KommentarEs braucht Transparenz bei der Besetzung von Spitzenposten in Köln
Der Stadtrat soll im Februar den neuen Dezernenten wählen.
Copyright: Uwe Weiser
Köln – Die Ansage aus dem NRW-Kommunalministerium war eindeutig. Die Besetzungsverfahren für Dezernenten sollen möglichst transparent ablaufen. Eine Findungskommission, zu der nur ein auserwählter Kreis der Ratsmitglieder Zugang hat, gehört mit Sicherheit nicht dazu.
Es sind die Politiker im Stadtrat, welche die Spitzenjobs in der Stadtverwaltung besetzen. Soll die Auswahl für alle nachvollziehbar sein, darf ein Mehrheitsbündnis das nicht unter sich ausmachen.
Mehrheit im Kölner Stadtrat entscheidet
Sicher, eben jene Mehrheit wird am Ende die Entscheidung treffen. Für alle anderen Ratsmitglieder und auch für die Bürgerinnen und Bürger muss aber deutlich erkennbar sein, auf welcher Grundlage eine Bewerberin oder ein Bewerber ausgewählt wurde. Nur so lässt sich erkennen, inwieweit die Kompetenz eine entscheidende Rolle gespielt hat und eben nicht nur die politische Ausrichtung. So wäre es außerdem möglich, dass eine Dezernentin oder ein Dezernent auch von Fraktionen mitgewählt wird, die nicht dem Mehrheitsbündnis angehören.
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Dass die Oberbürgermeisterin im Fall des Stadtentwicklungsdezernenten nun ohne die Politik eine Auswahl trifft, darf insofern nur eine Notlösung sein, denn die Politik muss zwingend einbezogen sein. Für eine Findungskommission, die den Rat abbildet, gibt es von eben jenem Rat aber dieses Mal keinen Auftrag. Das muss bei den nächsten Auswahlverfahren anders sein, damit die Spitzenjobs in Köln in Zukunft vergeben werden, ohne dass ständig Zweifel an der Transparenz aufkommen.