Köln – Wie ein interner Prüfbericht der Stadtverwaltung belegt, ist die Wohnungsaufsicht ihrer Aufgabe, illegale Ferienwohnungen ausfindig zu machen und Bußgelder gegen die Eigentümer zu verhängen, zwischen Januar 2016 und Juli 2018 nur äußerst unzureichend nachgekommen. Akten verschwanden oder waren unvollständig, Fristen wurden falsch gesetzt, Ermittlungen ohne ersichtlichen Grund abgebrochen und die Mitarbeiter verzichteten auf eigene Recherchen. Die Missstände wurden vor allem mit einem Mangel an Personal begründet.
Im Zeitraum, in dem der Prüfbericht entstand, setzte die Stadt vier Sachbearbeiter und vier Ermittler – von denen einer nur eine halbe Stelle hatte – auf das Thema illegale Ferienwohnungen an. Allerdings waren nicht alle Stellen besetzt, und der Abteilungsleiter fiel längere Zeit aus.
Berlin hat mehr Mitarbeiter
Die Personalsituation hat sich seitdem zwar verbessert – im Vergleich zu anderen Städten ist das Team allerdings nach wie relativ klein. Der Stadtrat hat in diesem Jahr 2019 die vorhandenen vier Sachbearbeiter-Stellen bei der Wohnungsaufsicht um weitere fünf aufgestockt. Der Ermittlungsdienst ist nun mit sechs Stellen ausgestattet. Für die juristische Beratung wurde ebenfalls eine Stelle zugesetzt.
In Berlin wird die illegale Nutzung von Mietwohnungen als Ferienunterkunft deutlich massiver bekämpft als in Köln. Die Bezirke erhielten dafür zunächst 34 Mitarbeiter, inzwischen sind 30 weitere hinzugekommen. In Berlin ließen sich so bereits Tausende zweckentfremdeter Wohnungen identifizieren und wieder auf den Mietmarkt bringen.
Die Ratspolitiker haben als Reaktion auf den internen Prüfbericht, den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ offengelegt hatte, am Freitag teilweise harsche Kritik an der Situation in der Wohnungsaufsicht geübt.
„Wo war der zuständige Dezernent?“
„Ich bin erschüttert über die Zustände im Wohnungsamt“, sagte Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bezahlbares Wohnen sei die dringendste Aufgabe und der Missbrauch von Wohnungen als Ferienunterkünfte sei dabei ein großes Problem. „Es ist mir unerklärlich, wie die Stadt dann ausgerechnet in der hierfür verantwortlichen Abteilung solche Zustände dulden konnte. Wo waren denn bitte die Vorgesetzten, die das über Jahre zugelassen oder zumindest nicht richtig kontrolliert haben. Wo war der zuständige Dezernent?“, so Struwe. Auch Henriette Reker sei vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin als Sozialdezernentin für diesen Aufgabenbereich unmittelbar zuständig gewesen. „Wir erwarten eine Verwaltung, die so etwas in Zukunft verhindert“, sagte Struwe.
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„Der Prüfbericht hat ganz klar Mängel aufgezeigt“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. Er habe aber auch aufgezeigt, dass bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Situation getroffen worden seien. Die politisch beschlossenen Zusetzungen von zehn Stellen seien weitestgehend realisiert. Das habe zur Folge, dass künftig die Zweckentfremdungskontrolle verbessert werde und die Verwaltung auch aktiv ermittele“, so Kienitz.
„Wir erwarten nun von der Verwaltung, dass sich durch die vom Rat zugesetzten Stellen und die beschlossene Verschärfung der Wohnraumschutzsatzung die Situation verbessert und gegen Zweckentfremdung konsequent vorgegangen wird“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer.
„Chaotische Arbeitsabläufe“
Der Prüfbericht zeige, dass der Schutz von Wohnraum vor illegaler Zweckentfremdung in Köln nicht funktioniere, sagte Linken-Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein. Im Vergleich zu anderen Städten gebe es zu wenig Personal, und die Aufstockung sei zu spät gekommen. „Die Arbeitsabläufe im Wohnungsamt sind chaotisch“, so Weisenstein. Dezernats- und Amtsleitung seien ihren Überwachungsaufgaben offenbar nicht nachgekommen. „Diese Misswirtschaft im Wohnungsamt ist auch ein Resultat falscher Prioritäten von Frau Reker und Schwarz-Grün“, sagte er.
Die FDP will sich den Prüfbericht vor einer Stellungnahme zunächst anschauen.
