Sülz/Klettenberg – „Diese Stadt kann noch so schön sein – das nützt nichts, wenn der Verkehr hier weiterhin so chaotisch bleibt“, sagt Dominik Kerl. Um den Worten Taten folgen zu lassen, gründete der Student für Stadt- und Raumplanung mit weiteren Bürgern im April die Interessengemeinschaft „Lebenswerte Lux“, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den öffentlichen Straßen- und Weges-Raum im Bereich der Luxemburger Straße zwischen Militärring und Universitätsstraße für alle Nutzer gerechter aufzuteilen.
So fordert die IG Lux, dass in dem Bereich die rechte Spur der Bundesstraße dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt und dem Radverkehr zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wandten sich die Mitglieder der IG im Weisshaus-Kino an die Öffentlichkeit. Moderator Roland Schüler (Bündnis 90/Die Grünen) konnte Ute Symanski (Radkomm e.V.), Anne Rose (Fuss e.V. – Fachverband Fußverkehr Deutschland) sowie Umweltrecht-Anwalt Wolfram Sedlak begrüßen, die zur Thematik referierten.
Verkehr ist ein Gesundheitsrisiko
In den vergangenen Jahren sei es mehrmals zu Überschreitungen des Stickstoffoxid-Grenzwertes entlang der Strecke gekommen – ein Gesundheitsrisiko für die Menschen, verweisen die IG-Gründer auf Untersuchungen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW.
Anne Grose (FUSS e.V.), Dominik Kerl (IG Lebenswerte Lux), Ute Szymanski (RADKOMM e.V.) und Fachanwalt Wolfram Sedlak (v. l.)
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In einer Lärmschutz-Studie der Stadt kommt zudem selbst die Verwaltung zu dem Ergebnis einer sehr hohen Belastung auf der Bundesstraße für den Abschnitt Weißhausstraße bis Neuenhöfer Allee. „Aus vielen Gesprächen mit Anwohnern weiß ich, dass sich niemand hier sicher fühlt. Sowohl die Fahrt mit dem Rad als auch der Fußweg wird aufgrund zu enger Wege oder zu schnell fahrender Pkw zum täglichen Risiko. Wir plädieren daher für eine Tempo 30-Zone vom Militärring bis zur Universitätsstraße“, erklärt Kerl.
Dies soll zeitnah zur Unfall-Vermeidung sowie einer Reduzierung der Abgaswerte und des Verkehrslärms führen. Die kritische Situation bestätigt Anwohner Hermann Weische: „Es ist hier zu laut, zu stickig und immer gefährlicher geworden. Ich erwarte von der Stadt, dass geprüft wird, was möglich ist, um für Verkehrsteilnehmer wie Bewohner eine bessere Konstellation zu schaffen.“
IG Lebenswerte Lux
Nach dem tödlichen Verkehrsunfall einer Fahrradfahrerin im Sommer 2021 gründete sich im April die „Interessengemeinschaft Lebenswerte Lux“. Ziele sind die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h sowie eine verbesserte Infrastruktur für Radfahrer entlang der Bundesstraße. (tda)
Fachanwalt wurde eingeschaltet
Um ihre Forderungen zu unterstreichen haben sich die IG-Mitglieder den Beistand von Fachanwalt Wolfram Sedlak gesichert, der auf Umweltrecht spezialisiert ist. In den vergangenen 30 Jahren führte er bundesweit erfolgreiche Prozesse gegen Kommunen. „Dafür braucht es jedoch Bürgerinnen und Bürger, die damit vor Gericht ziehen. So etwas wie in Köln habe ich in meiner langen Anwaltszeit noch nicht erlebt. Hier wird Druck auf mögliche Kläger aufgebaut, indem vor möglichen Prozesskosten 'gewarnt' wird“, so der Jurist.
Dabei nutze die Verwaltung eine besondere Variante, in der nur ein unmittelbarer Straßenabschnitt der Antragsteller auf die sogenannten „Verkehrsbeschränkenden Maßnahmen“ behandelt werde. „Es braucht daher mehrere Klagen, damit wir die gesamte Strecke abdecken können“, berichtet Sedlak. Das entsprechende Formular bietet die IG auf ihrer Homepage www.lebenswerte-lux.koeln an. Unmittelbar nach der Veranstaltung gab es bereits mehrere Anträge.
Die Stadtverwaltung relativiert die Darstellungen der IG in weiten Teilen. Demnach wurden wesentliche Grundlagen zur Finanzierung und Umsetzung etwaiger Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Übertragung an die Kommunen von EU, Bund und Länder nicht geschaffen. Ein angefordertes Lärmsanierungsprogramm fehle noch. Die Verwaltung sei dabei, diese Arbeiten durchzuführen, erklärt Robert Baumanns vom Presseamt der Stadt. Hinsichtlich der Stickoxidbelastung auf der Luxemburger Straße messe das Landesumweltamt regelmäßig seit 2013 die Ausstöße.
Euskichener Straße als Fahrradstraße
„Der für eine Beurteilung maßgebliche Grenzwert bezieht sich auf den Jahresmittelwert. Der Monatswert hat für die Beurteilung der Luftqualität wenig Aussagekraft, da dieser meteorologischen Schwankungen im Jahresverlauf unterliegt. Seit 2019 wird an dem Messpunkt keine Überschreitung des Grenzwertes festgestellt“, berichtet Baumanns. Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz besäßen einen hohen Stellenwert.
So habe die Verwaltung 2021 mit der Euskirchener Straße eine Parallelroute der Luxemburger Straße als Fahrradstraße eingerichtet. Auch sei der Umbau der Berrenrather Straße geplant. Eine Fahrspurumwandlung auf der Luxemburger Straße nach dem Vorbild der Ringe erfordere aufgrund der vergleichsweise hohen Verkehrsbelastung deutlich komplexere Abbiegebeziehungen und der Klärung des Parkraumes, also einen längeren Vorlauf. Als wichtige Verkehrsachse gelte die Geschwindigkeit von 50 km/h. Davon könne vor schützenswerte Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Senioreneinrichtungen abgewichen werden.
Diese Voraussetzungen sind nach den Vorgaben des Bundes nicht gegeben, so das Presseamt der Stadt. Im Sinne einer Mobilitätswende habe die Stadt im Verbund mit anderen Kommunen dazu aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für eigene Geschwindigkeitsanordnungen, etwa Tempo 30, zu schaffen. Zurzeit sei man jedoch verpflichtet, die gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten.
