Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat am Freitagabend Köln besucht und sich im Rhein-Energie-Stadion eine stärkere Kölner CDU gewünscht.
Applaus für CDU-ChefMerz warnt bei Köln-Besuch vor „eingewandertem Antisemitismus“
Von Matthias Hendorf
Lesezeit 4 Minuten
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei seinem Besuch in Köln am Freitagabend.
Copyright: Uwe Weiser
Es ist der erste Applaus an diesem Freitagabend, er kommt nach drei Minuten Rede um 17.41 Uhr, als der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei seinem Besuch in Köln sagt: „Ich habe ein strategisches Interesse daran, dass die CDU in dieser Stadt wieder stärker wird.“ Es ist ein Satz, den die rund 200 Gäste naturgemäß gerne hören, sie wollen ihn gerne glauben. Bei der Kommunalwahl 2020 hat die Kölner CDU mit 21,49 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Kommunalwahl nach dem Zweiten Weltkrieg eingefahren.
Merz redet in der Business-Lounge des Rhein-Energie-Stadions, an der Wand des Raumes steht das Motto des Fußball-Erstligisten 1. FC Köln: „Spürbar anders“. Doch hier und heute geht es nicht ums Anderssein, sondern um das große Ganze.
Merz redet über die militärische Auseinandersetzung in Israel und betont drei Mal die Solidarität mit Israel „ohne jede Einschränkung“, er redet über einen möglichen Krieg zwischen China und Taiwan, über den Ukraine-Krieg. Merz sagt: „Wir müssen etwas tun, was wir glaubten, nur noch rhetorisch tun zu müssen: unsere Freiheit und unseren Frieden verteidigen.“ Zu den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochen sagte Merz: „Wir haben einen nach Deutschland eingewanderten Antisemitismus, und zwar in einem beträchtlichen Ausmaß.“
Kölner CDU hatte Wettbewerb gewonnen
Dass Merz an diesem Freitagabend in Köln spricht, hat zwei Gründe. Zum einen steht am Wochenende der Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Hürth an, also direkt ums Eck. Und zum anderen hat die Kölner CDU den sogenannten „Mitgliedermärz“ gewonnen. Im vergangenen März notierte sie die meisten Neumitglieder, es waren 113. Der Preis für den Sieg in der – Achtung, Wortspiel – „Merzchallenge“ war ein Auftritt des Bundesvorsitzenden Merz im Kreisverband Köln.
Ob Merz weiß, dass die hohe Anzahl neuer Mitglieder in Köln und sein Auftritt in Köln mit einem zwei Jahre langen Machtkampf in der CDU einhergehen? Die parteininterne Initiative „Zukunft Jetzt“ hatte seit Sommer 2021 versucht, den langjährigen Parteichef Bernd Petelkau zu stürzen, es gelang ihr erst im zweiten Anlauf in diesem März. Seitdem ist Karl Mandl der neue Parteichef. Traditionell ist rund um entscheidende Wahlen viel Bewegung in der CDU, garniert mit gegenseitigen Vorwürfen, unter vermeintlich nicht zulässigen Bedingungen Neumitglieder gewonnen zu haben, die den jeweiligen Kandidaten unterstützen sollen. Merz sagt, er habe verfolgt, dass der Kreisverband Köln „einen Wechsel vollzogen haben“.
Prominenz in Köln
Für Mandl bietet der Freitag eine gern genommene Möglichkeit, sich mit dem Bundesvorsitzenden zu präsentieren und darauf zu hoffen, dass von dessen Prominenz etwas auf ihn abstrahlt. Bis zur Wahl im März war er in der Kölner Politik eher ein „Nobody“. Und für Mandl ist es eine gute Gelegenheit, den ganzen Zinnober für einen Moment hinter sich zu lassen, den sein Kreisverband gerade an den Hacken hat.
Erstens kommt die Kölner CDU nach den Lagerkämpfen der vergangenen Jahre immer noch daher wie ein Ehepaar, das der Kinder wegen zusammen bleibt, aber eigentlich keine Lust mehr aufeinander hat. Zweitens ermittelt die Bundestagsverwaltung wegen einer Spende der Gerchgroup an die Kölner CDU in Höhe von 50.000 Euro. Das Unternehmen hat ein Bauprojekt am Kölner Dom. Hat die CDU mit der Annahme der Spede und ihren Stimmverhalten gegen das Parteiengesetz verstoßen? Das Gesetz verbietet Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Die CDU hat sich selbst angezeigt deshalb. Und drittens hat die Kölner CDU unter Petelkau jahrelang keine fehlenden Mitgliedsbeiträge angemahnt. Die neue Führung lässt gerade die Finanzen prüfen.
Merz thematisiert auch die Finanzen, aber auf übergeordenter Ebene in Deutschland, er sagt: „Es geht um die Frage, wovon wir leben wollen in den nächsten Jahren.“ Nach einer guten halben Stunde ist die Rede von Merz vorbei – den Namen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat er nicht einmal erwähnt.