Als Analyseinstrument bietet der „Masterplan Sicherheit“ zwar interessante Einsichten. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen reichen aber nicht.
Masterplan SicherheitWer Kriminalität bekämpfen will, darf soziale Infrastruktur nicht kaputtsparen
Der „Masterplan Sicherheit“ zeigt in beeindruckender Detailtiefe, wo und warum in Köln Straftaten begangen werden. Vor allem die vertiefenden Analysen in Kalk und Ehrenfeld liefern mit einem ausgefeilten Instrumentarium Erkenntnisse darüber, wo genau die Brennpunkte der Straßenkriminalität in den Veedeln liegen und was sie begünstigt. Damit kann der Masterplan, wie von der Verwaltung vorgesehen, dabei helfen, als eine Art Frühwarnsystem vor negativen Entwicklungen in bestimmten Stadtteilen zu warnen.
Doch der Blick auf die davon abgeleiteten Handlungsempfehlungen enttäuscht: Eine bessere Straßenbeleuchtung, mehr Papierkörbe, mehr Toiletten – all das sind sicher sinnvolle Maßnahmen. Doch angesichts des Ausmaßes, das nicht nur die Straßenkriminalität, sondern auch der organisierte Drogenhandel in Kalk mittlerweile angenommen hat, ist das zu wenig.
Kriminalität droht weiter zu eskalieren
Andere Vorschläge, wie der Ausbau der Einbahnstraße auf der Venloer Straße oder die Umnutzung der Bahnbögen sind politisch hochumstritten oder werden bereits seit Jahren ergebnislos diskutiert.
Immer wieder wird in dem Bericht auf den Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität hingewiesen. „Viele der rechtsrheinisch identifizierten Quartiere mit einer hohen Fluktuation und Kriminalitätsbelastung werden zugleich von Merkmalen der Armut geprägt. Beispielsweise werden sowohl Finkenberg als auch Kalk von ‚Armutsquartieren‘ geprägt. Die Daten des aktuellen ‚Kölner Lebenslagenberichts‘ (...) veranschaulichen den Zusammenhang nachdrücklich“, heißt es etwa.
Doch die Handlungsempfehlungen tragen dem kaum Rechnung. Zwar ist die Rede davon, dass für obdachlose und drogenabhängige Menschen „mehr Hilfsangebote geschaffen werden“ sollen. Wie genau das aussehen soll, bleibt aber vage.
Gleichzeitig werden auf kommunaler und auf Landesebene Sozialkürzungen im großen Stil beschlossen. Viertel wie Kalk sind von solchen Streichungen besonders stark betroffen. Sie drohen, die jetzt schon ansteigende Kriminalität weiter eskalieren zu lassen. Wer Kriminalität aber wirksam bekämpfen will, darf die soziale Infrastruktur nicht kaputtsparen.