„Wichtiges Instrument für Verkehrswende“Rat beschließt Stellplatzsatzung für Köln
Eine Ladezone in der Innenstadt
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Köln – Der Stadtrat hat eine Stellplatzsatzung für Köln beschlossen. Ziel der Satzung ist es, die Parkplätze in Köln „auf das zwingend Notwendige zu reduzieren“. Sie leiste einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz für ein lebenswertes Köln, heißt es im Entwurf. Die Erstellung zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte werde gefördert, etwa mit der Verpflichtung zu Fahrradstellplätzen.
Beschlossen wurde die Beschlussvorlage von einer breiten Mehrheit. Neben dem Bündnis aus Grünen, CDU und Volt stimmten auch die Fraktionen von SPD und Linken für die Satzung. Lars Wahlen (Grüne) nannte die Satzung, die über Jahre entwickelt wurde, eine „moderne Stellplatzsatzung, die anerkennt, dass viele Leute auf das eigene Auto angewiesen sind. Aber auch nicht mehr Flächen als unbedingt nötig für parkende Autos reserviert, damit mehr Platz ist für Dinge, die wir wirklich brauchen.“
Unterstützung von SPD und Linken – FDP unzufrieden
Teresa De Bellis-Orlinger (CDU) betonte, auch der Schutz historisch bedeutender Gebäude, an denen künftig auf Stellplätze verzichtet werden kann, werde angemessen berücksichtigt: „Es ist ein guter Beschluss.“ Christiane Jäger (SPD) konnte sich über eine breite Unterstützung eines Änderungsantrages ihrer Fraktion freuen, der gemeinwohlorientierten Nutzungen besondere Rechte einräumt. Sie bezeichnete den Beschluss als „wichtiges Instrument für die Verkehrswende.“ Sie erwarte nun eine Satzung, die Stadtentwicklung möglich mache und nicht hemme.
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Auch Güldane Tokyürek (Linke) nannte den Beschluss „einen großen Schritt nach vorne.“ Scharfe Kritik war aus den Reihen der FDP zu hören. Es sei „kein guter Tag für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte Ralph Sterck. So mache man „den dritten Schritt vor dem ersten“, so Sterck weiter – vor der Begrenzung von Stellplätzen benötige es einen hinreichenden Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.