Der 67-seitige Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist ein Debakel für die Stadtspitze, findet unser Autor.
Kommentar zum PrüfberichtStadt Köln geht zu lax mit Steuergeld um und hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
Der Bericht der Prüfer zu den Wachdiensten in den Kölner Museen ist ein Debakel für die Stadtverwaltung im Allgemeinen und im Speziellen für Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Stadtdirektorin Andrea Blome, Kämmerin Dörte Diemert und Kulturdezernent Stefan Charles. Und das hat mehrere Gründe.
Erstens: Schon zum zweiten Mal attestiert das Rechnungsprüfungsamt der Verwaltung offiziell einen arg laxen Umgang mit Geld, der sie viel zu viel bezahlen lässt — unter anderem, weil sie Rechnungen nicht so kontrolliert wie sie sollte. Es bleibt festzuhalten: Die Missstände sind jetzt kein Einzelfall mehr, die weiteren Untersuchungen müssen zeigen, ob die Stadtverwaltung generell viel zu sorglos Geld ausgibt.
Ausmaß und Häufigkeit sind peinlich
Zweitens: Die Stadt Köln hat als öffentliche Auftraggeberin eigentlich eine besondere Verantwortung bei der Verwendung von Steuergeld, das betont das Rechnungsprüfungsamt in seinem 67-seitigen Bericht sogar. Der kommt sie nicht oder nur in groben Zügen nach, anders ist der Bericht nicht zu verstehen. Ja, in einer Verwaltung mit mehr als 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passieren Fehler – aber das finanzielle Ausmaß und die Häufung sind peinlich.
Und drittens: Sowohl Reker als auch Diemert betonen aktuell häufig, dass der Stadt harte Jahre bevor stünden, sie sparen müsse, weil die fetten Jahre vorbei seien. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger oder Vereine und Initiativen spüren, falls sie ab nächstem Jahr weniger Geld erhalten sollten.
Diemert ruft zum Sparen auf
Es braucht nicht viel Fantasie, dass den Menschen angesichts der Missstände der Gedanke kommt: Räumt erstmal bei euch selbst auf und geht vernünftig mit Steuergeld – Stichwort: Milliardensanierung der Bühnen – um, bevor ihr mir Mittel streicht oder von mir höhere Gebühren verlangt, beispielsweise beim Anwohnerparken. Diemert stellt gerade den neuen Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre auf, sie ermahnt intern zum Sparen.
Die Prüfberichte bescheren der Stadtspitze ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Wie will sie mögliche harte Einschnitte den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft vermitteln, wenn sie selbst unnötig zu viel Geld ausgibt. Die Stadtspitze muss jetzt aufräumen.