Köln – Das vom Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt neu gegründete Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitalisierung wird auch im kommenden Jahr zunächst führungslos bleiben.
Der städtische Spitzenposten ist vakant, weil sich der bereits gewählte CDU-Politiker Niklas Kienitz Ende Juli dieses Jahres entschied, doch nicht Beigeordneter zu werden. Er hatte das mit einer Bedrohungslage begründet, die er jedoch nicht belegte. Tatsächlich kam er mit seinem Rückzug einer Einschätzung der Bezirksregierung Köln zuvor, die ihn als Dezernenten für ungeeignet hielt – die Behörde kam nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu dem Schluss, dass seine Qualifikation und Führungserfahrung nicht ausreichte. Da Kienitz freiwillig das Handtuch warf, kam es nicht mehr dazu, diese Bewertung auch offiziell bekanntzugeben.
Der Schaden, den der Vorgang anrichtete, war dennoch groß, da dieser insbesondere innerhalb von Stadtverwaltungen bundesweit aufmerksam verfolgt wurde. Das zieht Kreise bis zum heutigen Tag. Wie aus dem Rathaus zu hören ist, sieht sich die Stadt mit einer eher geringen Zahl interessanter und substanzieller Bewerbungen konfrontiert. Zu groß ist offenbar die Sorge, dass bei der Besetzung des Spitzenpostens erneut etwas schiefgehen könnte.
Rechtswidrige Wahl des Kulturdezernenten
Das hängt wohl auch mit der Wahl des neuen Kulturdezernenten Stefan Charles zusammen, die ebenfalls nicht reibungslos über die Bühne ging. Die Bezirksregierung schätzte seine Wahl als rechtswidrig ein, weil nur ein Teil der im Stadtrat vertretenen Fraktionen in die Findungskommission eingebunden war – neben der CDU, die das Vorschlagsrecht besitzt, waren das die Bündnispartner von Grünen und Volt. Die Teilnehmer hätten über Informationen verfügt, die den anderen Fraktionen vorenthalten geblieben seien – das habe sie in ihrem organschaftlichen Informationsrecht verletzt, argumentierte die Behörde. Nur ausnahmsweise wurde Charles trotzdem Dezernent.
Diese Haltung der Bezirksregierung führt dazu, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf eine endgültige Klärung drängt, die aus dem Haus von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach kommen soll, um die Besetzungsverfahren für Beigeordnete dauerhaft rechtssicher zu machen. Sollte die Bezirksregierung mit ihrer Einschätzung richtig liegen, müssten auch Vertreter anderer Fraktionen in die Findungskommission eingebunden werden und nicht nur diejenigen, die dem Ratsbündnis angehören. Dann würden wohl auch Vertreter der SPD, Linken und FDP zum Zuge kommen, also die Opposition.
Stadt Köln beauftragt Personalberatung
Das dürfte jedoch insbesondere bei der CDU auf wenig Gegenliebe stoßen, da ihr Fraktionschef das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Dezernats als großen Erfolg ausgehandelt hatte, als es darum ging, einen Bündnisvertrag mit Grünen und Volt zu schließen. Das Privileg jetzt – zumindest teilweise – wieder aus der Hand zu geben, käme einem Rückschlag gleich.
Das Besetzungsverfahren führt – wie bei Dezernentinnen und Dezernenten üblich – die Oberbürgermeisterin. „Zur Unterstützung bei der Personalsuche wurde wieder ein Personalberatungsunternehmen beauftragt, das aktuell Initiativbewerbungen und durchgeführte Direktansprachen auswertet“, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Im Januar sollen Gespräche der Kandidatinnen und Kandidaten mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker folgen. „Das Ziel ist ein Wahlvorschlag für die Ratssitzung am 3. Februar“, so der Sprecher. Aus dem Rathaus ist zu hören, dass auch die CDU eine Wahl im ersten Quartal 2022 anstrebe.
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Das neue Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitales gilt in den Reihen der Politik als umstritten. Das liegt zum einen daran, dass Baudezernent Markus Greitemann das Thema Stadtentwicklung entzogen wurde, das somit vom Bauen getrennt wurde. Zum anderen wird infrage gestellt, wozu es einen Wirtschaftsdezernenten benötigt, da mit Köln-Business eigenes ein städtisches Unternehmen für diesen Zweck gegründet wurde. Dass die neue Dezernentin oder der neue Dezernent zudem nebenher die volle Verantwortung für die wichtige Digitalisierung der Stadtverwaltung tragen soll – anstatt dafür wie zuvor geplant einen städtischen Digitalchef einzustellen – sorgt ebenfalls für Kritik. Die SPD hatte daher bereits gefordert, dass neue Dezernat wieder abzuschaffen.
