Köln – Die Stadt will Geflüchteten von der belarussisch-polnischen Grenze aus ihrer teils dramatischen Lage hinaushelfen. Wie der Rat am Dienstag beschlossen hat, wird sich Köln einer Petition der „Seebrücke“ anschließen, um die Aufnahmebereitschaft zu signalisieren. Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist damit nun beauftragt, sich an das Bundesinnenministerium zu wenden und anzubieten, Geflüchtete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln aufzunehmen.

„Die Situation zeigt uns einmal mehr, wie wichtig eine gesamteuropäische Migrationspolitik ist. Als OB möchte ich im Namen der Stadt Köln an die neue Bundesregierung appellieren, kommunale Angebote zur Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Antrag. Köln müsse bereit sein, auch über die Zuweisungszahlen hinaus Menschen aufnehmen. „Wir dürfen als Bündnis nicht zusehen“, so Reker.

Breite Mehrheit für Aufnahme im Kölner Stadtrat

Die Initiative fand eine breite Mehrheit im Rat, lediglich die AfD stimmte gegen den Antrag. Bereits Ende November kündigte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber bereits an, einen entsprechenden Vorstoß der Grünen zu unterstützen. Der Integrationsrat hatte das Thema noch davor auf die politische Agenda der Stadt gebracht.

„Unmenschliche Situation“

Köln will Geflüchtete aus Belarus und Polen aufnehmen

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Paul Gross

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„Wir müssen als Stadt Köln alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen da rauszuholen“, sagte die Fraktionsvorsitzende von Volt, Jennifer Glashagen, in der Ratssitzung. Wie viele Geflüchtete die Stadt aufnehmen möchte, ist dem Ratsbeschluss nicht festgelegt. In Kreisen der Bündnispartner wird eine Zahl von insgesamt 1500 Geflüchteten diskutiert, die Köln mit etwas Vorbereitungszeit unterbringen könnte.