Köln – Der Kölner Stadtverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigt sich offen für das Ansinnen, dass Lehrerinnen und Lehrer künftig für das Abstellen ihrer Autos bezahlen sollen. Jedoch müsse die Stadt „konkrete Alternativen schaffen“, um die Stellplatzkosten aufzufangen und Anreize zu schaffen, auf das Auto zu verzichten, sagt Eva-Maria Zimmermann, Geschäftsführerin der Kölner GEW.
Die Stadt arbeitet an einem Konzept, Schulparkplätze vor allem in der Innenstadt künftig zu bewirtschaften. Das hätte zur Folge, dass auch Schulpersonal für das Parken dort bezahlen müsste. Für Lehrkräfte gebe es kein grundsätzliches Anrecht auf einen Parkplatz, urteilt die Verwaltung. Als Kompensation prüft die Stadt, ob allen Kölner Lehrern ein Jobticket angeboten werden kann.
„Ein Jobticket wäre ein Kompromiss“, sagt Zimmermann, wenngleich es für Lehrkräfte aus dem Umland mit teilweise schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln schwierig werden könne. „Wir plädieren schon lange für Nachhaltigkeit und die Mobilitätswende“, betont Zimmermann. Deshalb befürworte sie, wenn auch Lehrkräfte das Auto stehen ließen. Allerdings müsse das Personal adäquate Möglichkeiten haben, mit anderen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen.
Massive Versieglungen in Köln sollen verhindert werden
Auch die Politik hält den Vorstoß der kostenpflichtigen Parkplätze auf Schulgrundstücken für sinnvoll. „Massive Versiegelung für Schulparkplätze wie in der Vergangenheit sind in Zeiten der Klimakrise nicht mehr vermittelbar“, sagt Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. „Es gibt ein engmaschiges ÖPNV-Netz in Köln und damit eine gute Alternative zu weiterer massiver Versiegelung für Schulparkplätze.“ Lehrerinnen und Lehrern sollten mit Jobtickets Anreize erhalten, „stärker als bisher“ Busse und Bahnen zu nutzen.
„Für uns ist vor allem wichtig, dass die Lehrer zunächst Alternativen erhalten wie beispielsweise die Einführung von Jobtickets", betont CDU-Chef Bernd Petelkau. „Es sollten Anreize geschaffen werden, häufiger auf das Auto zu verzichten, bevor andere Maßnahmen ergriffen werden."
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„Wir brauchen hier eine einheitliche Lösung. Eine Regelung, die von Schule zu Schule unterschiedlich ist, ist ungerecht und unnötig kompliziert“, fordert Oliver Seeck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Eine Parkraumbewirtschaftung könne nur funktionieren, wenn gleichzeitig ein Jobticket eingeführt wird, damit der Umstieg auf Bus und Bahn auch langfristig attraktiv sei. „Was auf keinen Fall passieren darf, ist ein Ausweichen der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer auf umliegende Anwohnerparkplätze“, sagt Seek.
Die FDP hält das Vorhaben für sinnvoll, „da viele Parkplätze schwer gegen Fremdparker zu sichern sind“, sagt die schulpolitische Sprecherin Stefanie Ruffen. Das Schulpersonal müsse aber die Möglichkeit haben, Stellplätze auf den Schulparkplätzen anmieten zu können. Dass die Stadtverwaltung prüft, den Beschäftigten als Kompensation für mögliche Parkgebühren ein Job-Ticket über die Stadt anzubieten, begrüßt Ruffen ebenfalls. Darauf würden die FDP und der Schulausschuss bereits seit Jahren drängen.
„Maßvolle Parkgebühren“
„Es spricht nichts gegen maßvolle Parkgebühren“, sagt Heiner Kockerbeck (Linke). Auch Bedienstete der Stadtverwaltung müssten fürs Parken zahlen. Allerdings benötigten die Lehrkräfte das Angebot eines Jobtickets. Auch müsse sichergestellt sein, dass Lehrerinnen und Lehrer die mitunter umfangreichen Unterrichtsmaterialien in den Schulgebäuden lagern können, damit sie sie nicht mit dem Auto transportieren müssen.
