Nach Streit im RatsbündnisKölner CDU stoppt große Verkehrsprojekte der Grünen
Vorerst doch nicht einspurig: Die Kalker Hauptstraße
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Köln – Die Kölner CDU hat verschiedene Verkehrsprojekte der Grünen vorerst gestoppt. Im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag traten innerhalb des Bündnisses aus Grünen, CDU und Volt erhebliche inhaltliche Differenzen zutage. In der Sitzung war man bemüht, sich weitestgehend geschlossen zu zeigen.
Entscheidung in Köln-Lindenthal gegen Bezirksvertretung und Petition
Die Grünen konnten sich dabei jedoch bei keinem größeren Projekt entscheidend durchsetzen. Gemeinsam mit SPD und FDP hat die CDU etwa beschlossen, den Autoverkehr auf der Kitschburger Straße in Lindenthal aufrechtzuerhalten. Lediglich am Wochenende und an den Schulferien soll die Straße künftig autofrei sein, nicht wie von der Verwaltung und den Grünen vorgeschlagen dauerhaft.
CDU-Ratsfrau Teresa De Bellis argumentierte dabei, es gebe ohnehin „viele Grünflächen in Lindenthal“, zudem sei die Straße wichtig für den Rettungsverkehr. SPD und FDP folgten dem Vorschlag, auch um Nachteile für die Nachbarstraßen zu verhindern. Lars Wahlen (Grüne) konnte mit dem Argument, die Lärmbelastung zu reduzieren, keine Mehrheit hinter sich versammeln. Und das, obwohl die Bezirksvertretung in Kalk ebenso wie eine Petition mit mehr als 2000 Unterschriften eine vollständige Sperrung fordert.
Köln: Kalker Hauptstraße wird vorerst keine Einbahnstraße
Auch die Umwandlung der Kalker Hauptstraße in eine Einbahnstraße ist vorerst vom Tisch. Man habe sich „überzeugen lassen“, dass zunächst weitere Beratungen notwendig seien, hieß es vorab aus der Grünen-Fraktion. Man begrüße zwar die Initiative und Umsetzung durch die Kalker Bezirksvertretung, will den Prozess jedoch „ein bisschen mehr öffnen“, wie Lars Wahlen sagte.
Man könne sich neben der Einbahnstraße auch andere Möglichkeiten wie eine Fahrradstraße, eine Sperrung nur für den motorisierten Individualverkehr (MIV) oder eine Sperrung einzelner Bereiche vorstellen. Teresa De Bellis sagte, man müsse sich auf die Suche begeben nach einer „guten Lösung für die Straße und den Stadtteil“. In dem Antrag wird betont, die „Maßnahmen dürfen dem in Entwicklung stehenden MIV-Grundnetz nicht entgegenstehen“. Der Autoverkehr dürfte damit künftig auf Druck der CDU eine größere Rolle spielen als von der Verwaltung bislang vorgesehen.
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Ebenso ist es den Grünen nicht gelungen, sich bei der Umgestaltung der Kölner Straße in Porz vollständig durchzusetzen. Die Umwandlung in eine Fahrradstraße wird nicht vollständig umgesetzt, stattdessen folgt das Bündnis einem Änderungsantrag der SPD, der einzelne Parkplätze vorsieht. Erreichen konnten die Grünen jedoch, dass die Verwaltung in zwei Jahren überprüfen muss, ob die Parkplätze tatsächlich notwendig sind oder ob sie doch wegfallen können.
Deutzer Drehbrücke: CDU verschiebt die Entscheidung
Für eine mögliche Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den Autoverkehr sieht die CDU unterdessen weiteren Beratungsbedarf. Die CDU würde den Autoverkehr unter der Woche gerne aufrechterhalten. Ein möglicher Beschluss für die vollständige Sperrung, auf den die Grünen drängten, wurde nun vertagt. Dass die Grünen damit nicht zufrieden sind, ließ Martin Herrndorf, der auf Vorschlag der Grünen als sachkundiger Einwohner im Ausschuss sitzt, durchblicken.
Die Sperrung der Drehbrücke durch die Baustelle in den vergangenen anderthalb Jahren sei als „unfreiwilliger Verkehrsversuch“ zu verstehen, in dem sich herausstellte, dass das Risiko für Verkehrsprobleme durch die Auto-Sperrung „gegen null gehen würde“. Er forderte einen mutigen Beschluss. Die Grünen-Fraktion stimmte einer Vertagung dennoch zu.
Grüne und CDU: Streit um Verkehrsthemen im Hintergrund
Mehrere zentrale Entscheidungen sind erst kurz vor der Sitzung im Ratsbündnis abgestimmt und angepasst worden, sodass eine Änderungsvorlage den weiteren Mitgliedern des Ausschusses in der Sitzung noch nicht vorlag. „Es kommen ständig irgendwelche Änderungsanträge rein. Es ist schwer, sich da zu orientieren“, kritisierte Güldane Tokyürek, Fraktionsvorsitzende der Linken, den Vorgang: „Ich finde, das funktioniert so nicht.“
Kurz vor der Sitzung konnte das Bündnis weitestgehend vermeiden, die inhaltlichen Konflikte öffentlich auszutragen. Die Änderungsanträge fielen in großen Teilen zugunsten der CDU aus, die im Streit um die großen Verkehrsthemen derzeit selbstbewusster auftritt. Der Koalitionsfrieden konnte vorerst gewahrt werden. Auf Kosten grüner Projekte.