Otto-und-Langen-QuartierNeue Chance für Direktkauf der Stadt Köln
Blick in das Otto-und-Langen-Quartier
Copyright: Csaba Peter Rakoczy
Köln – Für die Stadt könnte sich doch noch eine Chance ergeben, das gesamte Otto-und-Langen-Quartier zu einem günstigen Preis zu kaufen. Hintergrund ist eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag der neu gebildeten schwarz-grünen Landesregierung.
Demnach soll der „Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip“ bei Flächen, die das Land verkauft, gekippt werden. Stattdessen will man künftig eine Vergabe nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien ermöglichen. Auch sollen die Kommune laut Koalitionsvertrag in die Lage versetzt werden, eine „vorsorgende Bodenpolitik“ betreiben zu können.
Grüne: Stadt Köln soll Direktkauf prüfen
Derzeit teilen sich Stadt und Land das Eigentum an dem Gelände. Der landeseigene Teil soll verkauft werden – bislang in einem zweistufigen Verfahren, in dem zunächst eine Vorauswahl aus Konzepten, die inhaltlich geeignet sind, getroffen wird, bevor im zweiten Schritt auch das Geld entscheidet. Erst danach bliebe der Stadt die Möglichkeit, von ihrem Vorkaufsrecht noch Gebrauch zu machen – für einen entsprechend hohen Preis. Die Kölner Grünen wollen, dass ein möglicher Direktkauf durch die Stadt noch einmal auf den Tisch kommt.
„Die Stadtverwaltung sollte bei der Landesregierung nun prüfen, ob die Variante einer Direktvergabe an die Stadt Köln mit Blick auf den Koalitionsvertrag doch noch möglich werden könnte“, sagte Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dadurch könne vermieden werden, „dass wir am Ende deutlich höhere Preise zahlen müssen, sollte die Stadt nach Abschluss des Vergabeverfahrens ihr Vorkaufsrecht ziehen.“
Kölner CDU zeigt sich offen
Auch die Kölner CDU zeigt sich offen für einen Direktkauf. Dieser sei die „bestmögliche Lösung“, sagte Niklas Kienitz, Stadtentwicklungsexperte seiner Fraktion. „Ob sich durch den Koalitionsvertrag auf Landesebene eine neue Konstellation ergibt, müssen wir abwarten“, so Kienitz weiter.
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Bislang gehe er aber weiterhin von der Vergabe im Bieterverfahren aus. Er sei davon überzeugt, „dass wir auch auf diese Weise eine Entwicklung hinbekommen können, die der besonderen Bedeutung des Otto-und-Langen-Quartiers gerecht wird“. Ziel sei ein Gegenentwurf zu den anderen Arealen, die im Mülheimer Süden entstehen – und das sind vor allem Wohnsiedlungen.
Ehemaliges KHD-Gelände: „raum13“ fordert Direktkauf
Das Künstlerkollektiv „raum13“ hält eine Direktvergabe nun für „dringend notwendig“. Das Otto-und-Langen-Quartier sei „ein absolut naheliegendes Beispiel für die Grünen und für die CDU, den Zukunftsvertrag in Praxis umzusetzen“, sagt Marc Leßle, der über elf Jahre das „Deutzer Zentralwerk der schönen Künste“ aufgebaut hat – bis er von einem früheren Besitzer von dem Gelände gedrängt wurde.
Seit mehr als einem Jahr kämpfen er und seine Mitstreiter um eine Rückkehr – bislang ohne Erfolg. „Wir haben die Chance, hier einen Ort zu erhalten und zu entwickeln, der wahnsinnig viel über Mobilität und Klimawandel zu erzählen hat“, sagte Leßle. „Die Stadt trägt eine Verantwortung, damit klug umzugehen.“ Dies gelte umso mehr, seit der Stadt ein Teil des Geländes gehört. „Ich wundere mich schon darüber, was man alles tun muss, damit diese Verantwortung für dieses weltweit einzigartige Symbol auch erkannt wird“, so Leßle weiter.
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Das kulturhistorische Erbe des Ortes müsse der Allgemeinheit gehören – „und das ist eben die Stadt, das ist kein Immobilienfonds“. Ab dem Moment, in dem das Gelände in die Ausschreibung geht, gebe es das Bestreben, den höchsten Preis zu erzielen: „Das ist ein grundlegend anderes Ziel.“ Er ist sicher: Je niedriger der Kaufpreis für die Stadt, desto größer die Entwicklungsmöglichkeiten. „raum13“ informiert Interessierte am Freitag an der Deutz-Mülheimer-Straße 133 ab 16 Uhr über die eigenen Pläne für das Gelände.
Direktkauf? Stadt Köln hält sich bedeckt
Die Stadt selbst hält sich derweil noch bedeckt. Die Sätze im Koalitionsvertrag sind der Verwaltung zu schwammig, um darauf hinzuwirken, dass das laufende Bieterverfahren abgebrochen wird. „Die Ausführungen im Koalitionsvertrag sind sehr allgemein gehalten“, teilte eine Stadtsprecherin auf Anfrage mit.
„Es bleibt abzuwarten, ob die konkrete Überarbeitung der landesrechtlichen Regelungen über die Veräußerung von landeseigenen Grundstücken tatsächlich eine wünschenswerte Verbesserung bringt“, so die Sprecherin weiter. Ob die Ausführungen im Koalitionsvertrag zu Änderungen im laufenden Verfahren führen, sei für die Verwaltung bislang nicht klar. Im Umkehrschluss ist ein Direktkauf also wieder im Bereich des Möglichen.