Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist nicht zufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels.
„Verkennt die Situation der Kommunen“Kölner OB Reker kritisiert Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Von Anna Westkämper
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Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels.
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Henriette Reker bemängelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. „Die Ergebnisse des Gipfels entsprechen nicht dem, was wir als Kommunen brauchen und auch erwarten“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Henriette Reker sieht finanzielle Unterstützung als „nicht auskömmlich“ an
Der Bund stellt für 2023 eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung, um die Bundesländer und Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zu entlasten. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll nun zunächst aber eine Arbeitsgruppe beraten, dann wird erst im November entschieden. Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen waren nicht zum Treffen eingeladen worden.
„Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Geflüchteten und deren Integration ist eine dauerhafte Aufgabe und stellt die Kommunen vor Herausforderungen, die ohne adäquate Finanzierung durch den Bund nicht zu bewältigen sind. Schon gar nicht mit einer Einmalzahlung, die zwar in die richtige Richtung geht, aber die bei weitem nicht auskömmlich ist – angesichts von mehr als 10.000 Kommunen in Deutschland“, sagte Reker.
Auch dass die künftige Finanzierung erst im November geklärt wird, kritisierte Reker. „Der gestern festgelegte Zeitplan mit einer Entscheidung im November verkennt die aktuelle Situation in den Kommunen, die eher schnell als langsam eine Lösung brauchen.“ 11.352 Geflüchteten stellt die Stadt Köln aktuell Wohnraum, darunter 3.670 Menschen aus der Ukraine – die Zahl der Unterbringungen hat sich seit Anfang 2022 fast verdoppelt.