Köln – Die Stadt Köln will Geflüchtete, die sich an der polnisch-belarussischen Grenze befinden, aufnehmen. „Die unmenschliche Situation der Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesamteuropäische Geflüchtetenpolitik ist, die die Stadt Köln schon seit langem einfordert“, sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Es sei „unerträglich“, dass Menschen in Not als Druckmittel politischer Auseinandersetzungen benutzt und absichtlich in diese ausweglose Situation gebracht werden, so Reker weiter. Sie werde dem Rat in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember vorschlagen, dass Köln gemeinsam mit dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ an die Bundesregierung appellieren wird, Aufnahmeprogramme für Geflüchtete zu ermöglichen. Dem Bundesinnenministerium werde sie anbieten, Menschen auf der Flucht freiwillig aufzunehmen – auch von der deutsch-polnischen Grenze.
Kölner Grüne wollen die eigene Partei unter Druck setzen
Eine Unterstützung durch das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt ist zu erwarten. Die Grünen haben das Thema auf die Tagesordnung gebracht, nachdem der Integrationsrat sich für ein erneutes Bekenntnis zu dem Bündnis „Sicheren Häfen“ ausgesprochen hatte. „Wir sollten uns als Kommunen nicht kleiner machen als wir sind. Ich will, dass wir den politischen Druck auf die künftige Bundesregierung erhöhen“, sagt Dîlan Yazicioglu, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie will auch ihre eigene Partei wachrütteln.
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Köln könne innerhalb von 48 Stunden 100 Schlafplätze für Geflüchtete schaffen. „Und mit Vorbereitung kann Köln 1500 Geflüchtete aufnehmen. Dieses Angebot wollen wir machen, denn die Situation der Menschen an der Grenze ist dramatisch“, so Yazicioglu weiter.
Bündnis zur Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer gegründet
Seit Wochen versuchen tausende Geflüchtete, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Viele von ihnen harren weiterhin an der Grenze aus – in „unglaublicher Not“, wie Yazicioglu sagt. Das Städtebündnis „Sichere Häfen“ wurde ursprünglich gegründet, um bundesweit Kommunen, Gemeinden und Landkreise zu vereinen, die sich mit der Initiative „Seebrücke“ und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren – und bereit sind, Menschen aufzunehmen.
Ob die nun signalisierte Bereitschaft, Geflüchtete von der belarussisch-polnischen Grenze aufzunehmen, tatsächlich zur Aufnahme von Menschen führen wird, ist bislang nicht abzusehen.
