Rund sieben Monate vor der Kommunalwahl verändert sich die politische Zusammensetzung der Bezirksvertretung Nippes gleich doppelt – und möglicherweise folgenreich: Der bisherige FDP-Mandatsträger und frühere zweite Nippeser Vize-Bezirksbürgermeister Marc Urmetzer hat seine Partei verlassen. Unterdessen hat sich der amtierende zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister Markus Frank von der Linkspartei abgewandt; er plant, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beizutreten.

„Am 30. Januar 2025 bin ich nach über 18 Jahren in der FDP und ihren Vorfeldorganisationen ausgetreten“, verkündete der 33-jährige Urmetzer auf Instagram. Der Grund sei für ihn die Bundestags-Abstimmung vor einer Woche über den Entschließungsantrag der Unions-Fraktion für ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen illegale Migration gewesen – der letztlich durch die AfD-Stimmen eine parlamentarische Mehrheit fand, dem jedoch auch die FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt hatte.

Politische Veränderungen in Nippes

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs in Nippes war zudem unter anderem bei den Jungen Liberalen (Julis) aktiv. Von Ende 2020 bis März 2023 war Urmetzer einer der beiden Nippeser Vize-Bezirksbürgermeister neben Henning Meier (SPD), bis er das Amt verabredungsgemäß zur Mitte der Wahlperiode für die Wahl von Markus Frank (damals Linke) zur Verfügung stellte.

Nach Absprache mit seiner früheren Partei hat er sein Mandat nach der kommenden Sitzung am Donnerstag, 6. Februar, niedergelegt; an jener nahm er als Parteiloser ein letztes Mal teil. „Ich hänge zwar an meinem Mandat, klebe aber nicht an diesem“, erklärte er im Gespräch. Wer aus der FDP für ihn nachrückt, steht jedoch noch nicht fest.

Markus Frank wiederum hat unterdessen seine Partei verlassen und plant, sich dem BSW anzuschließen. Beide, Urmetzer und Frank, sind seit der Kommunalwahl 2020 Bezirksvertreter in Nippes, der frühere FDP-Mandatsträger war zuvor in der Bezirksvertretung Chorweiler aktiv.

Nippeser Bezirksbündnis rechnerisch ohne Mehrheit

Der Parteienwechsel hat auch Folgen für das Nippeser Bezirksbündnis, das bislang aus fünf Bündnis 90/Grünen-Mandaten, drei Vertretern von Gut & Klimafreunden sowie den bisherigen FDP- und Linken-Einzelmandatsträgern bestand: Denn die Grünen haben verkündet, im Bündnis nicht weiter mit Markus Frank zusammenzuarbeiten. Damit wäre das Bündnis ohne eigene Mehrheit. Grund für die Ablehnung einer weiteren Zusammenarbeit seien vor allem die Haltungen des BSW zur Migration und dem Russland-Ukraine-Krieg.

„Das ist nicht, wofür unser Stadtbezirk steht!“, so Dörthe Meyer, Co-Sprecherin des Nippeser Grünen-Ortsverbandes. „Unser Kooperationspartner ist die Linke, nicht das BSW. Das können wir hier im Stadtbezirk, von Riehl bis Longerich, nicht ignorieren“, ergänzte der Nippeser Grünen-Fraktionschef Robert Spieß. Auch Bezirksbürgermeisterin Diana Siebert, Historikerin mit Schwerpunkt in osteuropäischer Geschichte, gilt als entschiedene Ukraine-Unterstützerin, die den russischen Angriffskrieg klar verurteilt.

Diskussion in Nippes

Politiker beschäftigen sich mit Baumfällungen

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Bernd Schöneck

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Nun wolle man beraten, ob und wie das Nippeser Bündnis fortgeführt werden könne. Es gebe jedoch den Wunsch, in irgendeiner Weise weiterzumachen, so Spieß. „Denn wir haben jetzt vier Jahre gut und erfolgreich zusammengearbeitet. Das wollen wir nicht einfach wegschmeißen.“ Er forderte, ebenso wie in einer Stellungnahme der Linken-Ortsverband Köln-Nord, Frank auf, sein Mandat zurückzugeben und einen Linken-Mandatsträger nachrücken zu lassen. Dem Vernehmen nach will Frank als zunächst parteiloser Mandatsträger in der Bezirksvertretung verbleiben. Er selbst war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.