbeitsort für die engagierte Zivilgesellschaft“, sagt Alexander Trennheuser vom Initiativenhaus. „Die Nachfrage nach solchen Räumen ist schon jetzt groß.“ Vorschläge für Räumlichkeiten seien willkommen.