Köln – Die in Köln geplante Fusion von Städtischen Kliniken und Uniklinik ist im Koalitionsvertrag für die neue NRW-Landesregierung nicht verankert. Zuletzt hieß es aus dem Stadtrat, die Fusion sei nicht mehr zu realisieren, wenn sie nicht im Koalitionsvertrag stehen werde.
Christiane Martin, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht dies weiterhin so. „Wir haben nun Klarheit und können die Sanierung unserer städtischen Kliniken konsequent in eigener Regie vorantreiben, ohne länger auf mögliche Landesinitiativen zu warten“, sagte Martin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei „bedauerlich, dass die von uns gewünschte Klinikfusion nicht genannt wird“.
Kölner CDU hält Klinikfusion weiterhin für möglich
Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat einen anderen Blick auf das Thema. Wie künftig auf Landesebene arbeiten Grüne und CDU auch im Kölner Stadtrat in einem gemeinsamen Bündnis – doch CDU-Chef Bernd Petelkau kommt zu einem andern Schluss als Christiane Martin. „Die Fusion steht zwar so nicht im Koalitionsvertrag, das bedeutet aber nicht, dass die Prozesse jetzt gestoppt werden“, sagte Petelkau nach Sichtung des Papiers. Er sieht weiterhin „gute Gründe für eine enge Kooperation“ zwischen Städtischen Kliniken und Uniklinik.
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Abgesehen von der Kontroverse um die Klinikfusion fanden beide Fraktionsvorsitzende lobende Worte für den Vertrag – und sehen große Chancen für Köln. „Der deutliche Ausbau der Förderung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, außerdem die geplante Solarpflicht werden uns sehr dabei helfen, Köln bis 2035 klimaneutral zu machen“, sagte Martin. „Die neue Möglichkeit einer ‚Drittnutzerfinanzierung‘ für den ÖPNV ist eine Kernforderung von uns, sie kann spielentscheidend werden bei der Mobilitätswende.“ Ein preiswertes Bürgerticket könne so in Köln erstmals Realität werden.
NRW-Koalitionsvertrag „aus Kölner Sicht sehr positiv zu bewerten“
Durch ein überarbeitetes Vorkaufsrecht könne Köln als Kommune zudem bald einfacher Wohnraum zur Verfügung stellen und so die angespannte Marktlage entlasten. Für die Stadtentwicklung sei zudem der Hinweis wichtig, dass Landesliegenschaften künftig auch nach sozialen und ökologischen Kriterien verkauft werden können – „was den Erwerb der Landesflächen für das gemeinwohlorientierte Otto-und-Langen-Quartier erleichtern dürfte“, so Martin weiter.
Auch Bernd Petelkau ist guter Dinge, dass das Areal künftig vollständig in städtische Hand kommt. Er lobt zudem die Ankündigung, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in den kommenden zehn Jahren einstellen zu wollen. „Davon werden rund 1000 nach Köln kommen“, so Petelkau. Außerdem rechnet er mit jährlich 100 bis 300 neuen Stellen bei der Kölner Polizei.
Auch die Ankündigung, das Land werde künftig ein drittes Kita-Jahr für alle finanzieren, werde helfen – sowohl vielen Eltern, als auch der Stadt, die für einige Eltern das dritte Jahr bislang aus eigener Tasche bezahlte. Insgesamt sei der Vertrag „aus Kölner Sicht sehr positiv zu bewerten“, so Petelkau.
