Die Stadt Köln hat begründet, warum sie der AfD eine Schule zur Verfügung stellt – ein Aktionsbündnis hat schon eine Demonstration angekündigt.
Proteste angekündigtAfD-Parteitag in Kölner Schule – Das sagt die Stadtverwaltung
Von Matthias Hendorf und Robin Albers
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In der Gesamtschule Lindenthal soll der AfD-Parteitag am Sonntag stattfinden.
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Die Stadt Köln hat sich am Dienstag erstmals dazu geäußert, warum sie der Kölner AfD die Gesamtschule Lindenthal für deren Kreisparteitag am 26. Februar zur Verfügung stellt und nicht beispielsweise ein Verwaltungsgebäude. Laut Stadtsprecher Alexander Vogel hat die Partei konkret nach der Schule gefragt und ob sie verfügbar sei. Die Verwaltung prüfe in der Folge nur das angefragte Gebäude.
Das zuständige Bürgeramt hat laut Vogel nach Rücksprache mit der Schulleitung die Anfrage bejaht. Wenn die Räume aber anderweitig belegt sind, hat eine Partei kein Recht darauf, sie trotzdem zu nutzen, teilte Vogel mit. Sie müssten verfügbar sein.
Demonstration gegen Parteitag angemeldet
Die Schulpflegschaft und einzelne Eltern hatten zuvor kritisiert, dass die Stadt ausgerechnet eine Schule zur Verfügung stellt, wenn sie rechtlich keine Möglichkeit sieht, der AfD städtische Räume nicht anbieten zu können. Am kommenden Sonntag hat die Schule ein Schulfest angesetzt, um gegen den Kreisparteitag zu demonstrieren. Die Schulpflegschaft hat auch eine Internet-Petition gestartet, dass die Stadt die Veranstaltung absagen solle, bis Dienstagnachmittag haben sie knapp 950 Menschen unterstützt. Generell spricht sich Heike Butter von der Schulpflegschaft dagegen aus, dass Parteien in Schulen ihre Veranstaltungen abhalten.
Und das Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ hat für den Tag eine Demonstration angekündigt und bezeichnet die „bisher weitgehend widerstandsfreie Überlassung städtischer Räume an Rechtsextremisten“ als Skandal.
AfD war schon häufiger in der Schule zu Gast
Die AfD trifft sich allerdings nicht zum ersten Mal in der Gesamtschule Lindenthal. Laut Stadt hat sie dort in den vergangenen beiden Jahren vier Mal getagt, auch die CDU war dort schon zu Gast. AfD-Parteichef Christer Cremer sagte: „Ich weiß nicht, woher die Aufregung kommt. Wir waren in den vergangenen Jahren schon mehrfach in der Gesamtschule Lindenthal mit unseren Veranstaltungen, das war noch nie ein Problem. Wir müssen uns ja irgendwo treffen, um unsere Parteitage abzuhalten.“ Heike Butter sagte dazu: „Wir als Eltern haben tatsächlich dieses Mal das erste Mal davon erfahren.“
Zudem haben laut Stadt beispielsweise SPD und Grüne sich in den vergangenen Jahren ebenfalls in Lindenthaler Schulen getroffen. Die Stadt verwies unter anderem auf Paragraf 5 des Parteiengesetzes, dort heißt es: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.“
Auf die Frage, ob die AfD angesichts der Proteste über einen anderen Veranstaltungsort nachdenke, sagte Cremer: „Es gibt aktuell keine Überlegungen, den Veranstaltungsort zu wechseln, es kann aber sein, dass sich die Lage im Laufe der Woche ändert.“ Weiter sagte er: „Die Stadt Köln kann uns gerne jeden anderen Raum geben, solange er tauglich ist.“
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