Kölner WohnungsaufsichtSozialdezernent räumt Missstände ein
Gesundheitsdezernent Harald Rau
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Köln – Sozialdezernent Harald Rau hat eingeräumt, dass es im Zeitraum von Januar 2016 bis Juni 2018 Missstände bei der städtischen Wohnungsaufsicht gegeben hat. Die erheblichen Probleme bei der Ermittlung von illegal als Ferienunterkunft genutzten Mietwohnungen war bekanntgeworden, weil der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in der vergangenen Woche über einen nicht öffentlich zugänglichen Prüfbericht berichtet hatte.
„Es ist zutreffend, dass im Prüfzeitraum Bearbeitungsmängel bei der Aufgabenwahrnehmung der Wohnungsaufsicht festgestellt worden sind“, sagte Rau. „Die Ursachen hierfür lagen überwiegend, wie auch im Prüfbericht beschrieben, in der starken personellen Unterbesetzung begründet.“
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Der Sozialdezernent sagte, dass die Beanstandungen aus dem Prüfbericht aufgrund der zwischenzeitlich vorgenommen Veränderungen nahezu abgestellt seien. „Der Bericht und darauf basierende Veröffentlichungen beschreiben also eine längst überholte Bearbeitungssituation im Bereich der Zweckentfremdung“, so Rau. So habe es inzwischen eine personelle Aufstockung des Bereichs gegeben. Die aufgrund einer Langzeiterkrankung vakante Leitungsstelle sei neu besetzt worden. Darüber hinaus sei eine softwaregestützte Sachbearbeitung eingeführt worden.
Verschwundene Akten
Der Prüfbericht offenbarte für den Zeitraum zwischen Januar 2016 und Mitte 2018 erhebliche Mängel innerhalb der Abteilung Wohnungsaufsicht. So verschwanden Akten, Ermittlungen wurden ohne ersichtlichen Grund abgebrochen, Fristen wurden falsch gesetzt, Hinweisen von Bürgern wurde nicht richtig nachgegangen. Die Defizite gingen so weit, dass im Jahr 2017 bei den geprüften Vorgängen nicht ein einziges Bußgeld für zweckentfremdete Wohnungen erhoben wurde.
Sozialdezernent Rau verwies darauf, dass die Abteilung inzwischen erfolgreicher arbeite. Seit dem 1. Januar dieses Jahres seien demnach 84 Bußgeldverfahren eingeleitet worden. In diesen Fällen seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, da zum Beispiel noch Stellungnahmen ausstünden. Es seien zudem 26 Bußgelder in Höhe von insgesamt 370.000 Euro verhängt worden.