BarrierefreiheitBezirkspolitiker wollen mehr Platz für Fußgänger in Köln-Mülheim
Fußgänger müssen sich oft Gehwege mit anderen Verkehrsteilnehmern teilen.
Copyright: Uwe Schäfer
Köln-Mülheim – Die Bezirksvertretung Mülheim empfahl der Stadtverwaltung, auf allen Gehwegen innerhalb von Köln unverzüglich eine barrierefreie Mobilität zu gewährleisten. Sie folgte damit mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, einer Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik.
Die Stadt verfolgt das Ziel, den öffentlichen Straßenraum für alle Menschen möglichst barrierefrei zu halten und damit den Belangen von Bürgern mit Behinderung, bei der Abwägung der Interessen aller Akteure im öffentlichen Raum, zukünftig noch mehr Gewicht zu geben. Dabei fordert die Stadtarbeitsgemeinschaft das Amt für öffentliche Ordnung auf, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen.
Gegen Falschparker soll verstärkt vorgegangen werden.
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Eine Gehwegbreite von 1,50 Metern zuzüglich Sicherheitsabständen von 20 Zentimetern zum Haus und 30 Zentimetern zu parkenden Autos, sowie Begegnungszonen nach jeweils 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen sollen realisiert werden: „Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von zwei Metern nicht aufweist.“
Im Vorfeld wurde untersucht, welche Konflikte einer Umsetzung des Beschlusses entgegenstehen würden. Dazu zählten unter anderem die Außengastronomie, abgestellte Autos auf Wegen, Warenauslagen, Straßenfeste und vieles mehr.
Köln: Keine starre Regelung für barrierefreie Gehwege
Dirk Schmaul vom Amt für öffentliche Ordnung stellte den Bezirksvertretern zwei Alternativen zur Beschlussfassung vor. Neben der Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellte er einen Vorschlag der Stadtverwaltung zur Abstimmung: „Um in beengten Bestandssituationen einen Ausgleich zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum zu schaffen, ist weiterhin jeder Einzelfall zu betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen und objektiven Kriterien zu entscheiden. Eine starre Regelung ist im Bestand nicht praktikabel.“
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Nijat Bakis (Linke) schlug vor, sich für die Alternative der Arbeitsgemeinschaft auszusprechen. Dem folgte auch Winfried Seldschopf (Grüne): „Barrierefreiheit sollte nicht mit Einzelfallprüfungen erreicht werden, sondern andersrum die Ausnahmen Einzelfälle bleiben.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Lünenbach favorisierte die Alternative und machte darauf aufmerksam, dass es oft an der Überwachung liege, ob ein Gehweg barrierefrei bleibe: „Denn die praktische Nutzbarkeit der Gehwege wird oft durch parkende Autos unmöglich gemacht.“
Schmaul gab ihm Recht, wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin: „Dies würde jedoch bedeuten, dass Parkplätze wegfallen, Laternen und Bäume entfernt werden müssten.“ Es sei also nicht nur ein Problem von Parken und Außengastronomie.