Nach dem Rückzug des bisherigen Parteichefs Karl Mandl hat der geschäftsführende Vorstand der Kölner CDU den Landtagsabgeordneten Florian Braun zum kommissarischen Vorsitzenden ernannt, bis die Partei einen neuen Vorstand gewählt hat. Das hat der geschäftsführende Vorstand am Donnerstag den Mitgliedern in einem Schreiben mitgeteilt.

Darin heißt es, Braun übernehme den ehrenamtlichen Vorsitz kommissarisch, „um organisatorisch handlungsfähig zu bleiben“. Und: „Als geschäftsführender Vorstand werden wir weiterhin unsere Aufgabe zur Führung und Organisation der Kölner CDU gemeinsam und gewissenhaft wahrnehmen.“ In dem Schreiben dankt das Gremium Mandl für seine „engagierte Arbeit und sein außerordentliches Engagement“.

Vorstand legt neuen Wahltermin fest

Ein Termin für die turnusmäßige Wahl eines neuen Vorstandes in diesem Jahr steht noch nicht fest, soll aber am Montag in der nächsten Vorstandssitzung festgelegt werden. Das bestätigte der Vorstand in seinem Schreiben. Ein mögliches Datum ist dem Vernehmen nach der 5. April, es kann aber auch später werden.

Der 35-jährige Braun ist einer von vier Vize-Parteichefs und gilt als einer, wenn nicht der Favorit auf die Mandl-Nachfolge. Bislang äußerte Braun sich auf Nachfrage nicht konkret, ob er als Parteichef zur Verfügung steht.

Skepsis in einigen Stadtbezirksverbänden

Entscheidend wäre, ob er auf einem Parteitag eine Mehrheit für sich gewinnen könnte, das zweifelten mehrere hochrangige Vertreter aus den neun Stadtbezirken am Donnerstag an. „Dann käme es darauf an, ob er genug Leute hinter sich hätte“, hieß es.

Will Braun eine sichere Mehrheit auf einem Parteitag in Aussicht haben, um das Risiko einer Wahlniederlage oder eines schlechten Ergebnisses möglichst auszuschließen, hat er offenbar noch Überzeugungsarbeit vor sich.

Schneider tritt nicht mehr zur Wahl an

Die Bundestagsabgeordnete und Vize-Parteichefin Serap Güler hatte auf die Frage, ob sie aufrücken wolle, geantwortet, sie wolle sich auf ihre Arbeit in Berlin konzentrieren. Für Janina Jänsch als stellvertretende Vorsitzende stellt sich die Frage einer möglichen Kandidatur für den Parteivorsitz laut eigener Aussage aktuell nicht. Und Thomas Schneider hat angekündigt, dass er sich nicht mehr zur Wahl stellen werden. Zu den Gründen äußerte Schneider sich nicht.

Jänsch, Schneider und Mandl waren als Vertreter der parteiinternen Initiative „Zukunft Jetzt“ in den Vorstand gewählt worden. Die Initiative wollte mehr CDU pur und verhindern, dass Bernd Petelkau weiterhin die Ämter als Partei- und Fraktionschef vereint.

Schatzmeister Benz will erneut in den Vorstand

Nachdem Mandl Petelkau im März 2023 als Parteichef abgelöst hatte, löste er „Zukunft Jetzt“ auf. Mit Schneider und Mandl verlassen nun zwei hochrangige Vertreter der Initiative den Parteivorstand.

Der geschäftsführende Vorstand besteht üblicherweise aus sieben Mitgliedern, nach Mandls Rückzug sind es noch sechs. Kreisgeschäftsführer Bastian Ebel gehörte dem Gremium ebenfalls an, er hat aber gekündigt und arbeitet zukünftig für die neue Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (Rheinisch-Bergischer Kreis). Damit sind es nur noch fünf. Ein dauerhafter Nachfolger für Ebel ist noch nicht gefunden. Schatzmeister Sebastian Benz will erneut bei einer Vorstandswahl antreten, teilte er am Donnerstag mit.

Kommentar

Kölner CDU-Chef

Mandl hat viele Fehler gemacht, aber auch einiges verbessert

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Matthias Hendorf

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In dem Schreiben heißt es mit Blick auf die Kommunalwahl am 14. September: „Den Kommunalwahlkampf werden wir parallel dazu vorantreiben. Dafür sind wir gut aufgestellt und haben schon in den vergangenen Wochen Strukturen geschaffen, um strategische und technische Entscheidungen zu treffen.“