140 Bußgeldverfahren eingeleitetStadt Köln nimmt illegale Ferienwohnungen ins Visier
Demonstranten haben vor einem Haus in der Südstadt im September gegen illegale Ferienwohnungen protestiert. (Archivbild)
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Köln – Der Kampf gegen Wohnungen, die unerlaubt als Ferienwohnungen vermietet werden, ist mühsam. Mit zusätzlichem Personal hoffen Stadt und Politik, dem Problem endlich beizukommen. „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum zurückgewinnen“, sagte Birgit Kaven, Verwaltungsleiterin des Wohnungsamtes während einer Aktuellen Stunde in der Bezirksvertretung Innenstadt. Bislang gelingt das nur begrenzt.
Wer eine Wohnung als Ferienwohnung anbieten will, braucht seit 2014 – seit dem Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung – eine Erlaubnis. Sonst ist die Vermietung illegal. Damit soll verhindert werden, dass Wohnungen im ohnehin angespannten Wohnungsmarkt noch knapper werden. Nach Angaben der Stadt könnten bis zu 7000 Wohnungen betroffen sein. Sie räumt aber ein, dass die Schätzung „nicht belastbar“ ist.
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Die Zahl geht auf eine Masterarbeit zurück, in der die Vermietung über die Internetplattform Airbnb ausgewertet wurde. Das Unternehmen selbst spricht von 7000 Zimmern oder Wohnungen im eigenen Angebot, von denen die Mehrheit nicht illegal genutzt werde.
7000 Zimmer oder Wohnungen in Köln
Das Unternehmen Airbnb, das mit seiner Webseite jedermann das tage- oder wochenweise Vermieten von Wohnungen oder Zimmern ermöglicht, legt seine Zahlen für Köln auf Anfrage offen. Insgesamt würden 7000 Zimmer oder Wohnungen angeboten, von gewerblichen und privaten Gastgebern. Darunter seien lediglich 58 Prozent ganze Wohnungen. Beim Rest handele es sich um einzelne Zimmer in Wohnungen.
Ein Großteil der Gastgeber bewohne die angebotenen Wohnungen zumindest teilweise selber, so eine Sprecherin. Sie führt als Hinweis darauf an, dass nur rund sechs Prozent ihre Unterkünfte länger als ein halbes Jahr und rund 94 Prozent nur eine einzige Unterkunft anböten. Der Konkurrent Booking.com, den viele Hotelbetriebe nutzen, lehnt eine Angabe zur Zahl der vermittelten Ferienwohnungen auf Anfrage ab. (phh)
Auf jeden Fall erhöht die Satzung den Druck auf die Anbieter. Das Wohnungsamt hat Birgit Kaven zufolge mehr als 1200 Wohnungen von 758 Vermietern überprüft. 520 davon seien währenddessen oder in der Folge wieder auf dem Wohnungsmarkt angeboten worden. In 371 Fällen konnte kein Verstoß festgestellt werden. 140 Mal sei indes ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden. In 110 dieser Fälle liegen die betroffenen Wohnungen in der Innenstadt. Gegen 30 Anbieter von zusammen 76 Wohnungen sind bislang tatsächlich Bußgelder verhängt worden. Die übrigen Verfahren sind entweder noch im Gange oder eingestellt. Mehr Personal soll künftig helfen, die Verfahren so vorzubereiten, dass mehr Bescheide einer gerichtlichen Überprüfung stand halten.
Angst vor Vertreibung
Lars Wentzke ist einer der betroffenen Nachbarn. In seiner Straße Im Ferkulum entstanden nach der Kernsanierung eines Hauses ungenehmigte Ferienwohnungen. Er und seine Nachbarn hatten mit einer Protestaktion im Sommer öffentlich auf die Umwandlung aufmerksam gemacht. Sie fürchten, langfristig aus dem Viertel vertrieben zu werden: „Wir müssen mit den Ferienwohnungen konkurrieren“, sagte er vor den Bezirksvertretern. Die Anbieter verdienten das Drei- bis Vierfache, wenn sie die möblierten Wohnungen an Touristen vermieten.
Kaven erläuterte in diesem Fall den aktuellen Stand: Die verantwortliche Firma habe die Wohnungen gemietet und behauptet, sie hätten Untermietverträge abgeschlossen. Da sie diese aber nicht vorlegen konnten, seien 10 000 Euro Bußgeld je Wohnung festgesetzt worden. Sie will zudem ein Zwangsgeld erwirken, sollten sie nicht wieder als solche angeboten werden. Anwohner Wentzke befürchtete aber, dass „hochpreisige möblierte Apartments“ auf die Ferienwohnungen folgen.
Im Fall eines früheren Senioren- und heutigen Studentenwohnheims in Deutz haben Kavens Mitarbeiter ebenfalls Bußgeldverfahren eingeleitet, wegen fehlender Mitwirkung. Der Eigentümer, eine Fondsgesellschaft, habe bislang nicht nachweisen können, dass die beanstandeten 18 Apartments, die an Touristen vermietet wurden, wieder dauerhaft an Studenten vermietet sind. Karven spricht von „Verschleppungstaktik“. Ihre Mitarbeiter würden weiter ermitteln. Die Politiker mahnten dringend, das Vorgehen auszuweiten. Tim Cremer, SPD-Vertreter und stellvertretender Bezirksbürgermeister, forderte die Satzung, deren Verlängerung zum nächsten Jahr ansteht, zu verschärfen. So soll etwa der Bestandsschutz für Wohnungen aufgehoben werden, die vor 2014 in Ferienwohnungen umgewandelt wurden. Die CDU-Fraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte eine engere Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden.