Ingo Pfennings (39, CDU), Bürgermeister von Schleiden

In der zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes für Geflüchtete in Vogelsang sind momentan rund 450 Menschen untergebracht, in unserer kommunalen Unterkunft leben zwischen 50 und 100 Flüchtlinge, dazu kommen rund 50 Familien aus der Ukraine, die zum Teil privat untergekommen sind. In der Stadt Schleiden konnten wir die Herausforderungen bislang recht gut meistern – vor allem, weil langfristig geplant wurde: Gegen den Standort Vogelsang gab es auch wegen der räumlichen Nähe zur ehemaligen Kaderschmiede der Nazis auf der Burg Vogelsang anfangs Bedenken – es wurde aber rechtzeitig über die Planungen informiert, es gab öffentliche Begehungen und Debatten – das hat geholfen, Akzeptanz zu schaffen.

Die Flüchtlingshilfe Regenbogen e.V. unterstützt die Stadtverwaltung bei der Unterbringung und Betreuung der direkt der Stadt zugewiesenen Geflüchteten, die anderen Vereine im Stadtgebiet bieten Integrationsangebote an. Als die Ukrainer im Frühjahr 2022 kamen, konnte über das Netzwerk des interkommunale Traumazentrum für Betroffene der Flut ein Angebot für die traumatisierten Menschen aus den Kriegsgebieten geschaffen werden. Die jetzige Situation bekommen wir also als Team gehändelt, mehr schaffen aber auch wir nicht - auch aufgrund die große Arbeitsbelastung durch den Wiederaufbau!

Momentan haben die Kommunen leider zunehmend das Gefühl, der Bund beschließt etwas und die Kommunen sollen es richten. Dabei fehlt bundesseitig oft das Verständnis für die Situation vor Ort und die Arbeitsprozesse / das Arbeitsvolumen an der Basis. So ist es beispielsweise in Marmagen geschehen: rund 700 Geflüchtete kommen da auf einen Ort mit ca. 1.600 Einwohnern. zusätzlich zu den ungünstigen Größenverhältnissen wurde leider spät und teilweise falsch kommuniziert, so dass sich die Menschen vor Ort nicht gehört und schon gar nicht mitgenommen fühlten. Wenn das passiert, kippt die Stimmung und die Willkommenskultur ist schnell weg. Daher, auch wenn sich Asyl und Flüchtlingsschutznatürlich nicht komplett planen lassen: Es braucht langfristige Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten mit einer klaren Festlegung der maximalen Aufnahmekapazitäten Deutschlands im Rahmen einer fairen innereuropäischen Verteilung und unter Betrachtung der Verwaltungskapazitäten sowie Ressourcen der Kommunen, inklusive einer frühzeitigen Information und Beteiligung dieser. Parallel dazu brauchen wir endlich ein ganzheitliches Einwanderungskonzept für Deutschland.

Gerald Knaus (53), Migrationsforscher

Eine EU-Grenzpolitik, die auf illegale Abschreckungsmaßnahmen setzt, verstößt gegen die wichtigsten Menschenrechtskonventionen. Um irreguläre Migration ohne Verletzung elementarer Menschenrechte zu reduzieren, benötigen wir Partner, Migrationsabkommen, strategische Abschiebungen nach Stichtagen und mehr legale Aufnahme von Flüchtlingen und Mobilitätsangebote für Partnerländer. Konkret sollten wir jetzt die Zusammenarbeit mit der Türkei erneuern und prüfen, Asylverfahren auch in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Nur so ist es möglich, schnell einen echten Durchbruch zu erzielen und den im Koalitionsvertrag versprochenen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik zu realisieren.

Die öffentliche Debatte verstrickt sich zu oft in ideologische Debatten über Obergrenzen, ineffektiven Binnengrenzschutz und unrealistische Abschiebeoffensiven. Es ist an der Zeit, der irregulären Migration mit Realismus zu begegnen, um weder die Kontrolle noch die Menschenrechte zu opfern. Es geht jetzt darum zu zeigen, wie humane Kontrolle funktionieren kann.

Alan Zibar (19), Student, 2014 aus Syrien nach Köln geflüchtet

Ich war zehn, als ich 2014 aus Aleppo in Syrien nach Köln kam. Mein Vater war gestorben, meine Mutter fuhr mit meiner kleinen Schwester, die dringend eine Operation brauchte, vor, ich kam einige Monate später nach. Zum Glück gab es Menschen, die uns beim Ankommen geholfen haben. Emrah zum Beispiel, ein Sozialarbeiter, der uns bei sehr vielen Behördengängen geholfen hat und bis heute für uns da ist. Oder meine Klassenlehrerin der Grundschule, die dafür gesorgt hat, dass ich die vierte Klasse nicht wiederhole und direkt aufs Gymnasium gehe. Die Betreuerin aus dem Offenen Ganztag hat uns eine Wohnung vermittelt. Hätte ich ohne solche Menschen Abitur gemacht und würde heute Wirtschaftsinformatik studieren? Wahrscheinlich nicht.

Von Angela Merkel habe ich als Kind oft gehört: Sie ist nicht gegen Ausländer. Sie ist menschlich. Auch das war wichtig für uns. In der Schule waren die meisten Lehrer in Ordnung. Aber es gab auch ein paar, bei denen man das Gefühl hat: der blonde, blauäugige Junge bekommt mündlich bessere Noten. In den Behörden war es unterschiedlich: Viele waren nett, viele genervt und überfordert, manche respektlos. Wenn man dann privat nicht Leute hat, die einem helfen, kommt man in Deutschland nicht an. Ich denke: Jeder, der hierhin kommt, muss eine Chance bekommen. Ich danke Deutschland, dass es mir diese Chance gegeben hat. Die AfD macht den Menschen nur Angst. Die sind gegen Demokratie, gegen die EU, gegen die globale Wirtschaft, gegen Einwanderung. Aber was wäre Deutschland ohne all das?

Ich werde nächsten Sommer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das gibt mir gutes Gefühl. Deutschland hat einen guten Ruf, der deutsche Pass gibt meinem Leben Sicherheit.

Henriette Reker (66, parteilos), Oberbürgermeisterin von Köln

Die Frage nach dem „Wie?“ impliziert, dass das „Ob?“ bereits entschieden sei. Die derzeitige Debatte um Migration und Integration, um Offenheit und Abwehr dreht sich im Kern darum, welche und wie viel Migration unsere Gesellschaft vertragen kann, ohne dass soziale Verwerfungen drohen. Ich meine, was 2015 galt, nämlich: „Wir schaffen das“ kann 2023 noch besser gelingen, wenn wir die Lehren aus den Migrationsbewegungen und ihren Folgen der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel ziehen.

Dazu braucht es folgenden Dualismus: Ersten steht die gesamtgesellschaftliche Erkenntnis, dass wir Zuwanderung brauchen, wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen. Wer ausländische Fachkräfte braucht, muss ihnen die legale Zuwanderung erleichtern. Es braucht eine Kultur der Offenheit und der Großzügigkeit, wenn sich jemand noch nicht recht einfindet, es aber aufrichtig versucht. Es muss allein zählen, wo jemand hinwill und nicht, wo jemand herkommt. Zweitens: Wer sich auf den Weg nach Deutschland macht, der muss wissen, was ihn erwartet und was von ihm im Gegenzug zum Aufenthaltstitel und der damit verbundenen Chance erwartet wird. Dazu gehört die Identifikation mit den Werten und den unverrückbaren Grundsätzen unseres Zusammenlebens. Wer etwa antisemitische Denkmuster verfolgt, hat keine Chance. Kurzum: Endlich müssen wir von der ungesteuerten zur regulären Migration kommen. So kann der Schulterschluss zwischen Migranten und Einheimischen gelingen.

Claus-Ulrich Prölß (60), Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats

Wenn das Thema Migration nur mit Angst und Rufen nach schärferen Gesetzen und schnelleren Abschiebungen besetzt wird, nutzt das den Rechtsextremisten und Feinden der Demokratie. Ich wünsche mir, dass die Debatte endlich nüchtern und konstruktiv geführt wird. Das Problem ist nicht die Migration als solche – Deutschland braucht Zuwanderung auch, um seine Wirtschaftskraft zu behalten – das Problem sind kaputtgesparte Infrastrukturen, Wohnungsnot und das Anwachsen der Armut. Das sind, überall sichtbar, die drängendsten Themen, hier muss dringend umgesteuert werden!

Natürlich führt Migration, die wir derzeit erleben, zu großen Herausforderungen. Aber Köln besitzt 2000 Jahre Erfahrung als Migrationshauptstadt und ist reich geworden an Vielfalt und bürgerschaftlichem Engagement. Gerade in diesen Krisenzeiten sollten wir umso mehr in die Hände spucken, zuversichtlicher werden und näher zusammenrücken. Anstatt Menschen auszugrenzen, brauchen wir wieder mehr Solidarität, eine neue Willkommenskultur und eine bessere Kommunikation, auch zwischen Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Herausforderungen und Belastungen sollten offen angesprochen werden, um dann gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Fraktions- und dezernatsübergreifend, mit allen relevanten Akteur*innen, stadtweit und im Veedel.

Bei der Flüchtlingsunterbringung, der Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Massenunterkünfte für Geflüchtete führen sehr häufig zu Konflikten, sei es unter den Bewohner*innen oder mit der Nachbarschaft. Auch in Köln brauchen wir stattdessen viel mehr dezentrale Unterbringung mit abgeschlossenen Wohneinheiten, mehr Betreuung und mehr Sprach- und Kulturmittler. Das fördert auch das Zusammenleben im Stadtteil. Und kostet Geld: Der Bund muss endlich für eine auskömmliche Unterstützung der Kommunen sorgen! Das gilt auch für das Integrationsmanagement – wie von der Ampel vorgesehen Millionen bei der Beratung von Geflüchteten zu sparen, ist ein fatales Signal.

Serap Güler (43), Kölner Bundestagsabgeordnete (CDU)

Bis Migration von allen Bürgerinnen und Bürgern als Bereicherung wahrgenommen wird, wird es realistischer Weise noch dauern. Eine positive Einstellung gegenüber Migration ist außerdem kein Selbstzweck, sondern das Ergebnis gelungener Migrationspolitik. Daher müssen wir alles dafür tun, dass die Migration in unsere Gesellschaft möglichst reibungslos abläuft und tatsächlich für alle Seiten ein Gewinn ist.

Denn Fakt ist: Migration wird in den nächsten Jahren eher zu- als abnehmen und darauf müssen wir uns vorbereiten. Von unserem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck stammt der Satz, dass unsere Herzen weit sind, unsere Möglichkeiten jedoch begrenzt. Dies verpflichtet uns in einem ersten Schritt dazu, in allererster Linie denjenigen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen. Dafür brauchen wir klare Kriterien und müssen vielleicht auch unbequeme Entscheidungen treffen. Sofern Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben, müssen sie in unserer Gesellschaft beheimatet werden.

Die Rahmenbedingungen müssen wir heute schaffen und dabei stets ein Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern haben, Erwartungen wahrnehmen und in konkrete Politik umsetzen. Zwei Punkte sind besonders wichtig: Erstens müssen wir als Staat zeigen, dass wir Integration ernst nehmen. Wir fördern, indem wir Menschen aufnehmen und ihnen Perspektiven schaffen. Wir fordern aber auch, indem wir von allen ihren Beitrag zu unserer offenen und anpackenden Gesellschaft verlangen.

Wenn sich alle an die gleichen Regeln halten und dadurch Teil unserer freiheitlichen Demokratie werden, ist Migration keine Bedrohung. Zweitens müssen wir uns einen gesunden Patriotismus zutrauen. Grundvoraussetzung guter Integration ist nämlich, dass wir uns als Gesellschaft unserer Werte bewusst sind. Wenn wir diese definieren können, können wir sie auch von anderen einfordern. Seit einiger Zeit plädiere ich für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, bei dem Menschen jeder sozialen und kulturellen Herkunft zusammenkommen und gemeinsam tätig werden. Über gemeinsame Erfahrungen kommen sich Menschen näher und lernen sich kennen. Auch darüber hinaus muss es viel mehr Möglichkeiten geben, sich im sozialen Bereich einzubringen – auch vergütet. Jeder Cent, den wir heute in Integration investieren, wird sich morgen auszahlen.

Stephan Brings (58), Musiker

Viele sehen Ihr Seelenheil gerade in der Abschottung, im Nationalismus, in einer Art: „Alle Schotten dicht“! Man hört jetzt öfter: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ Gemeint ist dann oft Kritik an Asylpolitik oder direkt an den Betroffenen. Den Fremden, Migranten, Geflüchteten. Eben an den „anderen“. Das kommt einer Emanzipierung der Rechten gleich. Das müssen wir, die wir für Demokratie einstehen, aushalten. Das ist das Wesen der Demokratie. Es ist an uns, für unsere Werte, vor allem für die im Grundgesetz, einzustehen. Uns zu engagieren, Gesicht zu zeigen, nicht zu verdrängen. Im besten Sinne: „Arsch huh, Zäng ussenander“!

Die Feinde der Demokratie haben viele Gesichter. Wir dürfen nie mehr den Fehler machen zu schweigen, bei Dingen, mit denen wir nicht gerne umgehen. Die Kritik, nach der Silvesternacht 2015 in Köln hätten alle „Gutmenschen“ einfach geschwiegen, war berechtigt. Das hat viele Menschen wütend gemacht, nach rechts rücken lassen. Das gleiche ist jetzt in der für viele schwierigen Positionierung zum Nah-Ost-Konflikt zu sehen. Wir müssen immer den Mut haben, diejenigen klar zu benennen, die unsere Art zu leben in Frage stellen. Sei es aus der fanatisch-religiösen oder der rechtsradikalen Ecke.

Diese Akteure wollen spalten. Angst ist deren Treibstoff, das macht sie groß. Wie schaffen wir das? Mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sicher nicht. Die AfD will aus der EU raus, sie will am liebsten nur Bio-Deutsche. Lassen sich so Freiheit und Wohlstand erhalten? Wohl kaum. Es würden keine Fachkräfte mehr ins Land kommen, ausländische Unternehmen würden weniger in Deutschland investieren, und wer würde unsere Alten pflegen und unsere Büros saubermachen? Vor allem aber scheren sich die radikalen Islamisten/Rechten nicht um unser Grundgesetz: Für sie ist nicht jeder Mensch, ist die Würde des Menschen nicht unantastbar. Wir schaffen das nur, wenn wir unsere Empathie behalten. Es geht viel zu wenig darum, dass wir alle Menschen sind. Und dass wir alle Menschen gleichbehandeln, die unsere demokratischen Werte teilen. Wir müssen die, die sich nicht an unsere Werte halten, aus dem Verkehr ziehen. Aber ohne uns abzuschotten.

Wie schaffen wir das?

„Es kann besser gelingen als 2015“ - Neun Vorschläge aus Politik, Wirtschaft und Kultur

Von

Uli Kreikebaum

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Josefine Paul (41), NRW-Integrationsministerin (Die Grünen)

Migration und Integration – beides wird landauf, landab diskutiert. Und diskutieren müssen wir neben akuten Fragen von Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden auch darüber, wie wir Integration steuern. Unsere Kommunen, die vielen Engagierten und die Einrichtungen vor Ort stehen dabei vor großen Herausforderungen. Viele Menschen, die zu uns fliehen, haben das Recht zu bleiben, sie haben – wie es heißt – eine gute Bleibeperspektive. Wir alle gemeinsam müssen dafür Sorge tragen, dass diese Menschen hier ankommen und zügig die Chance bekommen, zu Freund:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen zu werden.

Dazu müssen Sprachkurse ausgebaut und flexibilisiert werden, Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen beschleunigt und Qualifizierung „on the Job“ ermöglicht werden. Deswegen haben wir als Land jüngst im Bundesrat eine Initiative eingebracht, um im ersten Schritt den Arbeitsmarktzugang für ausländische Fach- und Arbeitskräfte zu verbessern, unter anderem über beschleunigte Verfahren wie bei Visaerteilungen. Zudem investieren wir als Land in mehr Personal für Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung. Migration ist ein Dauerthema, wir können sie auch zum Zukunftsthema machen – durch eine starke Integrationsinfrastruktur und eine bessere Steuerung der Integration. Denn die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und unserer sozialen Infrastruktur braucht ausländische Fach- und Arbeitskräfte.“

Gabriele Patzke (64), Chefin der Sozial-Betriebe Köln

Die SBK Sozial-Betriebe Köln sind ein großer Anbieter von Pflege- und Betreuungsleistungen für Senior*innen und Menschen mit Behinderung. Wir bieten alleine über 1.000 vollstationäre Pflegeplätze und beschäftigen 1.800 Menschen aus 82 Nationen. Rund 30 Prozent unserer Mitarbeitenden besonders in der Pflege sind nicht in Deutschland geboren. Geschätzt hat ein ähnlich hoher Anteil mindestens ein Elternteil, der/die nicht in Deutschland geboren ist.

Wir machen mit multikulturellen Teams und deren Zusammenarbeit gute Erfahrungen – auch im Umgang mit pflegebedürftigen Senior*innen, denn in vielen Kulturen dieser Welt ist der Respekt und die Wertschätzung gegenüber Älteren sehr hoch. Wir unterstützen sie bei der Integration und dem Erlernen der deutschen Sprache. Ohne zugewanderte Menschen wäre die stationäre Pflege schon längst zusammengebrochen. Viele Menschen merken das erst, wenn sie keinen Pflegeplatz für pflegebedürftige Angehörige bekommen. Jetzt gehen die ersten „Baby-Boomer“ in Rente – diese Pflegestellen nachzubesetzen geht ohne Zuwanderung nicht.