Kölner HochschulenStudierendenwerke fordern massive Erhöhung der Zuschüsse
Ein Kaffee in der Vorlesungspause: Die Mensen der Studierendenwerke sind für die Studenten wichtig.
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Köln – Mensa, Wohnheime, Bafög: Die Studierendenwerke sind aus dem Alltag der angehenden Akademiker nicht wegzudenken. 2,5 Millionen preiswerte Essen werden in den Kantinen des Kölner Studierendenwerks ausgegeben, mehr als 5000 günstige Apartments bietet die Einrichtung den Studenten an und 4500 psychologische Beratungen wurden im Jahr 2018 durchgeführt. Das günstige bis kostenfreie Angebot wird subventioniert: Obwohl die Studentenzahlen und Kosten steigen, beteiligt sich das Land NRW prozentual immer weniger an der Finanzierung.
Denn seit 1994 hat sich der Landeszuschuss kaum erhöht und stagniert derzeit bei 40,5 Millionen Euro. „Dabei bräuchten die Studierendenwerke dringend eine massive Erhöhung der Zuschüsse, um weiterhin ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft nachzukommen“, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW. „Nur die Kombination aus stark steigenden Sozialbeiträgen und Studierendenzahlen hielten die Studierendenwerke in den vergangenen 25 Jahren finanziell über Wasser“, sagt Jörg Lüken, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft. „Die Studierenden und nicht das Land haben den finanziellen Ausgleich geleistet.“
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Dass für den Haushalt 2020 eine erneute Nullrunde eingeplant ist, stößt bei den Studierendenwerken auf wenig Verständnis. Denn die Personalkosten der Werke steigen um vier Millionen Euro pro Jahr. Die Sozialbeiträge könnten kaum noch angehoben werden, weil sie durchschnittlich bei 100 Euro pro Student und Semester lägen. „Somit sind wir inzwischen bei einem Semesterbeitrag, um überhaupt immatrikuliert zu bleiben, von über 300 Euro – mit Semesterticket und allen weiteren Ausgaben –, was knappe studentische Geldbeutel sehr, sehr stark belastet“, sagt Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-Asten-Bund.
Zuschuss des Landes stagniert seit Jahren
Auch beim Kölner Studierendenwerk, dass 87 000 Studenten betreut, beträgt der Anteil des Landeszuschusses an den Gesamteinnahmen mit gut fünf Millionen Euro gerade einmal zehn Prozent. Seit Jahren wurde er nicht erhöht. Das Gros zahlen Studenten über Wohnheime (Mieteinnahmen: 15,6 Millionen Euro), Gastronomie (13,2 Millionen Euro) und den Semesterbeitrag (12,6 Millionen Euro). Dieser ist in Köln noch vergleichsweise günstig (75 Euro), wurde aber seit 2007 um 27 Prozent erhöht. Kein Wunder, wenn Geschäftsführer Jörg Schmitz sagt: „Die Kostensteigerungen im vergangenen Jahrzehnt wurden vor allem von den Studierenden getragen.“
Noch erwirtschafte das Studierendenwerk einen Überschuss von 3,5 Millionen Euro. Ob diese Bilanz aber auch künftig gehalten werden kann, sei ungewiss. „Das Land lässt uns hängen, die Studierenden zahlen die Zeche. Es kann nicht so weitergehen, irgendwo ist Schicht“, sagt Sprecher Klaus Wilsberg. Werde das Land nicht tätig, müssten Leistungen abgespeckt oder Gebühren erhöht werden.
Sozialbeitrag könnte erhöht werden
In Bonn sieht es kaum anders aus: Hier erhält das Studierendenwerk, dass für 45 000 Studenten zuständig ist, 2,8 Millionen Landesförderung bei Gesamteinnahmen von 36,8 Millionen Euro – 7,8 Prozent. Der Zuschuss habe sich in den vergangenen Jahren kaum erhöht, sagt Sprecher Robert Anders. Ursprünglich sei der Landeszuschuss eingeführt worden, um das Mensaessen zu subventionieren. Das Konzept funktioniere aber nicht, so Anders. „Wir müssten das Mensaessen im Prinzip jedes Jahr um einen Euro erhöhen.“ Um dies zu umgehen, müsse der Sozialbeitrag regelmäßig angepasst werden. In Bonn zahlen Studenten 97 Euro, 2020 könnte die 100-Euro-Marke fallen. Anders fordert stattdessen eine jährliche Erhöhung des Landeszuschusses, die sich an der Erhöhung der in den Tarifverträgen festgeschriebenen Personalkosten orientiert.
Das Land will den Zuschuss ab 2021 ansteigen lassen– um vier Millionen Euro. „Die Landesregierung habe zudem die Mittel für die Bafög-Bearbeitung erhöht: Für diese Aufgabe steht den Studierendenwerken seit 2018 ein Betrag von rund 22,2 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 2,5 Millionen Euro mehr als noch 2017“, so Carolin Marienfeld, Referentin im NRW-Wissenschaftsministerium.