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Sorge ums GartenglückMüssen Kölner Kleingärtner bald für die Straßenreinigung zahlen?

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Blick auf die Kleingärten in Köln-Buchforst

Blick auf die Kleingärten in Köln-Buchforst

Bisher müssen Kölner Kleingärtner keine Gebühren zahlen. Das könnte sich bald ändern. Der Kleingarten-Kreisverband will das verhindern.

Gemüse ernten, Stauden pflanzen, sich unterm Apfelbaum ausruhen – ein Kleingarten bietet Hobbygärtnern Entspannung und Erholung. Für dieses Gartenglück könnten sie aber künftig mehr zahlen müssen. Der Kreisverband der Kölner Gartenfreunde befürchtet, dass die Stadt die Straßenreinigungskosten an die Gartenvereine weitergeben will. Rechtlich kann sie das, hat aber bisher darauf verzichtet.

Der Kreisverband geht davon aus, dass dies im Rahmen des neuen Generalpachtvertrages, der seit 2019 zwischen Stadt und Kreisverband ausgehandelt wird, geändert werden soll. Entsprechende Beschlussvorlagen, über die voraussichtlich im September in den Ausschüssen und im Oktober im Rat entschieden werden sollen, lägen ihnen vor, sagt Michael Franssen vom Kreisverband. Er wendet sich jetzt in einem offenen Brief an die Politiker, um die drohenden Zusatzkosten von den Kleingärtnern abzuwenden.

Gartenpacht in Köln an oberer Grenze

„Kleingärten bieten insbesondere für Familien aus einfachen sozialen Verhältnissen, die in Mehrfamilienhauswohnungen leben, ein Stück Natur in der Stadt. Der Grundgedanke ist, dass gerade diesen Menschen mit dem Kleingarten ein kleines Stück Freiheit im Grünen gewährt werden kann, welches sich auch Menschen mit geringem Einkommen noch leisten können“, sagt Franssen. Der Kreisverband betreut 116 Kleingartenanlagen in Köln mit insgesamt 13.000 Gärten.

Die Grundpacht für Kleingärten liegt derzeit bei 45 Cent pro Quadratmeter Gartenfläche. Hinzu kommen Umlagen für die Instandhaltung von unter anderem Wegen, Hecken und Zäunen und für die Verwaltung durch den Kreisverband. Aktuell zahlen die Pächter 63 Cent pro Quadratmeter. „Damit liegt Köln schon an der oberen Grenze“, sagt Franssen. Die Kleingärten haben in der Regel um die 300 Quadratmeter. Das macht eine Pacht von 189 Euro im Jahr. Dazu kommen Beiträge an den jeweiligen Gartenverein, den Kreisverband und die Feuerversicherung, sodass die Grundkosten für eine 300 Quadratmeter große Parzelle bei etwa 320 Euro bis 350 Euro im Jahr liegen. Darüber hinaus zahlt der Pächter die individuellen Kosten für seinen Wasser- und Stromverbrauch.

Kölner Kleingärtner: Immense Kostensteigerung für einzelne Vereine möglich

Wenn die Stadt die Straßenreinigungsgebühren an den Kreisverband weitergibt, kommen auf die Kleingärtner – nach aktuellem Stand – jährlich 164.000 Euro Mehrkosten hinzu. Abgesehen von der Kostenerhöhung sieht der Kreisverband ein großes Problem in der Umlegung der Kosten. „Sollte es dazu kommen, würden wir das nach dem Solidarprinzip umlegen wollen. Das ergäbe eine Erhöhung der Grundpacht von rund zehn Prozent für den einzeln Pächter“, sagt Franssen. Die Kleingärtnervereine könnten sich jedoch dagegen wehren und darauf bestehen, dass die Gebühren nach den konkret auf ihre Anlage entfallenden Kosten umgelegt werden.

„Manche Anlagen liegen im Grünen, wo keine oder kaum Straßenreinigungsgebühren anfallen. Andere liegen dagegen an Straßen, wo hohe Kosten entstehen“, so Franssen. So befinde sich zum Beispiel der Kleingärtnerverein Buchforst direkt am Pfälzischen Ring, einer breiten Straße mit Geh- und Radwegen. „Würde nach konkret anfallenden Kosten abgerechnet, kämen auf diesen Verein Mehrkosten von 20.000 Euro im Jahr zu. Das hieße für die einzelnen Pächter eine Pachterhöhung von nahezu hundert Prozent“, sagt Franssen. Unzumutbar, findet der Kreisverband und hofft, dass die Politiker gegen die Weitergabe der Straßenreinigungsgebühren an die Kleingärtner stimmen werden.

Der neue Generalpachtvertrag sollte ursprünglich bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden. Nun soll er, wenn beschlossen, rückwirkend ab Anfang 2024 gelten, wenn es nach der Stadtverwaltung geht. Der Kreisverband dagegen will ihn erst ab Anfang 2025 in Kraft lassen. Das sei noch auszuhandeln, so Franssen. Die Stadt antwortete auf Nachfrage, sie könne zu dem Thema derzeit noch keine Auskunft erteilen.