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Appell an LandesregierungKölner Integrationsrat warnt vor existenzbedrohenden Kürzungen

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Porträt von Tayfun Keltek

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Kölner Integrationsrats

Der Kölner Integrationsrat wendet sich an die schwarz-grüne Landesregierung.

Mit einer Resolution an die Landesregierung will sich der Kölner Integrationsrat gegen Kürzungen von Förderungen im sozialen Bereich wenden. Viele wichtige Strukturen wie die vom Land geförderte „Soziale Beratung von Geflüchteten“ seien in ihrer Existenz akut bedroht. Die Stadt habe diese Dienste für 2023/24 mit einem speziellen Förderfonds querfinanziert. „Diese finanzielle Schieflage kann und wird aber nicht dauerhaft von der Kommune getragen werden können“, so der Integrationsrat.

Tarifsteigerungen, Inflation und gestiegene Energiekosten bedeuteten auch bei vermeintlich stabil finanzierten Programmen eine „indirekte Kürzung“. Viele freie Träger müssten über einen Ausstieg aus dem anerkannten Kommunalen-Integrations-Managenemt-Programm (KIM) nachdenken, sofern die Gegenfinanzierung von Kostensteigerungen nicht dauerhaft gesichert werde. Dann aber würden wichtige Beratungsangebote für Menschen mit internationaler Geschichte wegfallen, schreibt der Integrationsrat.

Und weiter: „Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, nicht nur das Landesprogramm KIM, sondern auch weitere systemrelevante landesgeförderte Programme und Stellen wie beispielsweise Integrationsagenturen, Servicestellen zur Antidiskriminierung, die Integrationspauschalen des Landes, die soziale Beratung von Geflüchteten, ausgewählte Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und so weiter auskömmlich zu finanzieren und die Finanzierung gemäß der Tarifsteigerungen der letzten Jahre (und kommender) zu dynamisieren.“

Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass weiterhin Menschen gegeneinander ausgespielt und vermeintliche Verteilungskämpfe auf dem Rücken von geflüchteten und rassifizierten Menschen ausgetragen werden
Kölner Integrationsrat

Nur so könne die wichtige Integrationsarbeit langfristig gesichert werden. Auch in Köln. Die Landesregierung dürfe „nicht zulassen, dass weiterhin Menschen gegeneinander ausgespielt und vermeintliche Verteilungskämpfe auf dem Rücken von geflüchteten und rassifizierten Menschen ausgetragen werden“.